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Harte Bretter : Das Dasein mit der Energiewende

Muss mehr „Daseinsvorsorge“ betreiben, als selbst einem Sozialdemokraten lieb ist: Olaf Scholz, der Erste Bürgermeister von Hamburg. Bild: dpa

Die „Daseinsvorsorge“ ist seit Jahren wieder auf dem Vormarsch. Sie bedeutet nicht mehr, sondern weniger Bürgerbeteiligung. Das will nicht jeder wahrhaben. Schon gar nicht in der Energiewende.

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          Die politischen Energiemanager haben sich in ein Dilemma manövriert. Sie möchten die Energiewende dezentral und „bürgernah“ durchsetzen und begrüßen deshalb „Bürgerwindparks“ oder „Bürgeranleihen“. Das hört sich nach Freiheit an, doch bei näherer Betrachtung ist es nichts anderes als die Erfüllung staatlicher Ziele mit subventionierten Mitteln.

          Deutlich wird das, wenn das ganze Gegenteil, die „Rekommunalisierung“ als Ausdruck einer neu entdeckten „Daseinsvorsorge“ gepriesen wird – wie jetzt in Volksentscheiden in Hamburg (erfolgreich) und in Berlin (erfolglos). Auch das bedeutet nicht mehr Freiheit, sondern mehr Stadtwerke, die in die Kommune lenken sollen, was der Subventionstopf für Ökostrom hergibt.

          Der Hamburger Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Wärmenetze ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Volk seine Politiker, mit Verlaub, zu Deppen macht. Olaf Scholz beteuerte zwar, wie wichtig ihm als Stadtoberhaupt solche Entscheidungen seien. Wie er sie aber durchsetzen will, ohne Entscheidungen treffen zu müssen, die gegen die Interessen der Stadt gerichtet sind, das sind Fragen, die sich die Volksentscheider nicht mehr stellen müssen. Sicher ist, dass die vollständige Übernahme der Netze viel Geld verschlingen wird - nicht nur durch das Kaufverfahren, sondern auch durch die Kosten, die in den nächsten Jahren entstehen werden, allen voran die immensen Investitionskosten, die sich aus der Energiewende ergeben.

          Derlei praktische Fragen kümmern die Initiatoren der Abstimmung nicht, ihnen geht es um „mehr Demokratie“, Kapitalismuskritik und um „Daseinsvorsorge“. Das helle Erwachen kommt immer dann, wenn die staatlichen Prämien nicht reichen, um Investitionskosten zu stemmen – für ebenjene Daseinsvorsorge. In Berlin sind CDU und SPD jetzt noch einmal davongekommen. In Hamburg dagegen kämpfen die allein regierende SPD und Olaf Scholz seit dem Volksentscheid mit der Erkenntnis: Weder der Staat noch Private, schon gar nicht die „freien“ Bürger allein können die Vorsorge treffen, die das Dasein mit der Energiewende diktiert.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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