https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/harald-range-ich-wollte-nicht-wie-ein-gepruegelter-hund-vom-hof-schleichen-13737742.html

Harald Range : „Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen“

In den Ruhestand versetzt: Harald Range Bild: dpa

Der von Justizminister Maas als Generalbundesanwalt entlassene Harald Range verteidigt sein Handeln in der Netzpolitik-Affäre. Im Gespräch mit der F.A.Z erläutert der Jurist, warum er seinem Dienstherrn offen widersprach.

          1 Min.

          Der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entlassene Generalbundesanwalt Harald hat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervorgehoben, er habe im Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats aus rechtlichen Gründen so handeln müssen, wie er gehandelt habe.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          „Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen – auch um mich nicht strafbar zu machen.“ Man könne nicht einfach ein Beweismittel austauschen, sagte Range, der nach eigenem Bekunden nun großen Zuspruch auch aus dem Ausland erfährt.

          „Wir wollten keine zweite Spiegel-Affäre“ heißt es in der Bundesanwaltschaft nach Informationen der F.A.Z. – deshalb habe man so sorgsam gehandelt, und etwa ein externes Gutachten eingeholt. Der vom Ministerium angeordnete Verzicht auf die fast fertige Expertise, die das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bestätigte, sei einem rechtlich zweifelhaften Austausch von Beweismitteln gleichgekommen. Range hat nach F.A.Z.-Informationen diese Zweifel deutlich gemacht, sich aber gefügt und ohnehin mit seiner Entlassung gerechnet, nachdem auch die Bundeskanzlerin sich hinter Maas gestellt hatte.

          Die Berliner Justiz prüft derweil Anzeigen gegen Maas wegen Strafvereitelung. Auch der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) kritisierte Maas. „Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Entweder er versteht sich als vorgesetzte Behörde des Generalbundesanwalts, dann hätte er aber schon seit zwei Monaten eingreifen müssen“, äußerte Heilmann. „Oder er ist wie ich der Meinung, dass Politik nicht über politische Strafverfahren entscheiden darf, dann hätte er auch jetzt nicht eingreifen dürfen.“

          Der Generalstaatsanwalt von Zweibrücken, Horst Hund, fordert in einem Beitrag für die F.A.Z. eine Einschränkung und Präzisierung des Weisungsrechts. Der Generalbundesanwalt müsse den Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälten gleichgestellt und aus dem Kreis der politischen Beamten gestrichen werden, schreibt Hund.

          Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Patrick Sensburg (CDU) kritisierte unterdessen den Umgang der Geheimdienste mit sensiblen Informationen. „Da scheint es doch eine gewisse Zahl von Personen zu geben, die Dokumente nach außen steuern, und dem muss entgegengetreten werden", sagte er im Deutschlandfunk.

          Netzpolitik-Affäre : Generalbundesanwalt Range muss gehen

          Weitere Themen

          Die Geheimschule von Kabul

          Bildung für Mädchen : Die Geheimschule von Kabul

          Die Taliban verwehren Mädchen den Zugang zum Unterricht an weiterführenden Schulen. Nicht alle nehmen das hin. Wie eine mutige Frau den Unterricht organisiert.

          Scholz: Putins Vorwurf gegen NATO sei „lächerlich“

          Ukraine-Liveblog : Scholz: Putins Vorwurf gegen NATO sei „lächerlich“

          Russische Armee verkündet Rückzug von ukrainischer Schlangeninsel +++ Parlament in Moskau billigt schärferes Gesetz gegen ausländische Medien +++ Moskau: Mehr als 6000 ukrainische Kriegsgefangene in Russland +++ alle Entwicklungen im Liveblog

          Topmeldungen

          Reihenhäuser in Nordrhein-Westfalen

          Briefe vom Finanzamt : Was Sie zur neuen Grundsteuer jetzt wissen müssen

          Los geht es mit der neuen Besteuerung erst im Jahr 2025. Aber die Finanzämter und Gemeinden nehmen sich viel mehr Zeit, als sie den Steuerpflichtigen geben. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Grundsteuer.
          Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main

          Inflation : Die Zentralbank verfährt gottähnlich

          Das Leben könnte bald sehr unheimlich werden: Während die Inflation Fahrt aufnimmt, werden Befürchtungen über ihre Konsequenzen immer lauter. Warum aber macht sie sich eigentlich erst jetzt bemerkbar?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.