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Kritik an von der Leyen : „Führung fängt oben an“

  • Aktualisiert am

Der Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels (SPD) Bild: dpa

In der Affäre um Oberleutnant Franco A. reißt die Kritik an von der Leyen nicht ab. Sie hatte der Bundeswehr Führungsschwäche und Haltungsprobleme attestiert. Nun meldet sich der Wehrbeauftragte Bartels zu Wort: Die Verteidigungsministerin appelliere an sich selbst.

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          Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, missbilligt die scharfe Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an der Bundeswehr. Die Verteidigungsministerin hatte Führungsschwäche und Haltungsprobleme in der Bundeswehr beklagt. Bartels (SPD) bemerkte hinsichtlich des jüngsten Skandals um einen rechtsextremen Offizier, die Truppe habe „jede Menge“ Probleme. „Aber wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gebe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an“, sagte der Wehrbeauftragte im Bayrischen Rundfunk. Bartels verwies außerdem darauf, dass die Ministerin in ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit selbst schon Weichen hätte stellen können, damit Probleme abgestellt werden. In diesem Sinne richte von der Leyen hier einen Appell an sich selbst.

          Auch der Bundeswehrverband und Oppositionspolitiker haben empört auf die Vorwürfe von der Leyens gegen die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Offizier reagiert. „Das kann keiner nachvollziehen, wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt“, sagte Verbandschef André Wüstner in der Fernsehsendung „MDR Aktuell“ am Montag. Das sei „unglaublich“.

          Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte eine Entschuldigung von der Leyens bei der Bundeswehr. „Dass sie der Truppe pauschal vorwirft, sie hätte ein Haltungsproblem, macht mich fassungslos. Jeder rechtschaffene Soldat fühlt sich von ihr beleidigt“, sagte Arnold der Zeitung „Passauer Neue Presse“. „Ich erwarte, dass sie sich entschuldigt.“ Von der Leyen habe „ihren Laden offenbar nicht unter Kontrolle“ und habe sich nun „auf die Zuschauertribüne gesetzt und die ganze Bundeswehr in Frage gestellt“.

          Vorwürfe gegen die Bundeswehr : Kritik an Ministerin von der Leyen

          „Haltungsproblem“ und „Führungsschwäche“

          Die Ministerin hatte die Streitkräfte angesichts einer Serie von Bundeswehrskandalen scharf kritisiert. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte sie am Sonntag im ZDF. Von der Leyen ist seit 2013 als Verteidigungsministerin Vorgesetzte der deutschen Soldaten. In einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr schrieb sie, dass die jüngsten Skandale in der Truppe keine Einzelfälle mehr seien.

          Verbandschef Wüstner sagte der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ (Dienstag): „Politiker an Bundeswehrstandorten, Menschen aus der Bundeswehr und Angehörige, viele Soldaten im Auslandseinsatz – alle sind über diese Verallgemeinerungen entsetzt.“ Wie solle man das einem Soldaten, der in Mali unter schwierigsten Bedingungen „mit zum Teil nur bedingt guter Ausrüstung“ Dienst tue, erklären, fragte Wüstner.

          Die Ministerin nehme weiteren Schaden im Verhältnis zwischen Politik und Bundeswehr in Kauf, ohne genau zu sagen, auf welcher Faktenlage sie kritisiere. „Ich erwarte von ihr, dass sie umgehend Transparenz schafft, wie der Vorwurf, dass die gesamte Bundeswehr ein Problem mit ,Führung und Haltung' hat, zu rechtfertigen ist“, forderte der Chef des Verbandes, der die Interessen von Soldaten in dienstlichen und sozialen Fragen vertritt.

          Als Flüchtling getarnter Rechtsextremist

          Von der Leyen hatte mit ihrer Kritik auf den Fall des Oberleutnants Franco A. reagiert. Er sitzt seit seiner Festnahme am Mittwoch in Frankfurt in Untersuchungshaft. Der mutmaßliche Rechtsextremist soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Nach Angaben von Ermittlern führte der Mann aus Offenbach eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft.

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          Auch Arnold beklagte ein strukturelles Problem der Bundeswehr im Umgang mit rechtsradikalen Vorkommnissen. Die Schuld daran wies er aber der politischen Führung zu. „Die Ministerin hätte schon lange gegensteuern müssen“, sagte er nach Angaben seiner Partei. Die schlechte Informationspolitik innerhalb der Bundeswehr habe mit einer verfehlten Reform des Vorgängers und heutigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zu tun.

          Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, warf von der Leyen vor, rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr nicht wahrgenommen zu haben. Er forderte sie in der „Saarbrücker Zeitung“ auf, den Fall „gründlichst aufzuklären“ und alle Informationen auf den Tisch zu legen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Ministerin im „Tagesspiegel“ auf, endlich konkret zu handeln. „Worte reichen lange nicht mehr aus, der Laden gehört aufgeräumt – spätestens nach der Wahl.“

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