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Jahresbericht : Wehrbeauftragter: Lücken bei Bundeswehr noch größer geworden

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In der Kritik: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), hier bei einem Besuch im irakischen Erbil Mitte Februar Bild: EPA

Trotz erheblicher Reformanstrengungen hat sich der Zustand der Bundeswehr nach dem aktuellen Jahresbericht des Wehrbeauftragten Bartels nicht verbessert. Im Gegenteil.

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          Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in seinem Jahresbericht schwer angegriffen. Trotz erheblicher Reformanstrengungen habe sich der Zustand der Bundeswehr nicht verbessert. Die Lücken bei Personal und Material seien teils noch größer geworden, heißt es in dem Bericht, den Bartels am Dienstag den Abgeordneten des Bundestags übergab. Die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme sei „dramatisch niedrig“. Die enorme personelle Unterbesetzung habe sich verstärkt. Viele Soldaten seien überlastet und frustriert. Die eingeleiteten Trendwenden müssten „deutlich mehr Fahrt aufnehmen“.

          Oberhalb der Mannschaftsebene sind nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), dem Bartels Bericht vorlag, 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Die proklamierten Trendwenden seien zu begrüßen. „Nur macht Proklamation allein noch nichts besser“, erklärte Bartels demnach mit Blick auf von der Leyen. So seien zur Jahreswende sechs von sechs U-Booten außer Betrieb gewesen. Zeitweise sei von 14 in Dienst gestellten Airbus A-400M-Maschinen keine einzige einsatzfähig gewesen.

          Nach dem Bericht des RND moniert Bartels in seinem Bericht „Mangelwirtschaft“ und „fehlende Ersatzteile“. Zudem seien Deutschlands militärische Lufttransportfähigkeiten mittlerweile so schwach geworden, „dass bei den sog. ,In-' und ,Out'-Flügen in die und aus den Einsatzgebieten teilweise tagelange Verspätungen und Flugabsagen beinah zur Normalität werden. Das belastet die Soldatinnen und ihre Soldaten und ihre Familien zusätzlich“. Bartels will seinen Jahresbericht am Dienstagmittag in Berlin vorstellen.

          Bundeswehrverband: „Es ist definitiv schlimm“

          Der Deutsche Bundeswehrverband forderte unterdessen mehr Mittel und mehr Tempo, um Mängel bei der Ausstattung der Streitkräfte abzustellen. Was derzeit geplant sei, reiche bei weitem nicht aus, sagte Andre Wüstner, der Chef des Verbandes, der die Interessen von Soldaten und Bundeswehr-Beschäftigten vertritt, am Dienstag dem ARD-Morgenmagazin. Mit immer neuen Aufträgen, wie der Übernahme der Führung einer Nato-Eingreiftruppe in Osteuropa im kommenden Jahr oder einer diskutierten Ausweitung des Mandats im Irak, werde es schwierig. „Es ist definitiv schlimm“, sagte Wüstner. Das falle wegen der vielen Aufträge immer stärker auf. „In der materiellen und personellen Ausstattung kommt man nicht schnell genug hinterher.“ Dabei gehe es nicht nur um mehr Geld. Auch organisatorisch müsse man nachbessern.

          „Die Politik gibt Aufträge dazu und unterfüttert nicht“, sagte er. Wüstner lehnte es aber ab, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die alleinige Schuld für die Missstände zu geben. Die Trendwenden, die die Ministerin auf den Weg gebracht habe, seien richtig. Aber sie müssten beschleunigt werden. Auch das Parlament müsse sich stärker mit der Einsatzfähigkeit und dem Finanzbedarf der Truppe auseinandersetzen.

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