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Hans-Jochen Vogel im Gespräch : „Das Ende der Sozialdemokratie?“

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„Sicher ist die Agenda ein Problem für die Partei”:Hans-Jochen Vogel Bild: Jan Roeder

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel verteidigt im Gespräch mit F.A.Z.-Redakteur Majid Sattar die „Agenda 2010“, spricht über die Krise seiner Partei, Ypsilantis Glaubwürdigkeit und vergleicht Oskar Lafontaine mit Le Pen.

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          Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel verteidigt im Gespräch mit F.A.Z.-Redakteur Majid Sattar die „Agenda 2010“, spricht über die Krise seiner Partei, Ypsilantis Glaubwürdigkeit und vergleicht Oskar Lafontaine mit Le Pen. Dahrendorfs Vorhersagen zur SPD bleiben für den 82 Jahre alten Vogel „irrig“.

          Herr Vogel, die SPD ist in ihrer Geschichte auf einer langen, nicht immer gradlinigen Bergtour von links in die Mitte gewandert - und hat immer wieder links außen neue Konkurrenz entstehen lassen. Ist Ihre Partei gegenüber der Union strukturell benachteiligt, weil es zum bundesrepublikanischen Konsens gehört, Konkurrenz von rechts außen nicht zu dulden?

          Den Konsens gibt es. Die Union hat aber dennoch immer einige Zeit gebraucht, bis in den sechziger Jahren die NPD und später die Republikaner wieder aus den Landtagen verschwunden sind. Wir haben es jetzt erstmals mit einer Partei links von uns zu tun, die im Bundestag und auch in mehreren westdeutschen Landesparlamenten sitzt.

          Was ist mit den Grünen, deren Entstehung Sie Ende der siebziger Jahre miterlebt haben?

          Die Grünen sind nicht links von uns einzuordnen. Sie saßen auch im Bundestag nie links von uns. In den Anfängen der Partei gab es sehr unterschiedliche Strömungen. Was die Partei einte, waren ökologische Fragen und das Friedensthema.

          Sie zählten seinerzeit zur SPD-Rechten und gehörten mit Johannes Rau zu denen, die vor Bündnissen mit den Grünen, die seinerzeit noch das parlamentarische System in Frage stellten, warnten. Willy Brandt und Erhard Eppler hatten da schon kapituliert.

          1983, als ich Kanzlerkandidat war, habe ich kein absolutes Nein formuliert. Ich habe aber aufgrund großer programmatischer Differenzen eine Zusammenarbeit mit den Grünen für schwer vorstellbar gehalten. Johannes Rau war da 1987 stärker in seiner Ablehnung. Die ersten Schritte hin zu Rot-Grün wurden damals bekanntlich in Hessen unter dem Ministerpräsidenten Holger Börner gegangen, der ein Minderheitskabinett anführte. Erst kam es zu einer Tolerierung durch die Grünen, dann 1985 zu einer Koalition, in der Joschka Fischer als Umweltminister amtierte.

          Welche Lehren lassen sich aus der Entstehung der Grünen ziehen für den Umgang mit der Linkspartei heute?

          Keine, die sich einfach übertragen ließen. Eine gewisse Parallele kann man darin sehen, dass über eine Zusammenarbeit auf Landesebene die Landesparteien entscheiden sollten. Das ist auch richtig, weil das letzte Wort und damit die Verantwortung ohnehin die Landtagsabgeordneten haben. Auf Bundesebene ist die Bundespartei zuständig. Die hat erklärt, dass dort eine Kooperation mit der Linkspartei nicht in Frage kommt. Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering haben das jüngst bekräftigt. Das hessische Problem besteht für mich nicht in der Zuständigkeitsfrage, sondern darin, dass es ein eindeutiges Wahlversprechen gab. Das hat Glaubwürdigkeitsprobleme aufgeworfen.

          Wenn man sich die Mitgliederentwicklung der SPD anschaut, die demoskopischen Prognosen und die Spaltung der SPD in Parteilinke und Parteirechte - erhält Ralf Dahrendorf mit seiner Vorhersage vom Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts mit einiger Verspätung recht?

          Dahrendorfs Vorhersage war irrig, das habe ich schon damals gesagt. Und er hat ja rückblickend auch unrecht: 1998, am Ende des Jahrhunderts, kam die SPD nach 16 Jahren wieder an die Macht.

          Politische Jahrhunderte sind nicht unbedingt deckungsgleich mit kalendarischen. Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Deutschland an die Bedingungen der Globalisierung angepasst, die dieses Jahrhundert bestimmen wird. Er hat aber seine Partei nicht mitnehmen können.

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