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Rücktritt im Norden : Berichte mit Sprengkraft

Im Abseits: der ehemalige Innenminister Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote (CDU) Bild: dpa

Der Rücktritt des Innenministers von Schleswig-Holstein kam durch Berichte der Staatsanwaltschaft an den Justizminister ins Rollen. Welche Wucht sie entfalten können, zeigte schon der Fall Edathy.

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          In der Affäre, die den bisherigen Innenminister Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote (CDU), seinen Posten gekostet hat, wirkt noch vieles unklar. Mitten in der Corona-Krise hatte Grote Ende April seinen Rücktritt angeboten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warf ihm später öffentlich vor, über seine, Grotes Kommunikation mit einem Polizeigewerkschafter und einem Lokalreporter gelogen zu haben. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.
          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Allein das Personal der Affäre sorgt im Norden für Spekulationen: Gegen den Polizeigewerkschafter N. ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Vorwurfs, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben; mit dem Lokalreporter M. stand N. offenbar in intensivem Austausch. In der seit Jahren schwelenden „Rocker“-Affäre, zu der momentan ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss tagt, galt N. als Kritiker der Polizeiführung. Doch auch wenn Schleswig-Holstein für politische Affären berüchtigt ist, ist es bislang kaum mehr als Spekulation, ob mehr hinter dem Ministerwechsel steckt als der beklagte Vertrauensverlust. Klar ist aber, dass zwei Berichte der Staatsanwaltschaft Kiel über die laufende Ermittlung gegen N. die Sache ins Rollen brachten; über das Justizministerium gelangten sie zu Günther. Ohne die Berichte wäre Grote wohl noch im Amt.

          Dem Minister verpflichtet

          Staatsanwälte müssen die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium so früh wie möglich über politisch oder wirtschaftlich heikle Fälle unterrichten. Alle Bundesländer haben entsprechende Berichtspflichten in Strafsachen erlassen (BeStra). Sie dienen der Kontrolle, zudem sollen Minister auf Reaktionen der Öffentlichkeit vorbereitet sein. In der Ausgestaltung unterscheiden sich die Verordnungen. In Schleswig-Holstein ist dem Justizminister etwa über solche Strafsachen zu berichten, die wegen der „Persönlichkeit“ oder der „Stellung“ der Beteiligten „weitere Kreise, vor allem parlamentarische Gremien, beschäftigen oder voraussichtlich beschäftigen werden“. Begriffe, die auslegungsbedürftig sind.

          Die Berichtspflichten illustrieren, dass Staatsanwälte Diener zweier Herren sind. Einerseits entscheiden sie allein auf Grundlage des Gesetzes, nach dem Legalitätsprinzip. Andererseits haben Staatsanwälte oberste Dienstherren und sind, anders als die Rede von „der objektivsten Behörde der Welt“ suggerieren mag, nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden, letztlich gegenüber den Justizministern. Von politischer Einflussnahme soll die Strafverfolgung zugleich frei bleiben. Wie heikel dieses Spannungsverhältnis werden kann, illustrierte die Affäre um Netzpolitik.org. Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range hatte gegen das Internetportal Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet; vier Monate später wurde er vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

          Ermittlungstaktisch heikel

          Welchen Sprengstoff Berichtspflichten bergen, wurde im Fall des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy deutlich. Noch Monate bevor die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischen Materials gegen Edathy eröffnete, war der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die Vorwürfe im Bilde gewesen. Als bekannt wurde, dass er den damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die Vorermittlungen informierte, wuchs sich die Affäre zu einer Regierungskrise aus; nach zwei Monaten im neuen Amt musste Friedrich als Landwirtschaftsminister zurücktreten. Gabriel hatte seinerseits mit dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann über den Vorgang gesprochen. Edathy gab später an, frühzeitig von dem damaligen SPD-Abgeordneten Michael Hartmann gewarnt worden zu sein, der das bestreitet.

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          Nicht nur ermittlungstaktisch und aus Gründen drohender politischer Einflussnahme bergen Berichtspflichten Risiken. Je größer der Kreis der Mitwisser, desto gefährdeter ist die Unschuldsvermutung. Der politische Betrieb nimmt darauf keine Rücksicht, das Strafverfahrensrecht aber wohl. In der Regel unterliegen Ermittler Schweigepflichten, um eine Vorverurteilung zu verhindern. Wie früh Staatsanwälte ihren Dienstherren berichten, wenn sie dazu verpflichtet sind, liegt in ihrem Ermessen. Über Edathy, dessen Strafverfahren schließlich gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt wurde, war sehr früh geredet worden.

          Problem für die Pressefreiheit?

          In Schleswig-Holstein entstand nach Darstellung Günthers durch den ersten BeStra-Bericht der Eindruck „einer sehr großen persönlichen Nähe“ von N. und M. zum Innenminister. Grote habe Günther versichert, keinen vertraulichen Nachrichtenverkehr mit ihnen gehabt zu haben. Der zweite BeStra-Bericht, der auf Günthers Schreibtisch landete, soll dann das Gegenteil bewiesen haben. Die Dinge nahmen ihren Lauf; ein persönliches Fehlverhalten bestreitet Grote. Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass die Ermittlungen gegen den Polizisten N. regelmäßig Gegenstand von BeStra-Berichterstattung gewesen seien. Neue Erkenntnisse über N. hätten auf „Screenshots des Whatsapp-Verkehrs zwischen Herrn Grote und einem Journalisten“ beruht.

          Was genau in den vertraulichen Berichten stand, ist nicht bekannt. Dass Teile es in die Öffentlichkeit geschafft haben, hat in Kiel schon für Kritik gesorgt. Als der Landtag am Freitag über die Pressefreiheit diskutierte, sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner auch über den Grote-Rückzug. Wenn vertrauliche Kommunikation von Politikern und Journalisten im Zuge von Ermittlungen als Beifang ausgewertet werde und in Form eines Berichts ihren Weg in die Landespolitik finde, sei das problematisch. Stegner sprach von einer „Breitseite gegen Quellenschutz und investigativen Journalismus“, die zu denken geben sollte und bei der es „dringend der Aufklärung bedarf“.

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