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Maaßens heikle Entscheidungen : Kein Jahr ohne Skandal

Noch ist Hans-Georg Maaßen Verfassungsschutzpräsident. Ist er bald sein Amt los? Bild: Reuters

Heute könnte Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident entlassen werden. Die Kritik an Maaßen war nach den Vorfällen in Chemnitz nicht abgerissen. Doch das ist nur seine jüngste problematische Entscheidung. Ein Rückblick.

  • -Aktualisiert am

          Es sollte ein Neuanfang werden, als Hans-Georg Maaßen am 1. August 2012 sein Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz antrat. Damals verkündete er, „das verlorene Vertrauen in den Verfassungsschutz wiederherstellen“ zu wollen. Warum? Weil sein Vorgänger, Heinz Fromm, nach einer zwölfjährigen Amtszeit in Ungnade gefallen war.

          2011 wurde bekannt, dass drei Rechtsterroristen neun Migranten und eine Polizistin ermordet hatten. Der Verfassungsschutz war ahnungslos – und vorgeführt. Kurz darauf schredderte ein Mitarbeiter wichtige Akten, die zur Aufklärung des Behördenversagens in der NSU-Affäre erheblich beigetragen hätten. Die Skepsis  der Öffentlichkeit hatte ihren Höhepunkt erreicht.

          Ein heikles Erbe, das Maaßen antrat. Dass er selbst schon vor seiner Amtseinführung mit einer Kontroverse zu kämpfen hatte, erschwerte seinen Start als Verfassungsschutzpräsident. Im Jahr 2002 war Maaßen unter SPD-Bundesinnenminister Otto Schily mit dem Fall Murat Kurnaz betraut.

          Kontroverser Amtsbeginn

          Damals war Maaßen Referatsleiter für Ausländerrecht im Innenressort. Inhaftiert und gefoltert im amerikanischen Gefängnis Guantanamo wartete Kurnaz auf eine Rückkehr nach Deutschland. Der gebürtige Bremer war in Pakistan bei einer Routinekontrolle auf dem Weg zum Flughafen festgenommen und anschließend gegen Zahlung eines Kopfgeldes den amerikanischen Behörden übergeben worden.

          Maaßen vertrat die Auffassung, dass sich die Bundesregierung nicht für die Freilassung des in Deutschland geborenen türkischen Staatsbürgers einsetzen solle. Er verfasste die juristische Vorlage, mit der die rot-grüne Bundesregierung begründete, Kurnaz die Wiedereinreise nach Deutschland zu verweigern. Kurnaz blieb insgesamt fast fünf Jahre im amerikanischen Lager gefangen.

          Vor dem BND-Untersuchungsausschuss musste Maaßen 2007 die Entscheidung rechtfertigen: Kurnaz’ Aufenthaltsgenehmigung sei „kraft Gesetzes erloschen“, da er mehr als sechs Monate im „Ausland“ gewesen sei und keine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung beantragt habe. Dabei sei es irrelevant, ob der Aufenthalt im Ausland freiwillig war oder nicht. Das Verwaltungsgericht Bremen sah das anders, freigelassen wurde Kurnaz aber erst im August 2006. Angela Merkel hatte sich bei ihrem Antrittsbesuch in den Vereinigten Staaten persönlich für seine Freilassung eingesetzt.

          Maaßen wollte Presseberichte unterdrücken

          Nach Maaßens Amtsantritt 2012 verging kein Jahr, in dem er nicht in Skandale verwickelt war. 2013 veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ einen Bericht, demzufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Maaßens Leitung regelmäßig vertrauliche Daten an die „National Security Agency“ (NSA), den größten Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, übermittelte. Whistleblower Edward Snowden hatte nach seiner zehnjährigen Arbeit als IT-Spezialist für amerikanische Geheimdienste Dokumente veröffentlicht, die dies enthüllten.

          Zudem wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste eine Spionagesoftware namens „XKeystore“ der Amerikaner verwendete. Mit dem Programm lassen sich Verbindungsdaten von Internetnutzern erfassen und analysieren. Zunächst schwieg der Verfassungsschutz zu den Enthüllungen, gab später zumindest den Test der Software zu. Mit der Dauernutzung hatte Maaßen sich dazu verpflichtet, die gesammelten Daten dem amerikanischen Geheimdienst zu übermitteln. Damit hatte die NSA Zugriff auf jährlich insgesamt 500 Millionen Datensätze.

          Die NSA-Affäre zog sich hin bis 2016, als die Leiterin der XKeystore-Projektgruppe beim Verfassungsschutz erklärte, das System würde ohne IT-Sicherheit eingesetzt werden. „Wir wissen nicht, was das Ding tut, wenn es ans Internet angeschlossen wird“, wird sie von „netzpolitik.org“ zitiert. Maaßen widersprach damals dieser Stellungnahme.

          Es ist nicht das einzige Mal, dass Maaßen mit der Nachrichtenplattform in Konflikt geriet. Bereits 2015 ging der Verfassungsschutzpräsident mithilfe des Generalbundesanwalts Harald Range wegen angeblichen Landesverrates gegen zwei Blogger von „netzpolitik.org“ vor. Veröffentlicht wurde dort ein vertrauliches Dokument, aus dem hervorgeht, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz knapp drei Millionen Euro für die „Massendatenerfassung“ zur Verfügung stünden.

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