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Maaßens umstrittene Rede : „Medien sowie Politiker fühlten sich durch mich ertappt“

  • Aktualisiert am

Politik, Wirtschaft, Innenministerium – Maaßens Zukunft ist abermals offen. Bild: dpa

Nach dessen Aussagen über „linksradikale Kräfte in der SPD“ versetzt Horst Seehofer Hans-Georg Maaßen in der Ruhestand. Maaßen selbst kann sich laut seiner inzwischen veröffentlichten Rede auch andere Tätigkeiten vorstellen.

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          Noch ist Hans-Georg Maaßen Verfassungsschutzchef. Was passiert, sobald sein Nachfolger feststeht, ist nach seiner Abschiedsrede am 18. Oktober vor europäischen Kollegen in Warschau wieder offen. Weil er in dieser Rede von „teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen“ hatte, will Innenminister Horst Seehofer nun prüfen, ob Maaßen nicht doch entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Eigentlich hatte sich die große Koalition darauf geeinigt, dass Maaßen als Sonderberater ins Innenministerium wechselt.

          Maaßens Rede lag am Montagvormittag mehreren Medien im Wortlaut vor. Über die SPD und die Hintergründe seiner Entlassung sagte er demnach: „Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“ Seine Äußerungen zu Chemnitz sowie seine Bekanntheit als „Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“ seien „für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass (gewesen), um mich aus meinem Amt zu drängen.“

          Zudem kritisierte er abermals die Berichte, in Chemnitz habe es eine Hetzjagd gegeben. „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“. Solche Hetzjagden hätten „nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden“. Durch seine Aussagen in der „Bild“ und vor den Parlamentsausschüssen hätten sich „die Medien sowie grüne und linke Politiker bei ihrer Falschberichterstattung ertappt gefühlt“ und daher seine Entlassung gefordert.

          Zu seiner zunächst von der großen Koalition beschlossenen Zukunft im Innenministerium sagte er: „Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.“ Er selbst könne sich aber auch „ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen“.

          AfD nimmt Maaßen in Schutz

          Die Entscheidung über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen könnte noch an diesem Montag fallen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Innenminister Horst Seehofer (CDU) werde darüber in Kürze informieren. „Auch heute wäre das noch möglich“. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel gehe davon aus, dass Seehofer „zeitnah die angemessenen Entscheidungen trifft“.

          Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich ausdrücklich vor Maaßen, gestellt. Maaßen sei ein exzellenter und sorgfältiger Beamter, der die Wahrheit ausspreche, sagte Meuthen auf einer Pressekonferenz in Berlin. Wenn Maaßen  feststelle, dass einige Mitglieder der Bundesregierung linksradikale Tendenzen hätten, „dann können wir getrost davon ausgehen (...) dass Herr Maaßen dann sicherlich weiß, wovon er da spricht“.

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