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Früherer Verfassungsschutzchef : Maaßen tritt der konservativen „WerteUnion“ bei

Umstritten: der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen Bild: EPA

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen „WerteUnion“ beigetreten. Sie solle Politiker täglich daran erinnern, „sich zu ihren eigenen Wertvorstellungen zu bekennen“, sagte Maaßen FAZ.NET.

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          Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen ist der „WerteUnion“ beigetreten, einem konservativen Verband in der Union. Eine entsprechende Erklärung der „WerteUnion“ bestätigte Maaßen am Donnerstag FAZ.NET. Maaßen ist seit langem CDU-Mitglied und war am 16. Februar bei einer Veranstaltung der „WerteUnion“ in Köln aufgetreten. Auf FAZ.NET-Anfrage erklärte Maaßen am Donnerstag, die „WerteUnion“ sei „eine wichtige Basisbewegung der Mitglieder von CDU und CSU, die ihre Berufspolitiker täglich daran erinnern soll, sich zu ihren eigenen Wertvorstellungen zu bekennen und keine grüne und sozialdemokratische Politik zu betreiben“.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Die „WerteUnion“ war nach der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 vor knapp zwei Jahren von konservativen Gruppierungen in der Union gegründet worden. Schon früh machte sie mit dezidierter Kritik an der Flüchtlings- und Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel auf sich aufmerksam. In einem „Konservativen Manifest“ hatte die „WerteUnion“ im April 2018 eine grundlegende programmatische Wende der CDU gefordert.

          Der freiheitlich-konservative, aber auch der freiheitlich-wirtschaftsliberale Flügel der Union müsse sich in der Programmatik „endlich wieder stärker wiederfinden“, sagte der Vorsitzende der „WerteUnion“, Alexander Mitsch, damals in einem Interview mit FAZ.NET. Darunter verstand Mitsch explizit eine Politik „gegen eine ungesteuerte Zuwanderung von Migranten“, wie sie von Angela Merkel noch immer betrieben werde. Zugleich stimmte Mitsch einer umstrittenen Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu, der damals – entgegen einer Äußerung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff – erklärt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

          Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gilt als dezidierter Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Nach den Ausschreitungen in Chemnitz im September 2018 sorgte er für eine heftige öffentliche Debatte, als er in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung bezweifelte, dass es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen „Hetzjagden“ gekommen sei. Maaßen wurde heftig dafür kritisiert, dass er diese Äußerungen machte, ohne Belege für sie vorzulegen. Später wurde Maaßen von Innenminister Seehofer als Präsident des Verfassungsschutzes entlassen.

          Auch der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt ist wie Maaßen der „WerteUnion“ beigetreten, wie die Vereinigung am Donnerstag erklärte. Er war wegen seiner Arbeit als Gutachter für die AfD in die Kritik geraten, für die er nach eigener Aussage seit 2015 mindestens drei Gutachten erstellt hat und auf mehreren Veranstaltungen als Redner aufgetreten ist. Patzelt erarbeitet als Ko-Vorsitzendern der Programmkommission das Wahlprogramm der sächsischen CDU für die Landtagswahl im September mit.

          Politikwissenschaftler Werner Patzelt

          Auf FAZ.NET-Anfrage sagte Patzelt, er wolle mit seinem Beitritt „dazu beitragen, dass die Union es wieder schafft, auch jene Wählergruppen anzusprechen, die wir in den letzten Jahren an die AfD verloren haben“. Nur auf diese Weise könne der „Sinkflug“ der Union beendet werden. „Ich halte es für schlecht sowohl für die CDU als auch für die politische Stabilität in unserem Land, wenn es rechts der Mitte neben der Union noch eine weitere Partei mit nennenswert starken Parlamentsfraktionen gibt. Insofern ist mein Beitritt zur Werteunion die praktische Konsequenz aus meiner jahrelangen Kritik daran, dass die CDU zum rechten Rand hin eine Repräsentationslücke hat aufreißen lassen.“ Ein Beitritt zur „WerteUnion“ lasse sich „inzwischen ohne jegliche ,innerparteiliche Dissidentenhaltung' vollziehen“, weil unter der neuen CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer der politische Kurs der Union korrigiert zu werden scheine. „Dem aber gilt es Momentum zu verleihen – und zwar gerade auch angesichts der weichenstellenden Wahlen im kommenden Mai und Herbst.“

          Der Bundesvorsitzende der „Werteunion“, Alexander Mitsch, sagte am Donnerstag, der Eintritt „zweier solch renommierter Unionsmitglieder“ zeige, dass sich diese „allen Widerständen zum Trotz“ innerhalb der CDU und CSU etabliert habe. Simone Baum, stellvertretende Bundesvorsitzende der „WerteUnion“, erklärte, sie freue sich, dass man mit Maaßen einen „sachorientierten und exzellenten Juristen gewonnen“ habe, der sich auch nicht scheue, „unbequeme Wahrheiten auszusprechen“.

          Den Politikwissenschaftler Patzelt lobte Baum als „einen der führenden politischen Analytiker, dessen Größe Stärke es unter anderem ist, gesellschaftliche Entwicklungen präzise und für jeden verständlich darzustellen“. Beide Männer appellierten an die Vernunft.

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