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Landtagswahlen im Osten : Maaßen soll mindestens ein Dutzend Mal im Wahlkampf auftreten

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Soll im Landtagswahlkampf in den ostdeutschen Ländern die enttäuschten Konservativen in der Union gewinnen: der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Bild: dpa

Der frühere Verfassungssschutzpräsident Maaßen soll nicht nur in Sachsen und Brandenburg, sondern auch in Thüringen Wahlkampf machen. Die „Werteunion“ plant Auftritt „in fast allen Bundesländern“.

          Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen soll vor der Landtagswahl am 27. Oktober auch in Thüringen auftreten. Der Vorsitzende der konservativen „WerteUnion“ Alexander Mitsch erklärte gegenüber FAZ.NET, Maaßen werde „auf Einladung von Kandidaten, Abgeordneten und regionalen Verbänden“ sprechen. Der CDU-Landesverband in Thüringen sei nicht eingebunden gewesen. Es gehe darum, konservative Kandidaten der CDU im Wahlkampf zu unterstützen. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Maaßen auch in Sachsen und Brandenburg als Redner für den Landtagswahlkampf auftreten soll – allerdings auf persönliche Einladungen hin, nicht auf Einladung der Landesverbände. Auch in anderen Bundesländern soll Maaßen demnach Auftritte absolvieren. Es gebe „Anfragen aus fast allen Bundesländern“, sagte Mitsch am Montag FAZ.NET. Mindestens ein Dutzend Veranstaltungen mit Maaßen seien schon in Planung, wahrscheinlich würden es aber eher mehr, so Mitsch.

          In Sachsen und Brandenburg wird am 1. September gewählt. In allen drei Bundesländern könnte die CDU starke Verluste erleiden; in Sachsen lag die AfD in den Umfragen mit der CDU zuletzt fast auf Augenhöhe.

          Maaßen, der seit vielen Jahren CDU-Mitglied ist, war der „WerteUnion“ Ende Februar beigetreten. Der Verband war nach der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 vor knapp zwei Jahren von konservativen Gruppierungen in der Union gegründet worden. Schon früh machte er mit dezidierter Kritik an der Flüchtlings- und Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel auf sich aufmerksam. In einem „Konservativen Manifest“ hatte die „WerteUnion“ im April 2018 eine grundlegende programmatische Wende der CDU gefordert. Bei seinem Eintritt erklärte Maaßen im Februar auf FAZ.NET-Anfrage, die „WerteUnion“ sei „eine wichtige Basisbewegung der Mitglieder von CDU und CSU, die ihre Berufspolitiker täglich daran erinnern soll, sich zu ihren eigenen Wertvorstellungen zu bekennen und keine grüne und sozialdemokratische Politik zu betreiben“.

          Unterdessen verzeichnet die „WerteUnion“ nach eigenen Angaben weitere Zuwächse: Der sachsen-anhaltinische CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer, der auch Mitglied des CDU-Landesvorstands ist, sei dem Verband ebenso beigetreten wie der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Daniel Sturm, erklärte Mitsch gegenüber FAZ.NET. Auch die brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig hat demnach ihren Beitritt zur „WerteUnion“ erklärt.

          Die „WerteUnion“ fordert schon seit längerem einen Rücktritt von Angela Merkel. Es sei Zeit für eine inhaltliche Erneuerung im Kanzleramt wie im Kabinett, sagte ihr Vorsitzender Mitsch in der vergangenen Woche im Deutschlandfunk. Der Übergang von Angela Merkel zu einer möglichen Nachfolgerin oder einem Nachfolger müsse aber „sorgfältig eingeleitet“ werden, „damit das keine Hopphopp-Aktion wird“. Zu der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte Mitsch, sie wäre zusammen mit dem unterlegenen Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz ein „sehr starkes Duo“. Über den früheren Vergassungsschutzpräsidenten Maaßen sagte Mitsch in der „Welt“, er könne sich Maaßen als Bundesinnenminister vorstellen.

          Maaßen gilt als einer der schärfsten Kritiker von Angela Merkel. Sie hat bereits angekündigt, für den anstehenden Landtagswahlkampf nicht zur Verfügung zu stehen.

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