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Maaßen-Kommentar : Erledigt durch Beförderung

Künftig Staatssekretär: Hans-Georg Maaßen (l.) mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags in der vergangenen Woche Bild: dpa

Die Koalition hat es mit Mühe geschafft, die Maaßen-Krise zu entschärfen. Der Streit um die Flüchtlingspolitik aber wird weitergehen, solange Merkel Kanzlerin ist.

          3 Min.

          Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland sind unzählige Spitzenbeamte versetzt, entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand geschickt worden, ohne dass deswegen eine Regierungskrise ausgebrochen wäre. Auch der Streit um Hans-Georg Maaßen hätte nicht zu einem mittelprächtigen Koalitionskrach ausufern können, wenn er nur der Präsident einer nachgeordneten Behörde gewesen wäre, wie ihn die Kanzlerin nannte.

          Maaßen aber machte sich durch seine Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz zu mehr – zu einer Symbolfigur im Grundsatzstreit um Merkels Flüchtlingspolitik. Der Ausflug des Geheimdienstchefs ins Zentrum eines hochemotionalisierten politischen Streits kam sowohl seinen Anhängern wie Gegnern gelegen. Beide Seiten sorgten dafür, dass Maaßen von dem Sockel, auf den er geklettert war, nicht mehr herunterkam. Auch Maaßen selbst machte nicht den Eindruck, als sei ihm die (bleihaltige) Luft dort oben zuwider gewesen.

          Die ewigen Fragen der Migrationsdebatte

          Gestritten wurde nach Maaßens Aufstieg zum Säulenheiligen der Merkel-Kritiker und zum Mephisto der Merkel-Verteidiger nicht mehr nur um einen Spitzenbeamten, sondern um die ewigen Fragen der Migrationsdebatte: ob „wir es schaffen“ oder nicht, ob der Optimismus berechtigt war oder doch eher die Sorge, ob die Ausländer das größere Problem sind oder die Ausländerfeinde. Für die einen ist Maaßen der Held, der „die Wahrheit“ nicht allein über Chemnitz sagte und deswegen „gehetzt“ wird. Für die anderen ist er der illoyale Beamte, der sich AfD und Pegida als Sprachrohr und Kronzeuge zur Verfügung stellte.

          Ein weiterer Konflikt in einer ohnehin schon morschen Koalition wurde daraus, weil in diesen Fragen, wie in der gesamten Diskussion über die Einwanderung und ihre Folgen, auch die Regierungsparteien in den Gräben auf beiden Seiten der Front lagen – und sich immer tiefer eingruben. Dass der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende Seehofer Maaßen nicht fallenlassen wollte, konnte niemanden überrascht haben, schon gar nicht wenige Wochen vor einer Wahl, in der es für die CSU nicht mehr nur um die absolute Mehrheit geht.

          Erstaunlicher war schon, mit welchem Mut die SPD sich in diese Konfrontation begab. Man kann auch darin nur den Mut der Verzweiflung erkennen. Der linke Flügel folgte wieder und weiter den alten Reflexen. Diesem Druck beugte sich auch die anfangs noch zögerliche Parteiführung, obwohl ihr klar gewesen sein muss, dass jedenfalls die CSU erbitterten Widerstand leisten würde – und dass der Schlachtruf „Maaßen muss weg“ die schon laufende Wählerwanderung von der SPD hin zu jener Partei verstärken dürfte, die am lautesten schreit „Merkel muss weg“. Denn es gibt auch genügend (ehemalige) SPD-Wähler, die nicht Maaßen für die Mutter aller Probleme halten.

          Selbst der Bundespräsident mahnte zur Erledigung

          Die Kanzlerin, die lange so unbeteiligt tat, als drehe sich die Auseinandersetzung in ihrer Koalition tatsächlich nur um einen kleinen Beamten, konnte die Affäre nicht länger vor sich hin köcheln lassen; selbst der Bundespräsident mahnte schon zur Erledigung. Die erfolgte nun in Form einer Beförderung.

          Jetzt können SPD und CSU behaupten, sie hätten ihren Willen durchgesetzt: Der Verfassungsschutz bekommt eine neue Leitung, Seehofer aber behält seinen Schwarzen Sheriff, dem der Wechsel sogar noch mit einer höheren Besoldungsstufe versüßt wird. Und die Spindoktorinnen der Kanzlerin können sagen: Schaut, sie ist gar keine Schwarze Witwe. Ende gut, alles gut?

          Das lässt sich schwerlich behaupten. Die Koalition schleppt sich von einer Krise zur nächsten. Jedes Mal scheint sie mehr Energie darauf verwenden zu müssen, die in ihr wirkenden Zentrifugalkräfte zu bändigen. Der letzte wirklich eiserne Ring, der die Koalition zusammenhält, ist die Sorge, dass ihr Auseinanderbrechen zu einem Konjunkturprogramm für die AfD werden könnte. Die profitiert freilich auch schon davon, dass die Koalitionsparteien sich in aller Öffentlichkeit gerieren wie zutiefst zerrüttete Eheleute.

          Es ist nicht überraschend, dass die Kanzlerin sich so wenig wie möglich an diesen Aufführungen beteiligen will; der öffentliche Nahkampf, den zum Beispiel Seehofer nicht scheut, war ihre Sache noch nie. Das ändert freilich nichts daran, dass letztlich alle Auseinandersetzungen über die Migration und ihre Folgen um ein Zentrum kreisen: um Merkel und ihre Entscheidungen auf diesem Feld. Das wird so bleiben, solange sie im Amt ist, auch wenn sich die tatsächliche Politik schon deutlich von der ursprünglichen „Willkommenskultur“ gelöst hat.

          Doch zeigt sich nun auch, dass die damaligen Warnungen vor den negativen Erscheinungen, die zwangsläufig mit einer unkontrollierten Masseneinwanderung wie in den Jahren 2015 und 2016 verbunden sind, nicht unberechtigt waren. Maaßen war einer derjenigen, die aus ihren Sorgen keinen Hehl machten. Dass er trotz der leicht angreifbaren Art und Weise, wie er das zuletzt tat, nicht in den Ruhestand versetzt wurde (wofür noch nicht einmal eine besondere Begründung nötig gewesen wäre), hat er ausschließlich Seehofer zu verdanken – und der Angst der CSU vor dem Abgrund, die sich jetzt an jeden Strohhalm klammert, und sei er ein Staatssekretär.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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