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Hans-Georg Maaßen : Der Herr der Zweifel

Es gibt keine Legaldefinition von „Hetzjagd“

In ähnlicher Weise hatte sich der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer am Montag im Deutschlandfunk geäußert: Hetzjagd bedeute, „dass jemand so lange gejagt wird, bis er in die Enge getrieben wird oder sich durch Flucht nicht mehr entziehen kann, weil er nicht mehr kann“. Das zeige das Video nicht, es zeige lediglich, dass eine Person einer anderen über eine kurze Strecke nachsetze.

Nun gibt es keine Legaldefinition von „Hetzjagd“. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die Linkspartei mit diesem Begriff schneller bei der Hand ist als die CSU. Dass es aus Sicht Maaßens an Belegen für eine Hetzjagd fehlt, war aber gar nicht der Grund für den Unmut über das Interview. Schließlich hatte schon der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) diese Frage anders beantwortet als die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch die Ermittlungsbehörden in Sachsen hatten ihre Zweifel hieran kundgetan. Die Kritik am Maaßens Äußerungen bezieht sich im Wesentlichen auf die Behauptung, es habe mit Blick auf Chemnitz eine „gezielte Falschinformation“ gegeben. Und nun soll damit nicht mehr gemeint gewesen sein als eine Interpretation des Videos? Ein zumindest eigenwilliges Verständnis der Begriffe „Falschinformation“ und „authentisch“.

Aus informierten Kreisen heißt es, Maaßen habe mit seinen Äußerungen auch dem Unmut in Sicherheitskreisen begegnen wollen, dass von oberster Ebene solche Bewertungen kämen, obwohl es an entsprechenden Belegen fehle. Im Schlechten gebe es aber nun doch etwas Gutes: Durch die Debatte um das Maaßen-Interview hätten sich nun endlich Opfer und Zeugen zu Wort gemeldet. So habe Maaßen letztlich dazu beigetragen, dass auch andere Angriffe publik wurden, etwa der von rund einem Dutzend Neonazis auf das koschere Restaurant in Chemnitz, wo vermummte Täter „Hau ab aus Deutschland, du Judensau“ gerufen hatten.

Am Mittwochnachmittag muss Maaßen im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen, am Abend muss er sich in einer Sondersitzung gegenüber den Mitgliedern des Innenausschusses erklären. Für Maaßens Schicksal ist freilich wichtiger, was sein Dienstvorgesetzter von dem Bericht hält, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Am Freitag hatte er sich hinter den Verfassungsschutzpräsidenten gestellt, der als Beamter dem Mäßigungsgebot unterliegt. Seehofer beteuerte, denselben Kenntnisstand wie Maaßen zu haben.

Am Sonntagabend wiederholte er auf Nachfrage, dass Maaßen sein Vertrauen genieße, und doch war der Duktus ein anderer: Maaßen müsse seine Gründe nennen, wenn er in der Öffentlichkeit aufgestellte Thesen bezweifle, sagte Seehofer. Zwar habe Maaßen vor dem Interview das Ministerium und ihn persönlich über seine Zweifel informiert. „Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen bleiben natürlich bei ihm“, fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. Am Montag hatte er sich Zeit erbeten, um den Bericht zu prüfen und zu bewerten. Und ganz egal wird es ihm dabei nicht sein können, was die Kanzlerin denkt. Denn einen abermaligen öffentlichen Zwist von den Landtagswahlen kann die CSU nicht gebrauchen.

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