Parteiausschluss : CDU-Vorstand beschließt Ausschlussverfahren gegen Maaßen
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand beschloss am Montag die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Gerechnet wird mit einem längeren, schwierigen Ausschlussverfahren. Zuständig ist in erster Instanz zunächst ein Kreisparteigericht in Thüringen.
„Er hat in der CDU nichts mehr verloren“
Generalsekretär Mario Czaja bekräftigte kurz vor den Beratungen der Spitzengremien in Berlin, Maaßen habe sich „sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt“. Von Maaßen sei „eine Brandmauer“ überschritten worden. „Er hat in der CDU nichts mehr verloren.“
Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt und keine Funktionen. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der weit rechts stehenden Werteunion, die keine Organisation der CDU ist, in der sich aber zahlreiche Parteimitglieder zusammengeschlossen haben. Das CDU-Präsidium hatte der Werteunion Ende Januar eine „politische Missbilligung“ ausgesprochen. Wer CDU-Mitglied sei, könne nicht zugleich Mitglied der Werteunion sein.
Maaßen hatte mit verschiedenen Äußerungen Kritik ausgelöst. Bei Twitter schrieb er etwa, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach er von „rot-grüner Rassenlehre“.
In seiner am Wochenende bekannt gewordenen Stellungnahme betonte der Jurist: „Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine ‚Brandmauer‘ in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen.“ Er schlug der CDU-Spitze vor, im Rahmen eines Ordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung auszusprechen, „die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre“.
Ausschlussverfahren gelten generell als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch. Bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu drängen. Und bis es gelang, gab es noch zahlreiche Kontroversen. Auch bei Maaßens Verfahren wird mit einer womöglich einige Jahre langen Auseinandersetzung gerechnet.