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Maaßen wird Staatssekretär : „Das ist doch irre“

Horst Seehofer und Andrea Nahles am Kanzleramt in Berlin Bild: EPA

Hans-Georg Maaßens Beförderung vom Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär empört in der SPD nicht nur Sigmar Gabriel. Unter den Genossen formiert sich immer mehr Widerstand – aber auch bei anderen Parteien.

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          Die Causa Hans-Georg-Maaßen belastet die große Koalition weiter, auch nachdem dieser den Posten des Verfassungsschutzpräsidenten räumen musste. Eine Entfernung Maaßens aus dem Amt hatten Vertreter verschiedener Parteien schon seit längerem gefordert, der Schritt sollte die Situation entspannen, die seit Maaßens umstrittenen Chemnitz-Äußerungen verfahren war. Doch durch die faktische Beförderung des Beamten zum Staatssekretär kam alles anders. Maaßen soll künftig im Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) arbeiten – eine Entscheidung, die bei den Sozialdemokraten auf massive Kritik stößt, obwohl Parteichefin Andrea Nahles ihr am Dienstag zugestimmt hat.

          Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzchefs in die Regierung als „Desaster“. „Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte: „Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht.“  In der ARD sagte er für die SPD sei der „Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition“.

          Kühnert forderte die SPD-Spitze um Nahles auf, sich nicht weiter von Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. „Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger“, sagte Kühnert mit Blick auf die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im von Seehofer geführten Innenministerium. Den dort tätigen Staatssekretär Gunther Adler versetzt Seehofer dafür in den Ruhestand, er ist SPD-Mitglied.

          Seehofer gehe es schon lange nicht mehr um fachliche Kriterien, „sondern nur noch um Machterhalt und maximalen Schaden an seiner Erzfeindin Angela Merkel“, sagte Kühnert. Die SPD und Merkel wollten Maaßen als Verfassungsschutzchef ablösen, Seehofer stützte ihn. „Als i-Tüpfelchen versorgt er Maaßen, indem er zu dessen Gunsten den einzigen SPD-Staatssekretär entlässt und das wichtige Thema Bauen zu einem anderen Staatssekretär abschiebt“, kritisierte Kühnert. „Horst Seehofer ist die Karikatur eines Ministers. Es wird Zeit, dass wir aufhören, uns von ihm auf der Nase herumtanzen zu lassen.“

          Auf Twitter teilte Kühnert zudem mit, sein Verständnis für die Politik in Berlin sei „unter Null“. „Ich finde es rational nicht mehr erklärbar. Wahnsinn“, schrieb er. „Recht hat er!“, kommentierte Partei-Vize Stegner diese Aussage. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte dagegen, die Entscheidung über Maaßens Zukunft sei im Einvernehmen mit der SPD gefallen.

          Mit der Kritik sind Kühnert und Stegner nicht allein. Auch der frühere Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sein Unverständnis über die Entscheidung. Maaßen werde für sein Versagen befördert, schrieb Gabriel auf Twitter. „Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt werden, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in Berlin bei der Vorstellung seines neuen Buchs „Zeitenwende in der Weltpolitik. Den von seiner Partei mitgetragenen Koalitionskompromiss ins Innenministerium bezeichnete Gabriel als „irre“.

          Konträr zur Auffassung der SPD-Vorsitzenden Nahles, die bei der Maaßen-Entscheidung ihr Einverständnis gegeben hatte, äußerte sich Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Er kritisierte dabei vor allem Seehofer, der Maaßen ins Bundesinnenministerium holen will.

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