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Berndt will Kalbitz beerben : Sein Verein ist ein Fall für den Verfassungsschutz

Hans-Christoph Berndt Bild: ZB

Der Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt will Andreas Kalbitz nachfolgen und Fraktionschef der AfD in Brandenburg werden. Der von ihm gegründete Verein ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

          2 Min.

          Die AfD-Fraktion in Brandenburg könnte schon in der nächsten Woche einen neuen Fraktionsvorsitzenden wählen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt will sich für den Posten bewerben – Parteikreise bestätigten der F.A.Z. einen entsprechenden Bericht des RBB. Der 1956 geborene Laborarzt aus dem brandenburgischen Golßen kann sich Chancen ausrechnen, dass er als Nachfolger des zurückgetretenen Ex-Fraktionschefs Andreas Kalbitz gewählt wird. Berndt hatte bei einer Sitzung der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag den Rücktritt von Kalbitz gefordert, nachdem der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch nach einem Schlag von Kalbitz in die Seite mit einem Milzriss ins Krankenhaus eingeliefert worden war.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kalbitz, der nach dem Vorfall von einem „Missgeschick“ sprach, hatte den Fraktionsvorsitz danach niedergelegt. Kalbitz ist nach einer Entscheidung des AfD-Bundesvorstands, die vom Bundesschiedsgericht bestätigt wurde, nicht mehr Mitglied der AfD, weil er bei seinem Eintritt die frühere Mitgliedschaft in der neonazistischen „Heimattreuen Jugend Deutschland“ verschwiegen haben soll. Möglicherweise muss Berndt mit Gegenkandidaten, etwa Hohloch, rechnen.

          Berndt ist seit 2015 vor allem als Gründer und Sprecher des Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus bekannt geworden, der in der Lausitz-Stadt und in Südbrandenburg zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung organisiert hat. Bei einigen Veranstaltungen kamen mehrere tausend Teilnehmer. Der Verein, der über rund 60 Mitglieder verfügt, von denen rund ein Dutzend als Organisatoren gelten, ist eine Art außerparlamentarischer Arm der AfD. Im Januar dieses Jahres ist der Verein vom Brandenburger Innenministerium als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung und damit als ein vollständiger Beobachtungsfall eingestuft worden.

          Grund für die Einstufung durch den Brandenburger Verfassungsschutz ist die enge Verbindung des Vereins mit dem rechtsextremistischen Netzwerk „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“, das 2012 verboten wurde. Unter dem Netzwerk fungierte auch die Gruppierung „Spreelichter“. Sie organisierte nächtliche Fackelmärsche mit teilweise mehreren hundert Teilnehmern und stellte Videos davon ins Internet. Die Umzüge mit weißen Masken, die an eine Mischung aus Ku-Klux-Klan und Anonymous erinnerten, fanden unangekündigt in kleineren ostdeutschen Städten statt und konnten von der Polizei kaum verhindert werden. Als Kopf der „Spreelichter“ gilt der mutmaßliche Rechtsextremist Marcel Forstmeier.

          Nach Informationen der F.A.Z. hat der brandenburgische Verfassungsschutz Kenntnis davon, das Berndt Forstmeier zu Hause besucht hat. Angeblich soll Forstmeier nach der Einstufung des Vereins als erwiesen rechtsextremistisch Berndt dazu geraten haben, sich aus der ersten Reihe zurückzuziehen. Berndt hatte angekündigt, dass er gegen die Einstufung klagen wolle, doch von einer Klage ist bisher nichts bekannt. „Zukunft Heimat“ verfügt zudem über enge Verbindungen zur Pegida-Bewegung in Sachsen, dem Verein „Ein Prozent“ und dem Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek.

          Berndt war bei der Landtagswahl 2019 auf Platz zwei hinter Kalbitz auf der AfD-Landesliste angetreten, er scheiterte bei der Wahl des Spitzenkandidaten nur knapp. Nach der Wahl zog er mit einem Direktmandat in den Landtag ein. Berndt gilt innerhalb der AfD als Politiker, der seine Kritik an Kalbitz so vorsichtig äußerte, dass er nicht angreifbar war.

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