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Hannover : Wulffs Anwälte wollen Einstellung

  • -Aktualisiert am

Christian Wulff Bild: dpa

Ein Jahr nach dem Beginn der Ermittlungen gegen Christian Wulff fordern seine Anwälte von den hannoverschen Staatsanwälten offenbar, ihre Arbeit gegen den früheren Bundespräsidenten Wulff ohne Auflage einzustellen.

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          Die Anwälte des früheren Bundespräsidenten Wulff fordern von den hannoverschen Staatsanwälten offenbar, dass sie ihre Ermittlungen gegen ihn ohne Auflage einstellen. Am Montag werden sich Anwälte und Ermittler zu einem klärenden Gespräch treffen. Es soll die mehr als einjährigen Ermittlungen abschließen, die zum Rücktritt Wulffs als Staatsoberhaupt geführt hatten. Falls Wulffs Anwälte wie erwartet dabei das Angebot der Anklagebehörde ablehnen, ihre Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage von 20000 Euro einzustellen, werde „relativ schnell“ über eine Anklage entschieden. Sollte Wulff wider Erwarten den geforderten Betrag zahlen, hieße das, so die Ermittler, nicht ein Schuldeingeständnis; dann bleibe aber an ihm ein Verdachtsmoment hängen.

          Ungewiss ist, ob das hannoversche Landgericht die Vorwürfe - es geht um die Übernahme von Hotelausgaben in Höhe von 760 Euro - als hinreichend für eine Anklage betrachtet oder sich entscheidet, ein Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Eine der juristischen Fragen, über die das Gericht dabei entscheiden müsste, ist, ob es eine für den Tatbestand der Bestechlichkeit erforderliche Unrechtsvereinbarung gegeben hat. Wulff müsste dazu nicht nur ein Geschenk vom Filmproduzenten David Groenewold erhalten haben, dieses müsste auch verknüpft gewesen sein mit einer Abmachung, dass Wulff als Amtsperson tätig würde.

          Als einziger von anfangs 21 Vorwürfen, denen die Ermittler nachgingen, blieb der Brief des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff übrig, mit dem er den Siemens-Konzern bat, den von Groenewold produzierten Film über John Rabe zu unterstützen. Wulff könnte entlasten, dass er sich für das Schicksal Rabes - ein widerständiger Siemens-Vertreter in China, der durch seinen Mut 1936/37 zahllose Chinesen rettete - bereits früher interessiert hatte. Seine Anwälte setzen offenbar auf einen neuen Zeugen, der dies auch bestätigen kann. Der Chef der hannoverschen Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD), sagte, er sehe im Brief Wulffs „nichts Besonderes oder Außergewöhnliches“. Das sei ein sinnvoller und normaler Einsatz der Wirtschaftsförderung, der dem Land diene.

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