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Rathausaffäre in Niedersachsen : Ohne Einsicht und völlig unbeirrt

Wegen schwerer Untreue angeklagt: Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat SPD-Politiker Stefan Schostok wegen schwerer Untreue angeklagt. Der Oberbürgermeister will weiter im Amt bleiben. Doch die Anklage bringt ihn ins Wanken – und mit ihm die hannoversche SPD.

          Seit Monaten wartet man in der niedersächsischen Landeshauptstadt nervös auf eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover. Doch die Entscheidung der Behörde, ob sie Anklage gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok erhebt, hat sich seit Beginn der Ermittlungen im Sommer 2018 immer weiter hinausgezögert. Aus dem Rathaus drangen derweil Berichte über eine Verwaltung, die ob der Unsicherheit teils gelähmt ist. Schostok selbst erweckte den Eindruck, dass es keinen Anlass für Zweifel an seinem Verbleib im Amt geben könne.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Als die Staatsanwaltschaft am Mittwochmittag dann die Anklageerhebung gegen den Oberbürgermeister wegen Untreue in einem besonders schweren Fall verkündete, erschütterte das nicht nur Schostok. Die Schockwellen reichten bis in die Landespolitik, weil nicht nur die Person des Oberbürgermeisters wankt, sondern mit ihm inzwischen auch die jahrzehntelange Vorherrschaft der SPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Die Staatsanwälte hatten sich nämlich mit in den Details reichlich unappetitlichen Vorgängen zu beschäftigen, die in Hannover unter dem Begriff „Rathausaffäre“ zusammengefasst werden.

          Völlig spinnefeind

          Es geht um unrechtmäßige Gehaltszulagen für Schostoks früheren Büroleiter Frank Herbert. Der zeitweilig extrem einflussreiche Kommunalbeamte Herbert hatte durchgesetzt, dass er von August 2015 an bis zum Bekanntwerden des illegalen Vorgehens im Jahr 2018 eine Zulage erhielt, die sein Gehalt der Stufe B2 bis auf das Niveau von B5 hievte. Insgesamt geht es um 49.522, 65 Euro. Diese Zahlungen liefen über den Tisch des ehemaligen Personaldezernenten Harald Härke. 2017 versuchte Herbert sogar, sich auf dem Stand von B7 bezahlen zu lassen. Dies verweigerte Härke jedoch. Spekulationen ranken sich darum, wie genau diese Ablehnung durch Härke mit dessen eigenen Versuch zusammenhängt, seiner Lebensgefährtin einen besserdotierten Posten bei der Stadt zu beschaffen. Klar ist nur, dass sich Härke und Herbert seit dieser Zeit spinnefeind sind.

          Im Zuge der Auseinandersetzung hat Hannover eine Schlammschlacht erlebt, in deren Verlauf anonyme Umschläge auftauchten und Schostoks Büroleiter Härke wegen Geheimnisverrat anzeigte. Die politisch entscheidende Frage lautete jedoch stets, was Schostok selbst wusste. Schostok bestritt stets, von der Illegalität der Zahlungen gewusst zu haben. Es gibt jedoch Indizien, die das Gegenteil nahelegen und schlussendlich auch die Staatsanwaltschaft überzeugt haben. Die Behörde erhebt deshalb – ebenso wie gegen Härke – auch gegen Schostok Anklage wegen Untreue in besonders schwerem Fall. Herbert wird wegen Anstiftung angeklagt.

          Die oppositionelle CDU forderte Schostok am Mittwoch umgehend zum Rückzug auf. Innerhalb des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP wurden unterdessen hektisch Gespräche geführt, wie es nun weitergeht. Die Einschätzung unter den Kommunalpolitikern ging dahin, dass Schostok keine Einsicht zeigen werde und unbeirrt weiter im Amt bleiben wolle. Am frühen Abend bestätigte sich diese Ahnung: Schostok teilte mit, dass sich durch die Anklage an seiner Haltung „nichts geändert“ habe und er „als direkt gewählter Oberbürgermeister“ weiter im Amt bleiben werde.

          Schostok kommt zugute, dass die niedersächsische Kommunalverfassung die Hürde für ein Abwahlverfahren hoch legt: Ein entsprechender Antrag müsste im Stadtrat eine Dreiviertelmehrheit finden, ist also auf die Zustimmung der SPD angewiesen. Der Verbleib im Amt ist jedoch auch mit Risiken behaftet – vor allem für die SPD. Eine Fortsetzung der Affäre würde zum einen die Reputation der Partei weiter schädigen. Ein Antrag der Opposition auf ein Abwahlverfahren könnte zudem das „Ampel“-Bündnis mit der FDP und den Grünen sprengen. Bisher haben die beiden Parteien eine eindeutige Stellungnahme zu Schostoks Zukunft vermieden. Am Mittwoch zeichneten sich aber deutliche Absetzbewegungen ab: Die FDP teilte mit, dass Schostok „den Weg für vorzeitige Neuwahlen“ frei machen müsse. Die Grünen forderten ihn am Abend zum Amtsverzicht auf. Sollten beide Parteien ein Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister unterstützen, die SPD sich dem Ansinnen aber verweigern, wäre das „Ampel“-Bündnis Makulatur.

          In der SPD wurde nicht ausgeschlossen, dass unzufriedene SPD-Stadträte selbst dafür sorgen könnten, dass ein Abwahlantrag gegen Schostok erfolgreich verläuft. In der SPD gibt es deshalb die Hoffnung, Schostok vor einer weiteren Eskalation noch davon zu überzeugen, dass er von sich aus die Versetzung in den Ruhestand beantragt. Die Zuständigkeit für diese Gespräche wird vor allem bei Alptekin Kirci gesehen, dem Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes in Hannover, sowie bei Christine Kastning, der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat. Parteiintern wird beiden schon länger angekreidet, dass sie viel zu lange an Schostok festgehalten hätten.

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