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NRW-Regierung : Kraft will angreifen – aber nichts an ihrem Kurs ändern

  • -Aktualisiert am

Steuergerechtigkeit für Hannelore Kraft scheinbar wichtiger als Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen Bild: dpa

Hannelore Kraft führt eines der wichtigsten Bundesländer – und muss nun erklären, warum nur ihr Land wirtschaftlich nicht wächst. In einem Jahr stehen Landtagswahlen an. Gelingt der Landesmutter die Kehrtwende? Es gibt Anzeichen.

          Der Andrang der Journalisten ist erheblich, als Hannelore Kraft (SPD) am Mittwochmittag den Raum der nordrhein-westfälischen Landespressekonferenz betritt. Das ist eigentlich nichts Ungewöhnliches. Nordrhein-Westfalen hat so viele Einwohner wie kein anderes Bundesland und gilt trotz aller Krisen noch immer als industrielles Herz der Republik. Was in Nordrhein-Westfalen passiert, ist nur selten nicht für ganz Deutschland von Belang. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist einer der wichtigsten Politiker im föderalen Gefüge.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Für das aktuell noch gesteigerte Medieninteresse an Ministerpräsidentin Kraft gibt es aber weitere Gründe. Lang schon hat sich Kraft nicht mehr den Fragen der Journalisten gestellt. Zuletzt war sogar die Jahresauftaktpressekonferenz ausgefallen, bei der Kraft an der Seite ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) traditionell einen Ausblick auf die kommenden Monate unternimmt. Doch diesmal war ein dramatisches Ereignis dazwischengekommen: die Silvesterereignisse in Köln. Nachdem die Ministerpräsidentin lange zu dem Thema geschwiegen hatte, musste sie am ursprünglich geplanten Pressekonferenz-Termin Mitte Januar den Landtag über die Pläne ihrer Landesregierung unterrichten. Später plagten Kraft gesundheitliche Probleme; lange laborierte die Ministerpräsidentin an einem hartnäckigen Infekt und dann noch an einer Lungenentzündung. Dann war schon Ostern und damit der adäquate Zeitpunkt für eine Jahresauftaktpressekonferenz endgültig verstrichen.

          Am Mittwoch nun folgt die Ministerpräsidentin einer Einladung der Landespressekonferenz (LPK). Eine Nachricht ist das nur deshalb, weil sich der Zusammenschluss der in Nordrhein-Westfalen tätigen Korrespondenten schon seit mehr als einem Jahr um die Ministerpräsidentin bemühte. Mit Verweis auf Baden-Württemberg, wo Journalisten den Ministerpräsidenten jede Woche nach der Kabinettssitzung eine Stunde lang befragen können, bat die LPK im März 2015 um eine Pressekonferenz im Monat. Ein halbes Jahr verstrich mit einem sogenannten kabinettsinternen Beratungsprozess, bis der Regierungssprecher mitteilte, dass der Terminkalender der Ministerpräsidentin einen solchen regelmäßigen Turnus nicht zulasse. Es schien, als wolle Kraft es vermeiden, sich regelmäßig unangenehmen Fragen zu stellen. Schließlich willigte die Ministerpräsidentin dann doch ein. Vier Termine im Jahr soll es geben. Nun ist also Premiere.

          „Wer Steuern hinterzieht, betrügt die Gesellschaft“

          Zwei Themen hat Kraft selbst mitgebracht. Gerne spricht sie über die jüngsten Enthüllungen von Finanzgeschäften in Steueroasen. Sie sei „erschüttert“ über die Dimension, die durch die „Panama Papers“ deutlich geworden sei. „Wer Steuern hinterzieht, betrügt die Gesellschaft“, sagt die Ministerpräsidentin. Doch überrascht sei sie nicht. Nordrhein-Westfalen gilt seit Jahren als Vorreiter beim Kampf gegen Steuerbetrug. Immer wieder kaufte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Datenträger mit Informationen mutmaßlicher Steuersünder. Dank der Aufklärung der Steuerfahndung und auch dank der hohen Zahl der Selbstanzeigen konnte der Fiskus mittlerweile viele Millionen Euro einnehmen, die ihm sonst entgangen wären. „Die Landesregierung ist hier sehr konsequent unterwegs“, sagt Kraft. Tatsächlich hat sich das Thema Steuergerechtigkeit in der Vergangenheit schon als gutes Mittel für die Regierung Kraft bewährt, auch von eigenen Problemen abzulenken.

          Die bisher heftigste Niederlage war, dass der Verfassungsgerichtshof des Landes gleich den ersten Landeshaushalt von Finanzminister Walter-Borjans stoppte, weil er eine verfassungswidrige Rekordverschuldung vorsah. Später verstand es Walter-Borjans dann, das Thema Steuergerechtigkeit immer wieder neu zu variieren und dann im Landtagswahlkampf 2012 sogar von seiner Schuldenpolitik abzulenken. Aus Walter-Borjans, dem Ritter von der traurigen Gestalt, wurde dank des Themas Steuergerechtigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung ein moderner Robin Hood.

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