https://www.faz.net/-gpf-7ufo4

Hannelore Kraft : Sie will so bleiben, wie sie ist

„Ich will mich nicht verbiegen“: Hannelore Kraft Bild: dpa

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erlebt schwere Zeiten. Doch ihre Genossen stärken ihr den Rücken: Auf einem Parteitag wird sie mit mehr als 95 Prozent als Vorsitzende der NRW-SPD wiedergewählt.

          4 Min.

          Hannelore Kraft steht auf dem Podium, freut sich und ist erleichtert. Eben haben die Delegierten des Landesparteitags in Köln sie in ihrem Amt als Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD bestätigt – mit 95,18 Prozent. Das ist zwar ihr bisher schlechtestes Ergebnis seit sie 2007 das Amt übernahm, vor zwei Jahren erreichte sie beinahe schon gespenstische 99,1 Prozent. Aber 95,18 Prozent sind in Zeiten, in denen längst nicht mehr alle in der Partei und der Landtagsfraktion rundum zufrieden sind mit der Chefin, doch ein klares Signal. In den Applaus ruft die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hinein: „Es zeigt wir bleiben stark, und das soll die andern ruhig nervös machen.“

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Es ist keine leichte Zeit für die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das Beamtenurteil des Münsteraner Verfassungsgerichthofs, das Dauerthema Neuverschuldung, der Vorwurf der Opposition, sie sei amtsmüde und schließlich das merkwürdige „Funkloch-Gate“ machen Kraft zu schaffen. An manchen Tagen sieht man ihr das mittlerweile auch an.

          Kraft galt noch vor wenigen Monaten als die große Zukunftshoffnung vieler Genossen. Doch spätestens seit vergangenem Herbst läuft es nicht mehr rund für Kraft. Vehement sprach sie sich nach der Bundestagswahl gegen die große Koalition aus, musste sich dann aber Sigmar Gabriel beugen. Später plauderte sie offen über ihre Abneigung gegen den Politikbetrieb in Berlin und bekundete, „nie, nie“ Kanzlerkandidatin werden zu wollen. Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) warf ihr damals „Selbstverzwergung“ vor.

          Kein Anlass für Kurskorrekturen

          Aktuell wird die Ministerpräsidentin wieder einmal von ihrer Schuldenpolitik eingeholt. Rot-Grün musste einen Nachtragshaushalt mit erhöhter Neuverschuldung einbringen. Während Schwarz-Rot im Bund die „schwarze Null“ feiert, muss das bevölkerungsreichste Bundesland im laufenden Jahr Kredite in Höhe von 3,2 Milliarden Euro aufnehmen. Ob Kraft die Kriterien der Schuldenbremse einhalten kann, ist ungewiss.

          Selbst Parteifreunde wie der frühere Vorsitzende der SPD-Fraktion, Friedhelm Farthmann am Samstag in der Zeitung „Rheinische Post“ bezweifeln das mittlerweile. Ein Wirtschaftsblatt veröffentlichte jüngst eine schonungslose Analyse mit dem Titel „Landesschuldenmutter“. Es war wie am Anfang der überaus holprigen Amtszeit Krafts, die 2010 mit einem Nachtragshaushalt und Rekordneuverschuldung begann. Damals hatte Kraft das Etikett „Schuldenkönigin“ angeheftet bekommen.

          In Köln hält Kraft trotzig dagegen. Ihre Regierung sei 2010 mit einem „neuen, innovativen Politikansatz“ angetreten, gegen alle Polemik habe man den Kurs durchgehalten. „Ihr erinnert euch an die Schlagzeilen ‚Schuldenkönigin‘. Unsere Argumente konnten überzeugen, wir waren der Zeit voraus.“ Ihre Regierung überwinde das Schubladen- und Ressortdenken. So funktioniere gute Politik: vorbeugend, nachhaltig und gerecht. Ihre Regierung stehe zur Schuldenbremse. „Aber unser Weg in Nordrhein-Westfalen war immer ein Dreiklang: Einsparen, auch wenn es hart ist, wir uns in den Wind stellen müssen, Einnahmen erhöhen und Investieren“, ruft Kraft den Delegierten zu. Kraft sieht keinen Anlass für Kurskorrekturen.

          Kraft fordert einen neuen Länderfinanzausgleich

          „Wir wollen das Land nicht kaputtsparen, wir investieren in Infrastruktur, Bildung und unsere Kommunen“, sagt sie. Im übrigen liege Nordrhein-Westfalen bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Mittelfeld und bei den Pro-Kopf-Ausgaben am Ende. „Das heißt, wir sind ganz schön effizient.“ Wie sie gedenkt, den Haushalt strukturell zu konsolidieren, führt die Ministerpräsidentin nicht aus. Sie sagt nur: „Es wird ein harter und steiniger Weg zur Nullneuverschuldung.“

          Hannelore Kraft wurde mit 95 Prozent wiedergewählt

          Große Hoffnungen setzt Kraft auf die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs. Eine Reform würde Nordrhein-Westfalen allerdings erst von 2019 an entlasten können. Aber als Leitmotiv für kommende Wahlkämpfe führt Kraft die Forderung jetzt schon mal ein. 2017 wird ein neuer Landtag in NRW gewählt, im Herbst findet dann die nächste Bundestagswahl statt. „Jetzt ist der Westen dran“, sagt Kraft. NRW sei immer solidarisch gewesen. „Wir haben die Strukturen im Süden Deutschlands mit dem Geld aus unserer Kohle aufgebaut.“ Später habe man den eigenen Strukturwandel selbst bezahlt – „größtenteils“, sagt sie. Es ist ein kleines feines Detail, denn sonst behaupten Sozialdemokraten gerne, NRW habe seinen Strukturwandel selbst bezahlen müssen und habe deshalb die vielen Schulden.

          Kraft sagt in Köln, NRW sei auch nach der Wiedervereinigung solidarisch gewesen. Nun müsse es nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf gehen. Jetzt schon gehe der Großteil der Solidarpaktmittel nicht mehr in den Osten Deutschlands, sondern in den Bundeshaushalt. „Wir wollen einen gerechten Anteil, mehr wollen wir nicht. NRW ist kein Bittsteller.“

          „Wir sind ein starker, innovativer Standort“

          Immer wieder betont Kraft in ihrer Rede, welch starkes Land Nordrhein-Westfalen sei. Sie reagiert damit auf Vorwürfe, dass sie das industrielle Herz der Republik als Land inszeniere, das andauernd auf Hilfe, auf Rettung von außen warte. Heftig wurde Kraft dafür gescholten, dass es in ihrer Staatskanzlei wegen der aktuellen Haushaltssperre für Gäste nur noch Leitungswasser gibt, was die Regierung zunächst aktiv zu vermarkten versuchte. Es war eine der merkwürdigen Kommunikationsvolten der Regierung Kraft in den vergangenen Wochen und Monaten. „Willkommen im selbsternannten Armenhaus der Republik!“, kommentierte die FAZ.

          In Köln stellt Kraft Klar: „Wir sind ein starker, innovativer Standort, ein Land der Ideen. liebens- und lebenswert, offen.“ Und in Variation von Slogans wie „Das Wir entscheidet“ oder „Wir in NRW“ formuliert sie selbstbewusst den alten sozialdemokratischen Generalvertretungsanspruch: „Bei uns ist das Wir zu Hause.“ Das „uns“ wiederum ist nicht nur das Land, sondern zugleich die SPD. Ihre Aufgabe sei, Nordrhein-Westfalen „zukunftsfit“ zu gestalten, sagt Kraft. Und damit ist die Vorsitzende beim großen Thema Solidarität in der Partei: „Wir schaffen das so wie bisher. Mutig, zielstrebig und geschlossen und gemeinsam. Nah bei den Menschen. Ich stelle mich vorne in den Wind.“

          Vorwürfe an die Opposition

          Auch auf „Funkloch-Gate“ kommt Kraft dann noch zu sprechen. Die Ministerpräsidentin war kritisiert worden, weil sie nach einem schweren Unwetter nicht nach Münster gekommen war. Sie hatte das zunächst damit entschuldigt, sie habe in der Zeit in Brandenburg auf einem Boot Urlaub gemacht. „Ich war auch überhaupt nicht erreichbar“, hatte sie geäußert und später ausgeführt, sie habe „eine Woche keinen Empfang“ gehabt. Vergangene Woche stellte Kraft dann klar, dass sie am Tag nach dem Unglück vom Innenminister informiert worden war. Ihre Äußerungen hätten sich auf dem Empfang von Fernsehbildern bezogen. Es war wieder einmal eine merkwürdige Art zu kommunizieren.

          In der Causa „Funkloch“ werfen CDU und FDP der Ministerpräsidentin vor, ihre Amtspflichten zu vernachlässigen und die Öffentlichkeit über ihre Erreichbarkeit belogen zu haben. Kraft weist das in Köln abermals zurück. Weil die Kritik der Opposition an ihrer Politik nicht verfange, versuche man sie nun persönlich anzugreifen. Wie sehr sie die Sache trifft, macht die Ministerpräsidentin mit einem Vergleich deutlich. Sie fühle sich an die „Kraftilanti-Kampagne“ im Landtagswahlkampf 2010 erinnert. Damals hatte die CDU ihr unterstellt, sie sei zum Wahlbetrug bereit, sie wolle eine Koalition mit der Linkspartei eingehen – wie Andrea Ypsilanti in Hessen.

          Nun ziehe die Opposition wieder „einzelne Aussagen aus dem Zusammenhang“ heraus, „jette“ die Funkloch-Sache zu einem vermeintlichen Skandal hoch. Ihre politischen Gegner wollten, dass sie sich nicht mehr frei äußern könne, beklagt Kraft. „Ich will so bleiben, wie ich bin. Ich werde mich nicht verbiegen.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unter Korruptionsverdacht : Früherer König Juan Carlos verlässt Spanien

          In einem Brief teilt der ehemalige spanische Monarch seinem Sohn mit, dass er das Land verlassen will. Juan Carlos ist in einen Finanzskandal verstrickt. Mit dem Schritt erspart er Felipe VI. eine schwere Entscheidung.
          Thomas Griesel, 34, mittlerweile Chef von 7000 Hello-Fresh-Mitarbeitern in 14 Ländern

          Hello Fresh : „Wir können noch mehrere hundert Prozent wachsen“

          Hello Fresh ist der Shootingstar am deutschen Aktienmarkt. Gründer und Vorstandsvorsitzender Thomas Griesel spricht im Interview über hungrige Bauarbeiter, Gewinne durch Corona und sein Verständnis als Weltmarktführer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.