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Hannelore Kraft : Sie will so bleiben, wie sie ist

„Ich will mich nicht verbiegen“: Hannelore Kraft Bild: dpa

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erlebt schwere Zeiten. Doch ihre Genossen stärken ihr den Rücken: Auf einem Parteitag wird sie mit mehr als 95 Prozent als Vorsitzende der NRW-SPD wiedergewählt.

          Hannelore Kraft steht auf dem Podium, freut sich und ist erleichtert. Eben haben die Delegierten des Landesparteitags in Köln sie in ihrem Amt als Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD bestätigt – mit 95,18 Prozent. Das ist zwar ihr bisher schlechtestes Ergebnis seit sie 2007 das Amt übernahm, vor zwei Jahren erreichte sie beinahe schon gespenstische 99,1 Prozent. Aber 95,18 Prozent sind in Zeiten, in denen längst nicht mehr alle in der Partei und der Landtagsfraktion rundum zufrieden sind mit der Chefin, doch ein klares Signal. In den Applaus ruft die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hinein: „Es zeigt wir bleiben stark, und das soll die andern ruhig nervös machen.“

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Es ist keine leichte Zeit für die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das Beamtenurteil des Münsteraner Verfassungsgerichthofs, das Dauerthema Neuverschuldung, der Vorwurf der Opposition, sie sei amtsmüde und schließlich das merkwürdige „Funkloch-Gate“ machen Kraft zu schaffen. An manchen Tagen sieht man ihr das mittlerweile auch an.

          Kraft galt noch vor wenigen Monaten als die große Zukunftshoffnung vieler Genossen. Doch spätestens seit vergangenem Herbst läuft es nicht mehr rund für Kraft. Vehement sprach sie sich nach der Bundestagswahl gegen die große Koalition aus, musste sich dann aber Sigmar Gabriel beugen. Später plauderte sie offen über ihre Abneigung gegen den Politikbetrieb in Berlin und bekundete, „nie, nie“ Kanzlerkandidatin werden zu wollen. Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) warf ihr damals „Selbstverzwergung“ vor.

          Kein Anlass für Kurskorrekturen

          Aktuell wird die Ministerpräsidentin wieder einmal von ihrer Schuldenpolitik eingeholt. Rot-Grün musste einen Nachtragshaushalt mit erhöhter Neuverschuldung einbringen. Während Schwarz-Rot im Bund die „schwarze Null“ feiert, muss das bevölkerungsreichste Bundesland im laufenden Jahr Kredite in Höhe von 3,2 Milliarden Euro aufnehmen. Ob Kraft die Kriterien der Schuldenbremse einhalten kann, ist ungewiss.

          Selbst Parteifreunde wie der frühere Vorsitzende der SPD-Fraktion, Friedhelm Farthmann am Samstag in der Zeitung „Rheinische Post“ bezweifeln das mittlerweile. Ein Wirtschaftsblatt veröffentlichte jüngst eine schonungslose Analyse mit dem Titel „Landesschuldenmutter“. Es war wie am Anfang der überaus holprigen Amtszeit Krafts, die 2010 mit einem Nachtragshaushalt und Rekordneuverschuldung begann. Damals hatte Kraft das Etikett „Schuldenkönigin“ angeheftet bekommen.

          In Köln hält Kraft trotzig dagegen. Ihre Regierung sei 2010 mit einem „neuen, innovativen Politikansatz“ angetreten, gegen alle Polemik habe man den Kurs durchgehalten. „Ihr erinnert euch an die Schlagzeilen ‚Schuldenkönigin‘. Unsere Argumente konnten überzeugen, wir waren der Zeit voraus.“ Ihre Regierung überwinde das Schubladen- und Ressortdenken. So funktioniere gute Politik: vorbeugend, nachhaltig und gerecht. Ihre Regierung stehe zur Schuldenbremse. „Aber unser Weg in Nordrhein-Westfalen war immer ein Dreiklang: Einsparen, auch wenn es hart ist, wir uns in den Wind stellen müssen, Einnahmen erhöhen und Investieren“, ruft Kraft den Delegierten zu. Kraft sieht keinen Anlass für Kurskorrekturen.

          Kraft fordert einen neuen Länderfinanzausgleich

          „Wir wollen das Land nicht kaputtsparen, wir investieren in Infrastruktur, Bildung und unsere Kommunen“, sagt sie. Im übrigen liege Nordrhein-Westfalen bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Mittelfeld und bei den Pro-Kopf-Ausgaben am Ende. „Das heißt, wir sind ganz schön effizient.“ Wie sie gedenkt, den Haushalt strukturell zu konsolidieren, führt die Ministerpräsidentin nicht aus. Sie sagt nur: „Es wird ein harter und steiniger Weg zur Nullneuverschuldung.“

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