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Hannelore Kraft : Sie will so bleiben, wie sie ist

Hannelore Kraft wurde mit 95 Prozent wiedergewählt

Große Hoffnungen setzt Kraft auf die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs. Eine Reform würde Nordrhein-Westfalen allerdings erst von 2019 an entlasten können. Aber als Leitmotiv für kommende Wahlkämpfe führt Kraft die Forderung jetzt schon mal ein. 2017 wird ein neuer Landtag in NRW gewählt, im Herbst findet dann die nächste Bundestagswahl statt. „Jetzt ist der Westen dran“, sagt Kraft. NRW sei immer solidarisch gewesen. „Wir haben die Strukturen im Süden Deutschlands mit dem Geld aus unserer Kohle aufgebaut.“ Später habe man den eigenen Strukturwandel selbst bezahlt – „größtenteils“, sagt sie. Es ist ein kleines feines Detail, denn sonst behaupten Sozialdemokraten gerne, NRW habe seinen Strukturwandel selbst bezahlen müssen und habe deshalb die vielen Schulden.

Kraft sagt in Köln, NRW sei auch nach der Wiedervereinigung solidarisch gewesen. Nun müsse es nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf gehen. Jetzt schon gehe der Großteil der Solidarpaktmittel nicht mehr in den Osten Deutschlands, sondern in den Bundeshaushalt. „Wir wollen einen gerechten Anteil, mehr wollen wir nicht. NRW ist kein Bittsteller.“

„Wir sind ein starker, innovativer Standort“

Immer wieder betont Kraft in ihrer Rede, welch starkes Land Nordrhein-Westfalen sei. Sie reagiert damit auf Vorwürfe, dass sie das industrielle Herz der Republik als Land inszeniere, das andauernd auf Hilfe, auf Rettung von außen warte. Heftig wurde Kraft dafür gescholten, dass es in ihrer Staatskanzlei wegen der aktuellen Haushaltssperre für Gäste nur noch Leitungswasser gibt, was die Regierung zunächst aktiv zu vermarkten versuchte. Es war eine der merkwürdigen Kommunikationsvolten der Regierung Kraft in den vergangenen Wochen und Monaten. „Willkommen im selbsternannten Armenhaus der Republik!“, kommentierte die FAZ.

In Köln stellt Kraft Klar: „Wir sind ein starker, innovativer Standort, ein Land der Ideen. liebens- und lebenswert, offen.“ Und in Variation von Slogans wie „Das Wir entscheidet“ oder „Wir in NRW“ formuliert sie selbstbewusst den alten sozialdemokratischen Generalvertretungsanspruch: „Bei uns ist das Wir zu Hause.“ Das „uns“ wiederum ist nicht nur das Land, sondern zugleich die SPD. Ihre Aufgabe sei, Nordrhein-Westfalen „zukunftsfit“ zu gestalten, sagt Kraft. Und damit ist die Vorsitzende beim großen Thema Solidarität in der Partei: „Wir schaffen das so wie bisher. Mutig, zielstrebig und geschlossen und gemeinsam. Nah bei den Menschen. Ich stelle mich vorne in den Wind.“

Vorwürfe an die Opposition

Auch auf „Funkloch-Gate“ kommt Kraft dann noch zu sprechen. Die Ministerpräsidentin war kritisiert worden, weil sie nach einem schweren Unwetter nicht nach Münster gekommen war. Sie hatte das zunächst damit entschuldigt, sie habe in der Zeit in Brandenburg auf einem Boot Urlaub gemacht. „Ich war auch überhaupt nicht erreichbar“, hatte sie geäußert und später ausgeführt, sie habe „eine Woche keinen Empfang“ gehabt. Vergangene Woche stellte Kraft dann klar, dass sie am Tag nach dem Unglück vom Innenminister informiert worden war. Ihre Äußerungen hätten sich auf dem Empfang von Fernsehbildern bezogen. Es war wieder einmal eine merkwürdige Art zu kommunizieren.

In der Causa „Funkloch“ werfen CDU und FDP der Ministerpräsidentin vor, ihre Amtspflichten zu vernachlässigen und die Öffentlichkeit über ihre Erreichbarkeit belogen zu haben. Kraft weist das in Köln abermals zurück. Weil die Kritik der Opposition an ihrer Politik nicht verfange, versuche man sie nun persönlich anzugreifen. Wie sehr sie die Sache trifft, macht die Ministerpräsidentin mit einem Vergleich deutlich. Sie fühle sich an die „Kraftilanti-Kampagne“ im Landtagswahlkampf 2010 erinnert. Damals hatte die CDU ihr unterstellt, sie sei zum Wahlbetrug bereit, sie wolle eine Koalition mit der Linkspartei eingehen – wie Andrea Ypsilanti in Hessen.

Nun ziehe die Opposition wieder „einzelne Aussagen aus dem Zusammenhang“ heraus, „jette“ die Funkloch-Sache zu einem vermeintlichen Skandal hoch. Ihre politischen Gegner wollten, dass sie sich nicht mehr frei äußern könne, beklagt Kraft. „Ich will so bleiben, wie ich bin. Ich werde mich nicht verbiegen.“

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