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Hannelore Kraft : Ohne sie läuft nichts

  • -Aktualisiert am

Hannelore Kraft besucht den Stahkkonzern ArcelorMittal in Duisburg Bild: dpa

Hannelore Kraft pflegt einen präsidialen Stil. Doch die Schulden ihres Landes zwingen sie zu einer härteren Gangart. Sie kann es sich nicht mehr leisten, à la Johannes Rau zu regieren.

          10 Min.

          Diese Beamten sind wirklich ziemlich hartnäckig. Auch ins kleine Hückeswagen, das im Oberbergischen Kreis zwischen Radevormwald, Wipperfürth und Wermelskirchen liegt, sind sie der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin vorausgereist. Gut 150 Männer und Frauen, viele von ihnen in Polizeiuniformen oder schwarzen Richterroben, nehmen vor dem Schloss in Hückeswagen Aufstellung. „Wir versauen den Politikern jede schöne Veranstaltung - und das schon seit Wochen“, sagt Adi Plickert, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Hannelore Kraft ist mit den Ministern für eine auswärtige Kabinettssitzung nach Hückeswagen gekommen. Danach soll es einen unbeschwerten Sommer-Empfang geben. Doch zunächst einmal wird das Kabinett von den aufgebrachten Beamten mit einem Trillerpfeifen- und Trötenkonzert empfangen. Rot-Grün will die Tariferhöhung für Angestellte im öffentlichen Dienst nur auf Beamte bis zur Besoldungsstufe A 10 voll übertragen. In den Stufen A 11 und A 12 soll es in diesem und im kommenden Jahr ein Prozent mehr geben.

          Alle höheren Beamten, also mehr als die Hälfte der Polizisten, praktisch alle Richter und Lehrer, haben von Rot-Grün zwei Nullrunden verordnet bekommen. Die laut Umfragen beliebteste Sozialdemokratin Deutschlands, die es im Wahlkampf verstand, sich mit Slogans wie „NRW im Herzen“ und „Kein Kind zurücklassen“ das Image einer landesmütterlichen Kümmerin aufzubauen, und der die Herzen nur so zuzufliegen schienen, machte ganz neue Erfahrungen, seit sie den Plan im März bekanntgab. Zu beinahe jedem ihrer öffentlichen Auftritte in Nordrhein-Westfalen kamen aufgebrachte Beamte.

          „Anstelle des Dialogs ist das Kommando getreten“

          Die Ministerpräsidentin geht ihren neuen Begleitern nicht aus dem Weg. Selbst auf die Gefahr hin, dass keine schönen Bilder entstehen. Auch in Hückeswagen diskutiert sie mit den Polizisten und Richtern, die sich bitter enttäuscht sehen und sogar von Lüge und Wahlbetrug sprechen. SPD und Grüne hatten den Eindruck erweckt, dass keine weiteren Einschnitte für die Beamtenschaft geplant seien. „Ich möchte gerne deutlich machen, dass wir in einer Situation sind, in der wir eine Nullverschuldung 2020 erreichen müssen. Wir haben einen langen, harten Abwägungsprozess hinter uns gebracht“, sagt die Ministerpräsidentin.

          Hannelore Kraft gibt sich verständnisvoll. Aber sie weicht keinen Schritt zurück. Sie hat ihre Entscheidung gefällt. Dabei bleibt es. Nur „basta“ sagt die Ministerpräsidentin nicht auch noch. Vielleicht ist die Beamtensache ein Wendepunkt für Hannelore Kraft. Bisher war sie die Herzdame der SPD. Anspruch und Wirklichkeit ihres Politikansatzes klaffen nun selbst für die rot-grüne Kernklientel auseinander. Gut möglich aber auch, dass ihr der harsche Beamtenkurs gar nicht so sehr schadet. Einschnitte für Beamte sind in weiten Teilen der Bevölkerung schließlich noch stets gut angekommen. Aber ist Hannelore Kraft eine Politikerin, die so kühl kalkuliert?

          Andreas Meyer-Lauber, der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen DGB, ist enttäuscht. Man habe bisher sehr gut mit Rot-Grün zusammengearbeitet, sagt der Gewerkschafter in seinem Düsseldorfer Büro. Rot-Grün beschloss das Tariftreuegesetz und weitete die Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst wieder aus. „Und jetzt diese Beamtenentscheidung. So kann man mit seinen eigenen Beschäftigten nicht umgehen. Die Beamten fühlen sich verprellt und verletzt. Das wird die Politikverdrossenheit vergrößern.“ Es habe keine Verhandlungen mit den Gewerkschaften gegeben. „Anstelle des Dialogs ist das Kommando getreten“, sagt der DGB-Landesvorsitzende.

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