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Hannelore Kraft hört auf : Wie aus einer anderen, besseren Zeit

  • -Aktualisiert am

Hannelore Kraft posiert im März 2019 in der Düsseldorfer Staatskanzlei vor einem Bild, das der Fotograf Jim Rakete von ihr gemacht hat Bild: dpa

Die frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich bei der Landtagswahl 2022 nicht noch einmal um ein Mandat bemühen. So neigt sich die politische Ära Kraft gänzlich glanzlos ihrem Ende entgegen.

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          Dass Hannelore Kraft, die 2017 abgewählte erste Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, nur noch eine parlamentarische Schlussrunde drehen würde, war kein Geheimnis. Aber unmissverständlich hatte sich die Sozialdemokratin bisher nie dazu geäußert. Seit sie noch am Wahlabend im Mai vor drei Jahren vom Amt der Vorsitzenden der SPD in NRW zurückgetreten war und zugleich auch ihren Posten als stellvertretende Bundesvorsitzende aufgegeben hatte, gab Hannelore Kraft nicht ein einziges Interview. Auch in Talkshows gab sie keine Auskunft über ihr neues Leben. Noch nicht einmal auf Parteitagen ließ sich die Sozialdemokratin blicken – was bei vielen Genossen überhaupt nicht gut ankam.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          An der Basis aber ist Hannelore Kraft immer wieder unterwegs, so wie vor ein paar Tagen im SPD-Ortsverein Stemwede in Ostwestfalen-Lippe. Launig muss Kraft ihren Genossen davon berichtet haben, dass sie mit Ruhe auf ihre insgesamt sieben Jahre als Ministerpräsidentin zurückschaue und nun die Zeit mit ihrem Mann, ihrem erwachsenen Sohn und ihrem Hund genieße. Nur kurz habe sie auf die Landtagswahl 2017 zurückgeblickt, berichtete hernach eine Lokalausgabe der „Neuen Westfälischen“. So sei das eben in der Demokratie, da könne man auch mal verlieren. Beinahe beiläufig wusste die Zeitung dann mitzuteilen, dass die frühere Ministerpräsidentin dem Landtag noch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode angehören werde. „Danach soll Schluss sein, dann steht für Hannelore Kraft der politische (Un-)Ruhestand an.“

          Es dauerte gut zwei Tage, bis die Nachricht aus den ostwestfälischen Tiefen in Düsseldorf registriert wurde. Erst dann fiel jemandem in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt auf, dass sich in dem Artikel die erste harte Bestätigung dafür findet, was bisher nur gerüchteweise bekannt war. Am Dienstagvormittag tickerte schließlich die Deutsche Presseagentur: „Hannelore Kraft will nicht mehr für den NRW-Landtag kandidieren.“ Als Bestätigung musste sich die Nachrichtenagentur allerdings auf einen nicht genannten Sprecher der SPD-Fraktion berufen – denn Hannelore Kraft gibt ja keine Interviews.

          So neigt sich die politische Ära Kraft glanzlos ihrem Ende entgegen. Das steht im harten Kontrast zu den Hoffnungen, die vor noch nicht allzu langer Zeit viele Sozialdemokraten mit Kraft verknüpften. Als die nordrhein-westfälische SPD unter ihrer Führung im Frühjahr 2012 rund 39 Prozent erreichte, war das in mehrfacher Hinsicht eine Sensation. Zum einen konnte sich die Kraft-SPD klar vom Bundestrend abkoppeln, zum anderen war auch der Absturz der SPD in Nordrhein-Westfalen nach dem Schock von Gerhard Schröders Agenda-Politik dramatisch gewesen. Nach der Landtagswahl 2012 schien Hannelore Kraft endgültig zur starken Frau der deutschen Sozialdemokratie aufzusteigen. Doch schon am Wahlabend wies sie Spekulationen zurück, sie werde nun Kanzlerkandidatin.

          Der Ruf, Hoffnungsträgerin zu sein, nervte Kraft schließlich so sehr, dass sie später wissen ließ, sie werde „nie, nie“ in die Bundespolitik wechseln. Sie genieße es, zu Hause in Mülheim an der Ruhr noch selbst einkaufen gehen zu können. Auch wolle sie in Düsseldorf Konkretes für die Menschen erreichen. Aus freien Stücken stutzte sich die Sozialdemokratin auf Regionalmaß, beschränkte sich darauf, daheim die „Kümmerin“ zu sein. Ebenso legte sie auch ihren Landtagswahlkampf 2017 an – den sie dann nur knapp gegen ihren Herausforderer Armin Laschet (CDU) verlor. Die nur noch gut 31 Prozent waren zwar das schlechteste Ergebnis, das die SPD in der Geschichte Nordrhein-Westfalens erzielt hatte – angesichts der traurigen Umfrageergebnisse, die Demoskopen seither ermitteln, wirkt der Wert mittlerweile aber wie aus einer anderen, besseren Zeit.

          Seit ihrer Abwahl ist Hannelore Kraft nur noch „einfache Abgeordnete“, wie es manchmal etwas despektierlich heißt. Denn die Parlamentarier leisten in ihren Wahlkreisen essentielle demokratische Grundlagenarbeit. So hält es selbstverständlich auch Hannelore Kraft in Mülheim. Im Landtag ist sie Mitglied des Sportausschusses – Sport (vor allem Handball) ist seit Jugendzeiten eine ihrer großen Leidenschaften.

          Kraft vor der Landtagswahl 2017 vor einem Fernsehduell mit dem damaligen CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet

          Krafts politische Bilanz fällt gemischt aus. Einerseits ist es bemerkenswert, dass es ihr gelang, den Niedergang ihrer Partei zwischenzeitlich zu bremsen, sie in NRW wieder in eine Führungsrolle zu bringen. Keine geringe Leistung ist es auch, dass sie es wagte, 2010 die erste Minderheitsregierung in NRW zu bilden. In dem sich verändernden Parteiensystem wird sich nach Wahlen künftig auch im bevölkerungsreichsten Bundesland  häufig die Frage stellen, wie man eine Regierung bilden kann. Dank Hannelore Kraft ist nun auch eine Minderheitsregierung keine theoretische Größe mehr, sondern eine Option, deren Chancen und Risiken sich am rot-grünen Minderheitsbeispiel zwischen 2010 und 2012 einschätzen und abwägen lassen.

          Andererseits: Die vielfältigen Chancen zur Erneuerung nutzte Kraft nicht. Nach ihrem Wahltriumph 2012 hätte sie dazu beitragen können, die deutsche Sozialdemokratie aus der Defensive zu führen. Der größte SPD-Landesverband hätte es sich zur Aufgabe machen können, einen überzeugenden Neuanfang in der Sozialpolitik anzuschieben. Das hätte der SPD dabei geholfen, ihr Hartz-Trauma zu überwinden. Doch Kraft beließ es bei vagen Entwürfen. Auch fand die Kraft-SPD keine eigene, „sozialdemokratische“ Position zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei hätte es gerade im erfahrenen Migrationsland Nordrhein-Westfalen nahegelegen, Ideen für eine zugleich humane wie auch realistische Zuwanderungspolitik zu formulieren. Stattdessen wurden in der Kraft-SPD die moralischen Sperrgebiete weiter befestigt.

          Was Hannelore Kraft nach 2022 zu tun gedenkt, bleibt einstweilen ihr Geheimnis. Sie gibt ja keine Interviews.

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