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Hannelore Kraft : Ganz neue Erfahrungen

Geschlossene Reihen? Ministerpräsident Hannelore Kraft am 1. Mai in Duisburg. Hinter ihr: Eine Karikatur der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bild: dpa

Seit sie den Beamten ihres Landes eine doppelte Nullrunde verordnen will, wird Ministerpräsidentin Kraft öffentlich ausgebuht - sogar am 1. Mai. Die Gewerkschaften werfen ihr Wortbruch vor.

          Der Landschaftspark Nord in Duisburg-Meidrich bietet am Mittwoch alles für einen gelungenen Familienausflug bei strahlendem Sonnenschein. Rund um das stillgelegte Hüttenwerk gibt es Würstchen und selbstverständlich auch ein Bier. An einer Bude kann man bunte Plastikenten angeln. Und weil es sich um die zentrale 1. Mai-Kundgebung des DGB für Nordrhein-Westfalen handelt, haben alle Gewerkschaften Stände aufgebaut, um Informationen unter die Leute zu bringen. Dass die Stimmung allerdings nicht so gut ist wie das Wetter, merkt man spätestens am Zelt der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die Polizisten haben sich ein bitter-ironisches Gewinnspiel ausgedacht. Wer möchte, kann sein Glück an einem Rad mit einer sehr großen roten und einer sehr kleinen grünen Fläche versuchen. Rot nimmt zwei Drittel der Fläche ein. Rot steht für jene Beamte, denen die rot-grüne Landesregierung für die kommenden zwei Jahre eine Nullrunde verordnet hat. Ein Rentner-Ehepaar landet auf rot. „Sehen Sie“, sagt ein GdP-Mann, „jetzt ist es Ihnen gegangen wie den allermeisten Beamten im Land“. Zum Trost gibt es zwei kleine Gummibär-Tüten.

          Mitte März hatten sich SPD und Grüne - ohne die Gewerkschaften zu informieren -, geeinigt, die Beamten im höheren Dienst (ab A13) von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Der Tarifabschluss für die Angestellten (2,65 Prozent Zuwachs im laufenden und noch einmal 2,95 Prozent mehr im kommenden Jahr) wird nur für die unteren Besoldungsgruppen übernommen.

          Erstmals heftiger Gegenwind

          Ministerpräsidentin Kraft, Finanzminister Walter-Borjans (beide SPD) und Schulministerin Löhrmann (Grüne) argumentieren, dass Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Einhaltung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse auch die Personalkosten, die mittlerweile 43,5 Prozent des Etats ausmachen, nicht ausklammern könne. Eine Übertragung der Tarifergebnisse würde nach Angaben der Landesregierung zu Mehrausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro führen. Die Alternative sei, 14.300 Stellen abzubauen.

          Seit dieser Entscheidung weht der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin erstmals heftiger Gegenwind ins Gesicht. Der laut Umfragen bisher überaus beliebten Sozialdemokratin, die es in zwei Wahlkämpfen verstand, sich mit Slogans wie „NRW im Herzen“ oder „Kein Kind zurücklassen“ ein soziales Image aufzubauen, werfen die Gewerkschaften Wortbruch vor. Tatsächlich hatte die Ministerpräsidentin dem Deutschen Beamtenbund im Dezember 2011 schriftlich versichert, „dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant“. Viele Gewerkschafter sind bitter enttäuscht.

          Hatte beispielsweise die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 2010 den Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün bejubelt, heißt es von der GEW nun, die Lehrer hätten gemerkt, dass die Landesregierung ein schlechter Arbeitgeber sei. SPD und Grüne würden sich bei der Bundestagswahl im September umschauen. War es Frau Kraft bisher gewöhnt, Publikumsliebling zu sein, macht sie nun ganz neue Erfahrungen. Vor kurzen zogen aufgebrachte Beamte vor ihr Wahlkreisbüro in Mülheim.

          Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wir sitzen alle in einem Boot“

          Bei beinahe jedem ihrer öffentlichen Auftritte, sei es in Münster bei der Amtseinführung der neuen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs oder sei es in Siegen bei einer Abendveranstaltung, wird sie von Staatsdienern mit Buhrufen und Trillerpfeifen empfangen. Und auch am Mittwoch kann man den Bruch zwischen Ministerpräsidentin und Gewerkschaften spüren. Frau Kraft schlägt nicht nur akustisch geballte Empörung entgegen, als sie auf die DGB-Bühne im Landschaftspark kommt. GEW-Leute halten ihr überdimensionierte rote Karten entgegen, die GdP hat eine Karikatur aufgehängt, die Frau Kraft mit einer Pinocchio-Nase zeigt.

          Die Ministerpräsidentin hat es schwer, mit Sätzen wie „Wir sitzen alle in einem Boot“ durchzudringen. Die Aufzählung, mit was Rot-Grün schon Wort gehalten habe, vermag die Menge ebenso wenig zu beeindrucken wie ihr Hinweis, dass sich ihre Regierung für Beschäftigungssicherung statt Personalabbau entschieden habe. Der Staat brauche eben höhere Einnahmen. Deshalb wirbt Frau Kraft für eine Vermögenssteuer, für einen höheren Spitzensteuersatz und für eine andere Bundesregierung.

          Das will zwar auch der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber. Dennoch richtet sich der Groll der Gewerkschafter jetzt gegen Rot-Grün. Am 15. Mai soll es eine große Demonstration gegen die Doppel-Nullrunde vor dem nordrhein-westfälischen Landtag geben.

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