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Hannelore Kohl : Die Schiedsrichterin im Fall Clement

  • -Aktualisiert am

Clement (li.) mit Weggefährte Schröder Bild: AP

Hannelore Kohl, die Vorsitzende der SPD-Schiedskommission, bekommt es nun mit Clement und seinem Anwalt Schily zu tun. Dabei wird es auch um die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit einer Partei gehen.

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          Auf Parteitagen gibt es Zeitpunkte, in denen, obwohl Wahlen anstehen, die Streitlust der Delegierten und die Neugier der Medien gegen null tendieren. Es gibt so viele Bewerber wie zu besetzende Plätze, und die Kandidaten sind nur einem exklusiven Kreis bekannt. Dann wird die Schiedskommission gewählt. Mit mehr als 97 Prozent ist Hannelore Kohl zuletzt in Hamburg in das Amt der Vorsitzenden der Bundesschiedskommission der SPD gewählt worden.

          Seit 2001 ist sie das nun schon. Nun kommt ihr politisch spannendster Fall auf sie zu. Sie bekommt es mit Wolfgang Clement und seinem Anwalt Otto Schily zu tun. Es wird auch um die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit einer Partei gehen.

          Die erste Frau an der Spitze eines Oberverwaltungsgerichts

          Hannelore Kohl wurde 1948 in Frankfurt am Main geboren. Dort sowie in Genf studierte sie Rechtswissenschaften. In Frankfurt wirkte sie am Verwaltungsgericht und war mit Klagen gegen den Bau von Autobahnen befasst; damals hieß es, sie sei den Positionen von Bürgerinitiativen „zumindest teilweise“ nahe.

          Eine gefragte Frau: die Juristin Hannelore Kohl
          Eine gefragte Frau: die Juristin Hannelore Kohl : Bild: dpa

          Sie wechselte an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach Kassel und übernahm später die Leitung eines seiner Senate. 1997 wurde sie an die Spitze des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald berufen - als erste Frau an der Spitze eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland überhaupt. Seit Januar 2008 ist sie auch Präsidentin des dortigen Landesverfassungsgerichts.

          1986 erstmals in der Bundesschiedskommission

          Der SPD war sie 1972 beigetreten. Sie engagierte sich in der - im SPD-Spektrum links angesiedelten - „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen“, deren Vorsitzende sie in Hessen war. Auf dem SPD-Parteitag 1986 in Nürnberg, auf dem auch der „Atomausstieg“ beschlossen wurde, wurde sie erstmals in die Bundesschiedskommission der Partei gewählt; das wurde damals als ungewöhnlich beschrieben, weil ihre Bewerbung als Gegenkandidatur gegen den früheren hessischen Minister Strelitz gerichtet schien.

          Dieser war vom rechten Flügel unterstützt worden. Frau Kohl wurde stellvertretende Vorsitzende der Bundesschiedskommission. Seit 2001 ist sie die Vorsitzende dieses Organs. Weil nun das politischste aller Verfahren der Schiedskommission ansteht, mag sich die Juristin nicht zu ihrer Karriere, geschweige denn zu ihrem innerparteilichen Engagement äußern. In den nächsten Wochen hat sie über das Verbleiben Clements in der SPD mitzuentscheiden - und damit nicht bloß über das Parteischädigende an Clements Verhalten, sondern auch über die politische Verortung der SPD zu befinden.

          Es geht um Verfahrensfragen, ob eine mündliche Verhandlung angesetzt oder nach Aktenlage entschieden werde. Es geht um die Entscheidung, die von Freispruch über eine Rüge bis hin zu Ausschluss reichen kann. Ein eigener Paragraph der SPD-Schiedsordnung enthält einen weiteren Hinweis: „Die Schiedskommission hat in geeigneten Fällen auf eine gütliche Beilegung des Streites hinzuwirken.“

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