Untersuchungsausschuss zieht vor Gericht
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Noch viele Fragen an die Sicherheitsbehörden: Fast drei Jahre nach dem Massenmord in Hanau Bild: dpa
Immer wieder gerät die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags zum Attentat von Hanau ins Stocken. Nun ziehen die Mitglieder gegen die Bundesanwaltschaft vor Gericht.
Unter den Parlamentariern hat sich ein Gefühl der Geringschätzung breitgemacht. „Mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags würde man niemals so umgehen“, ist einer von ihnen überzeugt. Er gehört zu den 15 Abgeordneten des hessischen Landtags, die seit Juli 2021 ein mögliches Behördenversagen im Zusammenhang mit dem rassistischen Attentat von Hanau untersuchen.
Unmut herrscht im Untersuchungsausschuss unter anderem über den Generalbundesanwalt, gegen den die Abgeordneten nun gerichtlich vorgehen. Nach der Tat ermittelte die Karlsruher Behörde noch einige Zeit gegen unbekannt, vor einem Jahr stellte sie das Verfahren ein. Anhaltspunkte dafür, dass es neben Tobias R. noch weitere Beteiligte gab, bestanden aus Sicht der Karlsruher Ermittler nicht. R. selbst hatte sich in der Tatnacht erschossen.
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