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Tobias R. erstattete Anzeige : Bundesanwaltschaft bestätigt Kontakt zu Täter

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Generalbundesanwalt Peter Frank am Freitag in Berlin Bild: AFP

Der Attentäter von Hanau hat im vergangenen November Strafanzeige gegen eine Geheimorganisation gestellt. Darin seien keine rassistischen Ausführungen enthalten gewesen. Die Polizei verstärkt derweil die Präsenz an „sensiblen Einrichtungen“.

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          Generalbundesanwalt Peter Frank hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmaßlichen Attentäter von Hanau hatte. Damals sei bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen, sagte Frank am Freitag in Berlin. Er habe darin Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, „sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern“.

          In der Anzeige waren nach Franks Angaben keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten. Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch der Vater des mutmaßlichen Täters sei in der Vergangenheit im Kontakt mit Behörden aufgefallen, durch verschiedene Schreiben, wie Beschwerden. Der Mann sei bei der „Wohnungsöffnung“ des mutmaßlichen Täters in der Nacht zum Donnerstag angetroffen worden. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fügte hinzu, auf Grundlage erster Einschätzungen gingen die Ermittler davon aus, dass der Täter offensichtlich eine „schweren psychotische Krankheit“ gehabt habe.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag an, dass „sensible Einrichtungen“ verstärkt überwacht würden. Insbesondere auch für Moscheen solle es mehr Schutz geben. Details sollen demnach in den Bundesländern entschieden werden. Seehofer wollte sich am Freitag nach eigenen Worten auch mit Vertretern der Muslime und der Türkischen Gemeinde in Deutschland treffen, um „weitere zielgerichtete Maßnahmen zu besprechen“. Das Treffen solle auch dazu dienen, die dort entstandene Verunsicherung zu lindern, sagte der Minister. Auch werde die Bundespolizei die Länder mit Personal und Sachausstattung unterstützen. „Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.“  Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, begrüßte diese Maßnahmen.

          Seehofer stufte die Tat als Terrorakt ein: „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag.“ Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr sei es der dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten. Durch Deutschland ziehe sich eine Blutspur des Rechtsterrorismus. Die Gefahr durch Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sei in Deutschland „sehr hoch“, sagte er. Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprachen sich zugleich gegen weitere Gesetzesverschärfungen aus. Beide verwiesen unter anderem auf die erfolgte Verschärfung des Waffenrechts und das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Es gehe nun zunächst darum, genau hinzuschauen, ob Gesetze auch entsprechend ausgeführt werden, sagte Lambrecht.

          Frank: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“

          Die Ermittler durchleuchten im Zuge der Aufklärung des Anschlages von Hanau nun Handy- und Computerdaten des mutmaßlichen Täters. Abgeklärt werde, mit wem im Inland und Ausland er Kontakt gehabt und wo er sich aufgehalten habe, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Mittlerweile seien 40 Zeugen angehört worden, um den genauen Tathergang abzuklären. Zudem würden die GPS-Daten des Autos des mutmaßlichen Täters ausgewertet. In der Wohnung des 43-Jährigen seien schriftliche Unterlagen und auch technische Gerätschaften sichergestellt worden, die in den kommenden Tagen und Wochen ausgewertet würden. Auch Finanzermittlungen seien angestoßen worden. „Das wird dauern“, sagte Frank. Auch wenn Schnelligkeit gewünscht werde. „Hier gilt die Devise Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

          Unterdessen ist eine Diskussion über weitere Konsequenzen aus den Morden von Hanau entbrannt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet, sagte Klingbeil am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz.“ Er sei dafür, dass das sehr schnell in den Sicherheitsorganen entschieden werde und dass es dazu komme. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Konstantin Kuhle sagte: „Die AfD bewegt sich als Gesamtpartei immer schneller in Richtung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.“ Wenn der thüringische Landeschef Björn Höcke offen zu einem Umsturz aufrufe, könne dies die wehrhafte Demokratie nicht kaltlassen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte im Deutschlandfunk zur AfD: „Das ist der politische Arm des Hasses.“ Nach dem Hanauer Anschlag hatten zahlreiche Politiker der Partei eine Mitschuld gegeben. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte das zurückgewiesen und gesagt, er halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren. Es handele sich um einen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter.

          Eine Organisation kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird sie dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie eine Observation, möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt.

          Middelberg: Verstärkung der Beobachtung von Einzelpersonen

          Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), wird zur Zeit an einer Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes gearbeitet. Es gehe dabei um eine Verstärkung der Einzelpersonenbeobachtung, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts sieht Middelberg skeptisch. Er glaube, das werde am Ende nicht die Lösung des Problems sein, sagte er und verwies darauf, dass das Waffenrecht gerade erst verschärft worden sei. Bei jedem, der eine Waffe besitze oder eine neu erwerben wolle, gebe es jetzt eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, um festzustellen, ob es über ihn Erkenntnisse gebe. „Das schließt einen großen Teil derer, die irgendwie problematisch werden könnten, aus.“

          Bei dem mutmaßlichen Täter von Hanau hätte das aber wahrscheinlich nicht zum Ergebnis geführt, wenn es keine Erkenntnisse über ihn gebe und er vorher nicht auffällig geworden sei. Der 43-Jährige hatte nach Auskunft der zuständigen Kreisbehörde im Jahr 2013 eine waffenrechtliche Besitzerlaubnis bekommen. In der Waffenbesitzkarte des Sportschützen seien zuletzt zwei Waffen eingetragen gewesen. Der Mann soll am Mittwochabend in Hanau aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, seine Mutter und sich selbst getötet haben.

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