https://www.faz.net/-gpf-9wrdh

Tobias R. erstattete Anzeige : Bundesanwaltschaft bestätigt Kontakt zu Täter

  • Aktualisiert am

Generalbundesanwalt Peter Frank am Freitag in Berlin Bild: AFP

Der Attentäter von Hanau hat im vergangenen November Strafanzeige gegen eine Geheimorganisation gestellt. Darin seien keine rassistischen Ausführungen enthalten gewesen. Die Polizei verstärkt derweil die Präsenz an „sensiblen Einrichtungen“.

          4 Min.

          Generalbundesanwalt Peter Frank hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmaßlichen Attentäter von Hanau hatte. Damals sei bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen, sagte Frank am Freitag in Berlin. Er habe darin Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, „sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern“.

          In der Anzeige waren nach Franks Angaben keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten. Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch der Vater des mutmaßlichen Täters sei in der Vergangenheit im Kontakt mit Behörden aufgefallen, durch verschiedene Schreiben, wie Beschwerden. Der Mann sei bei der „Wohnungsöffnung“ des mutmaßlichen Täters in der Nacht zum Donnerstag angetroffen worden. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fügte hinzu, auf Grundlage erster Einschätzungen gingen die Ermittler davon aus, dass der Täter offensichtlich eine „schweren psychotische Krankheit“ gehabt habe.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag an, dass „sensible Einrichtungen“ verstärkt überwacht würden. Insbesondere auch für Moscheen solle es mehr Schutz geben. Details sollen demnach in den Bundesländern entschieden werden. Seehofer wollte sich am Freitag nach eigenen Worten auch mit Vertretern der Muslime und der Türkischen Gemeinde in Deutschland treffen, um „weitere zielgerichtete Maßnahmen zu besprechen“. Das Treffen solle auch dazu dienen, die dort entstandene Verunsicherung zu lindern, sagte der Minister. Auch werde die Bundespolizei die Länder mit Personal und Sachausstattung unterstützen. „Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.“  Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, begrüßte diese Maßnahmen.

          Seehofer stufte die Tat als Terrorakt ein: „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag.“ Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr sei es der dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten. Durch Deutschland ziehe sich eine Blutspur des Rechtsterrorismus. Die Gefahr durch Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sei in Deutschland „sehr hoch“, sagte er. Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprachen sich zugleich gegen weitere Gesetzesverschärfungen aus. Beide verwiesen unter anderem auf die erfolgte Verschärfung des Waffenrechts und das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Es gehe nun zunächst darum, genau hinzuschauen, ob Gesetze auch entsprechend ausgeführt werden, sagte Lambrecht.

          Frank: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“

          Die Ermittler durchleuchten im Zuge der Aufklärung des Anschlages von Hanau nun Handy- und Computerdaten des mutmaßlichen Täters. Abgeklärt werde, mit wem im Inland und Ausland er Kontakt gehabt und wo er sich aufgehalten habe, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Mittlerweile seien 40 Zeugen angehört worden, um den genauen Tathergang abzuklären. Zudem würden die GPS-Daten des Autos des mutmaßlichen Täters ausgewertet. In der Wohnung des 43-Jährigen seien schriftliche Unterlagen und auch technische Gerätschaften sichergestellt worden, die in den kommenden Tagen und Wochen ausgewertet würden. Auch Finanzermittlungen seien angestoßen worden. „Das wird dauern“, sagte Frank. Auch wenn Schnelligkeit gewünscht werde. „Hier gilt die Devise Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

          Weitere Themen

          Spahn hält Lockerungen nach Ostern für möglich Video-Seite öffnen

          Corona-Krise : Spahn hält Lockerungen nach Ostern für möglich

          Nach Aussagen des Gesundheitsministers Jens Spahn könnte es nach den Osterferien die ersten Lockerungen der Alltagsbeschränkungen in der Coronavirus-Pandemie geben. Dafür müssten sich aber über Ostern alle an die Regeln halten, so Spahn.

          Topmeldungen

          Ein Kontoauszug mit der überwiesenen Summe von 9.000 Euro Corona-Soforthilfe.

          Betrugsverdacht : NRW stoppt Auszahlung von Soforthilfen

          Die Soforthilfe des Landes für Selbstständige und Unternehmen wird zum Wirtschaftskrimi: Betrüger haben offensichtlich Internetseiten gefälscht, um an Daten von Interessierten zu kommen und damit selbst Geld zu beantragen. Jetzt stoppt das Land die Auszahlungen
          „Auf das Gehalt zu verzichten, ist wie eine Spende ins Nichts oder an den Verein“: Toni Kroos

          Debatte um Gehaltsverzicht : „Kroos sollte sich schämen“

          Viele Fußballstars verzichten in der Corona-Krise auf Teile ihres üppigen Gehalts. Toni Kroos findet das nicht sinnvoll und argumentiert dagegen. Sein Verein Real Madrid kürzt dennoch – und Kroos muss sein deutliche Kritik anhören.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.