https://www.faz.net/-gpf-9wrdh

Tobias R. erstattete Anzeige : Bundesanwaltschaft bestätigt Kontakt zu Täter

  • Aktualisiert am

Generalbundesanwalt Peter Frank am Freitag in Berlin Bild: AFP

Der Attentäter von Hanau hat im vergangenen November Strafanzeige gegen eine Geheimorganisation gestellt. Darin seien keine rassistischen Ausführungen enthalten gewesen. Die Polizei verstärkt derweil die Präsenz an „sensiblen Einrichtungen“.

          4 Min.

          Generalbundesanwalt Peter Frank hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmaßlichen Attentäter von Hanau hatte. Damals sei bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen, sagte Frank am Freitag in Berlin. Er habe darin Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, „sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern“.

          In der Anzeige waren nach Franks Angaben keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten. Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch der Vater des mutmaßlichen Täters sei in der Vergangenheit im Kontakt mit Behörden aufgefallen, durch verschiedene Schreiben, wie Beschwerden. Der Mann sei bei der „Wohnungsöffnung“ des mutmaßlichen Täters in der Nacht zum Donnerstag angetroffen worden. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fügte hinzu, auf Grundlage erster Einschätzungen gingen die Ermittler davon aus, dass der Täter offensichtlich eine „schweren psychotische Krankheit“ gehabt habe.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag an, dass „sensible Einrichtungen“ verstärkt überwacht würden. Insbesondere auch für Moscheen solle es mehr Schutz geben. Details sollen demnach in den Bundesländern entschieden werden. Seehofer wollte sich am Freitag nach eigenen Worten auch mit Vertretern der Muslime und der Türkischen Gemeinde in Deutschland treffen, um „weitere zielgerichtete Maßnahmen zu besprechen“. Das Treffen solle auch dazu dienen, die dort entstandene Verunsicherung zu lindern, sagte der Minister. Auch werde die Bundespolizei die Länder mit Personal und Sachausstattung unterstützen. „Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.“  Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, begrüßte diese Maßnahmen.

          Seehofer stufte die Tat als Terrorakt ein: „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag.“ Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr sei es der dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten. Durch Deutschland ziehe sich eine Blutspur des Rechtsterrorismus. Die Gefahr durch Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sei in Deutschland „sehr hoch“, sagte er. Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprachen sich zugleich gegen weitere Gesetzesverschärfungen aus. Beide verwiesen unter anderem auf die erfolgte Verschärfung des Waffenrechts und das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Es gehe nun zunächst darum, genau hinzuschauen, ob Gesetze auch entsprechend ausgeführt werden, sagte Lambrecht.

          Frank: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“

          Die Ermittler durchleuchten im Zuge der Aufklärung des Anschlages von Hanau nun Handy- und Computerdaten des mutmaßlichen Täters. Abgeklärt werde, mit wem im Inland und Ausland er Kontakt gehabt und wo er sich aufgehalten habe, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Mittlerweile seien 40 Zeugen angehört worden, um den genauen Tathergang abzuklären. Zudem würden die GPS-Daten des Autos des mutmaßlichen Täters ausgewertet. In der Wohnung des 43-Jährigen seien schriftliche Unterlagen und auch technische Gerätschaften sichergestellt worden, die in den kommenden Tagen und Wochen ausgewertet würden. Auch Finanzermittlungen seien angestoßen worden. „Das wird dauern“, sagte Frank. Auch wenn Schnelligkeit gewünscht werde. „Hier gilt die Devise Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

          Weitere Themen

          Die erste Bundesinnenministerin Video-Seite öffnen

          Nancy Faeser : Die erste Bundesinnenministerin

          Ihr Name ist die große Überraschung auf Olaf Scholz' Kabinettsliste: Die 51-jährige Nancy Faeser, eine bundesweit bislang kaum bekannte SPD-Landespolitikerin aus Hessen, soll als erste Frau an die Spitze des Bundesinnenministeriums treten.

          Topmeldungen

          Altenheim in Bayern: Die Bewohner sollen sich sicher fühlen können. Ist eine Impfpflicht hierfür sinnvoll?

          Neues Infektionsschutzgesetz : „Dann bitte alle impfen“

          Die Spritzenpflicht in Pflege und Kliniken kommt. Die Branche begrüßt das größtenteils, fordert aber, dass auch andere Gruppen mit einbezogen werden: Denn nur so könne man den höchstmöglichen Schutz für alle erreichen.
                        Freundliche Begrüßung für die Kameras: Wladimir Putin und Joe Biden am Dienstag zu Beginn ihres digitalen Gesprächs

          Videogipfel : Putins Linien und Bidens Optionen

          Nach dem Videogipfel der beiden Präsidenten gibt es nur eine knappe amerikanische Erklärung. Sie klingt wie die Statements vor dem Gespräch. Zumindest soll weiter geredet werden.