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G-20-Straftäter : Sechs Personen bereits identifiziert

Eine Journalistin betrachtet Fahndungsbilder mutmaßlicher G20-Gewalttäter aus dem „Tatkomplex Plünderungen“ Bild: dpa

Die Öffentlichkeitsfahndung nach G-20-Straftätern ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, sagen Kritiker. Hamburgs Justizsenator hält dagegen.

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          Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat die Öffentlichkeitsfahndung der Polizei nach G-20-Straftätern gegen Kritik verteidigt. Das Mittel der Öffentlichkeitsfahndung greife zwar erheblich in Persönlichkeitsrechte ein, äußerte er am Mittwoch. Deswegen sei die Maßnahme auch nur zulässig, wenn hohe Anforderungen erfüllt seien – der Beschuldigte also einer Straftat von „erheblicher Bedeutung“ verdächtigt werde und die Feststellung der Identität auf andere Weise kaum möglich sei.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          In diesem Fall hätten jedoch Staatsanwaltschaft und Amtsgericht geprüft und bestätigt, dass die Anforderungen erfüllt seien. „Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft an dieser Stelle der Strafverfolgung nicht handeln würden, müssten die Verfahren eingestellt werden“, teilte Steffen mit.

          Am Montag hatte die Polizei in Hamburg eine der größten Öffentlichkeitsfahndungen in ihrer Geschichte eröffnet. Mit Videos und Fotos von insgesamt 104 Tatverdächtigen, die während des G-20-Gipfels entweder randaliert, Polizisten attackiert oder geplündert hatten, versucht sie Hinweise auf deren Identität aus der Bevölkerung zu bekommen.

          Den Verdächtigen wird meist gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen. In den ersten Tagen gingen bereits etwa 80 Hinweise ein; ein Verdächtiger hat sich bereits gestellt. Am Mittwoch teilte die Polizei mit, dass schon sechs Personen identifiziert worden seien. Die Öffentlichkeitsfahndung hatte jedoch auch zu Kritik geführt – etwa von Seiten der Linke-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft.

          Steffen äußert, aus der schieren Anzahl der Bilder lasse sich nicht auf die Verhältnismäßigkeit schließen. Er warnte aber auch vor einer „verbalen Lynchjustiz“ und mahnte an, dass die Bilder nach dem Ende der Fahndung wieder entfernt werden müssten.

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