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Hamburgs GAL : Der große grüne Graben

  • -Aktualisiert am

Grüne an der Macht: die Hamburger Koalition aus CDU und GAL Bild: ddp

Direkte Demokratie zu fordern ist einfach - solange man in der Opposition sitzt. In Hamburg aber sind die Grünen an der Macht und nicht selten auf Konfrontationskurs mit den Bürgerbewegungen.

          5 Min.

          Der Kuhgraben ist eine Sackgasse. Sie liegt im ländlichen Hamburger Westen, nahe einem Landschaftsschutzgebiet. Rechts und links wird der Kuhgraben von Einfamilienhäusern gesäumt, die Nachbarn besuchen einander, auf der Straße malen Kinder mit Kreide. Heile Welt. Doch was am Ende dieser Straße geschieht, gleich hinter dem Wendehammer, bringt die ganze Nachbarschaft auf. Dort warnt ein Schild: „Baumfällarbeiten - Lebensgefahr!“ Hinter dem Bauzaun liegt der Buchenhof: eine alte Villa in einem noch älteren Buchenwald. Jetzt winden sich hier Kräne in den Himmel, ein Betonmischer durchpflügt den schlammigen Waldboden. Betreten darf man das Gelände nur noch mit Genehmigung - und mit Schutzhelm.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Es gibt zwei Geschichten darüber, was hier geschieht. Die der Anwohner geht so: Der Bauverein der Elbgemeinden (BVE) hat sich das Waldgrundstück zu einem Spottpreis unter den Nagel gerissen und mit Hilfe einflussreicher Politiker einen Bebauungsplan erschlichen, obwohl der Wald geschützt sein müsste. Fledermäuse leben hier und der Juchtenkäfer. Jetzt zieht der BVE fünf Betontürme in die Höhe. Er hat Buchen gefällt, die so dick waren, dass man sie nicht mehr umfassen konnte. „Da war plötzlich eine Ohnmacht in unserer Siedlung, als die Bäume gefällt wurden, das hat niemand verstanden“, sagt Philip Cramer, einer der Nachbarn.

          Die andere Geschichte geht so: Der BVE tut etwas gegen die Wohnungsnot. Er baut 66 Wohnungen und vermietet sie zu moderaten Preisen an Familien und Senioren. Hunderte Interessenten warten schon. Die Gebäude stehen auf Lichtungen und fügen sich harmonisch in den Wald. Viele Bäume hätten sowieso gefällt werden müssen, wegen der „Verkehrssicherungspflicht“ - damit sie niemandem auf den Kopf fallen. Die selbsternannten Naturschützer vom Kuhgraben sollen sich nicht so anstellen. Eigentlich gehen sie nur auf die Barrikaden, weil sie um die Idylle ihrer Vorgärten fürchten. Diese Geschichte erzählen die Grünen.

          Eine von ihnen ist Gesche Boehlich, Fraktionsvorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL) im Bezirk Altona. Sie sitzt in der Geschäftsstelle vor einem Wahlplakat „Wir erhalten Lebensräume“ und soll erklären, warum mit den Stimmen der Grünen 162 uralte Buchen fallen sollen. Sie verdreht die Augen. „Da werden Schauergeschichten erzählt. Man baut hier 66 Wohnungen, und das Abendland geht unter.“ Frau Boehlich rutscht auf ihrem Sitz nach links, nach rechts, als wüsste sie nicht wohin mit ihrer Empörung. „Die wohnen da und sagen: aber andere bitte nicht.“ Sie haut mit beiden Händen auf den Tisch. „Die sagen, ich sitze im Boot, und das Boot ist voll. Das ist der Geist, der gerade durch die Stadt geht.“

          Wer kennt schon diesen Wald?

          Es ist allerdings auch der Geist, den die Grünen selbst gerufen haben. Sie wollten mehr Bürgerbeteiligung, mehr „direkte Demokratie“. Nun schlägt der Partei, die sich ihrer Nähe zu Bürgerbewegungen rühmt, heftiger Protest entgegen. Im Bezirk Wandsbek hat sich eine Bürgerinitiative gegen den Bau einer Suchtklinik gewehrt. Sie kippte das Vorhaben mit einem Bürgerentscheid. In Altona kämpft die Initiative „Rettet die Elbtreppe“ gegen den Abriss von vier historischen, aber heruntergekommenen Wohnhäusern, die zwei Hochhäusern Platz machen sollen. Ein Bürgerbegehren ist auf dem Weg. In Ottensen fühlen sich Kleingärtner „belogen und betrogen“, weil der schwarz-grüne Senat das Gelände verkaufen will, um einen Deckel für die Autobahn 7 zu finanzieren. Das Bürgerbegehren lief schon, als der Senat das Planungsverfahren an sich zog - und den geplanten Bürgerentscheid aushebelte. Das geht in Hamburg, es heißt „Evokation“. Am Hebel der Macht: die grüne Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin Anja Hajduk.

          Auch die Anwohner des Buchenhofs gründeten eine Initiative. Die Unterschriften für einen Bürgerentscheid hatten sie schnell beisammen. Dann warf die Bezirksversammlung eine Nebelkerze. Sie beschloss - wieder mit den Stimmen der Grünen - einen Gegenvorschlag für den Bürgerentscheid, der das Bauvorhaben verschleierte: „Sind Sie dafür, dass bei den Überlegungen zur Zukunft des Buchenhofgrundstückes der ökologisch wertvolle Baumbestand durch konsequente Anwendung der Naturschutzgesetze gesichert wird?“ Wer dafür stimmte, stimmte für das Abholzen. Die Verwirrung war perfekt. „Wir sind ständig angesprochen worden: Was muss ich denn ankreuzen?“, sagt Kirsten Cramer von der Bürgerinitiative. „Das macht mir so einen Hals, diese ganzen Finten und Haken, die da geschlagen wurden.“ Karin Wulf, eine Lehrerin aus dem Kuhgraben: „Die Grünen haben uns gesagt: Wer kennt schon diesen Wald?“

          Ähnlichkeiten zu „Stuttgart 21“

          Am Ende stimmten 41.289 Altonaer gegen die Bebauung, fast 85 Prozent. Doch der Bezirksamtsleiter erklärte den Entscheid für ungültig. Er habe das tun müssen, sagt Jürgen Warmke-Rose. Die Baugenehmigung sei ja längst erteilt und die Verwaltung daran gebunden. „Das ist ähnlich wie bei Stuttgart 21. Das Interesse kommt hoch, wenn der Bagger kommt. Aber dann ist rechtlich schon alles in trockenen Tüchern.“ Wie in Stuttgart. Bloß dass die Grünen dort vehement einen Volksentscheid fordern. Wie passt das zusammen? Das kann auch Gesche Boehlich nicht beantworten. Das mit dem Volksentscheid im Süden „wird den Grünen noch schwer auf die Füße fallen“, prophezeit sie. „Zu sagen ,Wir wollen den Volksentscheid' ist ja gut und schön. Aber am Ende müssen sie eine Unterschrift unter den Vertrag setzen, das ist ganz gefährlich. Man sollte sich vorher schlau machen, das kann ich denen raten da unten im Ländle.“ Auch Gesche Boehlich sagt, sie sei für Bürgerbeteiligung. Aber es klingt, als sei ihr das auch schon wieder zu viel. Es gehe derzeit gegen alles, sagt sie. „Was macht ihr hier? Bürgerbegehren? Wunderbar, ich unterschreibe. Wogegen? Scheißegal.“

          Der Streit über den Buchenhof hat die Grünen aufgerieben. „Das hat in Partei und Fraktion zu einem Vertrauensbruch geführt“, sagt Lars Andersen, der einzige GAL-Abgeordnete, der sich bei den Abstimmungen in der Bezirksversammlung enthalten hatte. Alle anderen hätten „brav ihre Arme gehoben“, sagt Andersen. „Das grüne Bewusstsein fehlt heute vielen, vor allem den Neu-Grünen.“ Es gebe bei der GAL „mittlerweile richtige Karrieristen“, die mit dem Naturschutz nichts mehr am Hut hätten.

          Die These vom Missbrauch direkter Demokratie

          Die heftigsten Kritiker solcher Gucci-Grünen sind selbst Grüne. Peter Schwanewilms beobachtet die Partei seit den siebziger Jahren von innen. Jetzt sitzt er in der Traditionskneipe Nagel am Hauptbahnhof. Hier wollte er mal kellnern, vor vierzig Jahren, aber sie haben ihn nicht genommen, „weil ich lange Haare hatte“. Heute serviert ihm ein Kellner mit Zopf eine Apfelschorle. „In den letzten Jahren ist in der GAL ein Wandel passiert“, sagt Schwanewilms. „Es gibt jetzt eine Funktionärs- und Führungsschicht, die nicht nur die Verwaltungsvorschriften mitbedenkt, sondern die schon so denkt wie die Verwaltung.“ Schwanewilms ist immer wieder bei Bürgerinitiativen dabei. Zwischen denen und den Grünen tue sich ein Graben auf, sagt er. Selbst wenn die Initiativen für urgrüne Anliegen einträten wie beim Buchenhof.

          Einen Schock löste der Volksentscheid aus, mit dem die Initiative „Wir wollen lernen“ die sechsjährige Primarschule platzen ließ. Seitdem geistert die These vom Missbrauch direkter Demokratie durch die Partei. Der Vorwurf lautet: Eine reiche, privilegierte Mittelschicht setze ihre Interessen mit Volksentscheiden durch. Peter Schwanewilms schüttelt den Kopf. „Ein ganz trauriges Kapitel“, sagt er. „Der Umgang mit dieser Bürgerinitiative ist exemplarisch für das, was in der GAL los ist. Die Initiative wurde verteufelt. Dabei haben die sich nur Sorgen gemacht, das ist die Aufgabe von Eltern. Und denen muss man was anbieten.“

          Von der Bewegungs- zur Regierungspartei haben die Hamburger Grünen einen langen Weg zurückgelegt. Er ist mit Niederlagen gepflastert. Das Kohlekraftwerk Moorburg? Genehmigt. Die Elbvertiefung? Kommt. Die Primarschule? Gescheitert. In den anderen Bundesländern gehen die Grünen in Umfragen durch die Decke, in Hamburg dümpeln sie bei zehn Prozent. Jetzt klammert sich die GAL an das Großprojekt Stadtbahn, eine moderne Straßenbahn, die sie der CDU bei den Koalitionsverhandlungen abtrotzen konnte. Schon bringt sich eine Bürgerinitiative dagegen in Stellung: zu teuer, überflüssig. Man sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren.

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