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Hamburgs Erster Bürgermeister : Der letzte Mahner?

Bleibt bei seinem Corona-Kurs: der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), hier Ende Januar bei einer Sitzung der Bürgerschaft im Rathaus Bild: dpa

Während sich andere Ministerpräsidenten für Lockerungen aussprechen, verschärft Peter Tschentscher die Regeln. Ist er der letzte Vertreter einer vorsichtigen Corona-Politik? Oder hat er sich auf seinem Sonderweg verrannt?

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          Das Wetter in Hamburg war nur mäßig und trotzdem hatte die Polizei viel zu tun. Seit dem Wochenende gilt eine verschärfte Maskenpflicht, vor allem dort, wo die Hamburger gerne und bei schönem Wetter in Massen hingehen, es also schnell eng wird: An der Alster, an der Elbe und in einigen Parks müssen an Wochenenden und Feiertagen von 10 bis 18 Uhr jetzt Masken getragen werden, ob man spazieren geht, Fahrrad fährt oder joggt. Auf Spielplätzen gilt eine Maskenpflicht für alle ab zwölf Jahren.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Am Freitag wurde die neue Verordnung veröffentlicht, schon für Samstag vermeldete die Polizei knapp 400 mündliche Verwarnungen und mehr als 300 Ordnungswidrigkeits-Anzeigen. Ein Polizei-Hubschrauber über der Stadt suchte nach Ansammlungen von Menschen. Und in der Nacht zu Sonntag sollen einige der neuen Schilder, die auf die Maskenpflicht hinweisen, schon gestohlen worden sein.

          Konsequenter Corona-Kurs

          Seit Tagen scheint die Lockerungsdebatte kaum noch zu bremsen zu sein, auch nicht durch die steigenden Infektionszahlen. Stattdessen werden die Forderungen nach Öffnungen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch lauter, selbst Bundesfinanzminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat via „Bild“-Zeitung eine konkrete Öffnungsperspektive angemahnt. Sein Nachfolger im Hamburger Rathaus, Peter Tschentscher (SPD), bleibt aber zurückhaltend, der Erste Bürgermeister mahnt und warnt. „Last man standing“, heißt es im Rathaus.

          Als er am Freitag die neuen Regeln in einer Pressekonferenz verteidigte, sprach er mit Blick auf das Infektionsgeschehen von einem „besorgniserregenden Vorgang“. Die Verschärfung der Maskenpflicht sei unumgänglich. In den sozialen Medien wurde diese aber nicht selten mit Unverständnis und Spott kommentiert. Das „Hamburger Abendblatt“ beklagte am Montag einen immer strengeren Sonderweg, und kritisierte, man verliere langsam Maß und Mitte. Das ist dem Hamburger Politikselbstverständnis folgend eine derbe Kritik.

          In Hamburg gilt seit Freitag an Wochenenden und Feiertagen an belebten Orten im öffentlichen Raum eine verschärfte Maskenpflicht.
          In Hamburg gilt seit Freitag an Wochenenden und Feiertagen an belebten Orten im öffentlichen Raum eine verschärfte Maskenpflicht. : Bild: dpa

          Dabei ist Tschentscher mit seinem Senat eigentlich nur konsequent, er ist es schon seit Monaten. Während manche Ministerpräsidenten von müden und frustrierten Bürgern berichten – Stichwort: Schnauze voll –, und daraus mehr oder weniger direkt ableiten, dass es Lockerungen brauche, folgt Tschentscher dieser Argumentation nicht. Man müsse jetzt sehr vorsichtig bleiben, sagte er am Freitag, „obwohl ich weiß, wie groß die Erwartung, der Wunsch, der Drang ist, dass wir wieder in ein normaleres Leben gehen können“.

          Die Infektionszahlen steigen wieder an

          Abermals „eskalierende“ Infektionszahlen müssten unbedingt vermieden werden, um das bereits Erreichte nicht „auf den letzten Metern“ zu verspielen. Aus dem Senat hieß es, man sehe schon den Verdruss, und dass Regeln nicht immer eingehalten würden. Aber der Bürgermeister könne nicht sagen: Die Leute wollen nicht mehr, also lasse ich es. Die Lage sei dramatisch.

          Tatsächlich stagnierten in Hamburg die Infektionszahlen lange weit über der 50er-Grenze, als woanders noch über die 35er-Grenze diskutiert wurde. Zuletzt stiegen sie, am Montag wurden 258 neue Infektionen gemeldet, die Inzidenz liegt bei 80,3 – etwa ein Drittel der Infektionen könnte auf die britische Mutante zurückgehen.

          Auch bei den Kindergärten und Schulen blieb Tschentscher zurückhaltend: Sie blieben geschlossen und nun sind bis Mitte März Ferien. Danach sollen zumindest die Grundschüler im Wechselunterricht wieder in die Schule dürfen, wenn die Zahlen es zulassen.

          Im Rathaus argumentiert man, in einer Metropolregion müsse man besonders vorsichtig sein, lokale Ausbrüche ließen sich in einer Großstadt schlecht eindämmen. Durch übermäßige Öffnungsdiskussionen könnte nur der Eindruck entstehen, die Lage sei gar nicht mehr so schlimm. Diese Position mache Tschentscher derzeit auch in den Vorgesprächen zur Ministerpräsidentenkonferenz deutlich, heißt es. Was am Mittwoch dazu beschlossen wird, darüber mag man noch nicht spekulieren.

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