Niederlage für Gipfel-Gegner : Hamburger Oberverwaltungsgericht verbietet G-20-Protestcamp
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Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses „Gemeinsam statt G20“ protestieren in der Hamburger Innenstadt. Bild: dpa
Keine politische Kundgebung: Das Hamburger Oberverwaltungsgericht verbietet das geplante G-20-Protestcamp im Stadtpark. Gegnern des Gipfels bleibt nun nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Die Planer des G-20-Camps im Hamburger Stadtpark haben eine juristische Niederlage erlitten. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Hamburg wäre das Camp keine Kundgebung nach dem Versammlungsrecht.
Damit brauchen die Organisatoren eine Genehmigung nach dem Baurecht und der Grünanlagenverordnung, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag erklärte. Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat dies bereits abgelehnt. Einer Beschwerde dagegen hatte das Verwaltungsgericht in erster Instanz stattgegeben.
Das Oberverwaltungsgericht kam nun zu dem Ergebnis, dass das Übernachten auf dem Gelände und die dafür erforderliche Infrastruktur, unter anderem das Aufstellen von bis zu 3000 Zelten, „kein funktioneller oder symbolischer Teil der Meinungskundgabe“ sei.
Keine klassische Kundgebung
Die Camp-Bewohner hätten nicht wie etwa bei einer Mahnwache vor, rund um die Uhr ihre politische Meinung der Öffentlichkeit zu präsentieren. „Dem Vorleben einer 'alternativen' Lebensweise komme hier für sich genommen kein versammlungsrechtlich geschützter Kundgabecharakter zu“, hieß es in der Pressemitteilung des Gerichts.
Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich. Die Camp-Veranstalter können allerdings Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.
Bis zu 8000 gewaltbereite Demonstranten erwartet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kritiker des G-20-Gipfels bereits am Montag dazu aufgerufen, ihren Protest friedlich zu äußern. Es verstehe sich von selbst, dass Kritik an dem Treffen in Hamburg möglich sein müsse. Aber „es sollte auch friedliche Kritik sein“, sagte Merkel bei einer Veranstaltung mit Organisationen der Zivilgesellschaft in der Hansestadt.
Die Behörden rechnen damit, dass zum G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli neben vielen tausend friedlichen Demonstranten auch bis zu 8000 gewaltbereite aus dem In- und Ausland anreisen werden. Eine linksautonome Demonstration am Tag vor dem Spitzentreffen steht unter dem Motto „G20 - Welcome to hell“ - „Willkommen in der Hölle“.
Am Montag wurden in mehreren Bundesländern Feuer in Bahnanlagen gelegt. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Polizei nahm die Ermittlungen dazu auf. Ob ein Zusammenhang zu dem Gipfel besteht, ist unklar. Linksextremisten hatten wiederholt Aktionen und Anschläge vor dem Gipfel angekündigt.
