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Hamburger Krise : Statt Glanz nun Patina

Nicht mehr so beliebt wie früher: Ole von Beust in seinem Amtszimmer Bild: Jesco Denzel

Die Beliebtheit des Hamburger Bürgermeisters sinkt, die Hansestadt steht vor „gigantischen Haushaltsproblemen“. Schon wird über einen Rücktritt Ole von Beusts spekuliert - und mögliche Nachfolger bringen sich in Position.

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          Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) musste in der vergangenen Woche eingestehen, dass die Stadt vor „gigantischen Haushaltsproblemen“ stehe. Es gibt derzeit ein Haushaltsloch von etwa einer halben Milliarde Euro. In den kommenden Jahren wird es sogar etwa eine Milliarde Euro betragen. Beust sagte, die Stadt habe jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Unter anderem sei das durch den Verkauf von städtischen Grundstücken und durch eine „kreative Bilanzierung“ möglich gewesen.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Mitte Juni will der Senat auf einer Klausur festlegen, wie und wo gespart wird. Zwei Tage nach seinem Auftritt zusammen mit Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) war der Bürgermeister beim Richtfest der Elbphilharmonie dabei. Die Stimmung dort war gut, obgleich sich die Kosten für den spektakulären Konzertsaal in den vergangenen drei Jahren verdreifacht haben - auf 328 Millionen Euro. Die Stadt, die Architekten von Herzog & de Meuron und die Baufirma Hochtief liegen deswegen miteinander im Streit. Derzeit ist überhaupt nicht klar, wie man einst die Elbphilharmonie sehen wird: als edles Hamburg oder als Größenwahn. Eigentlich sollte das Gebäude am Hamburger Hafen, aufgesetzt auf einen der alten Kaispeicher, demnächst eingeweiht werden. Jetzt ist von 2012, womöglich 2013 die Rede.

          Rücktrittsgerüchte wollen nicht verstummen

          Und womöglich wird Beust das Konzerthaus auch nicht mehr als Bürgermeister eröffnen. Denn das Gerücht, er werde noch in diesem Jahr zurücktreten, will in Hamburg nicht verstummen. Seit 2001 ist er im Amt. Womöglich stand er auf dem Höhepunkt seiner Karriere, als er bei der Wahl 2004 die absolute Mehrheit für die CDU in der Hansestadt errang oder als er im Frühjahr 2008 die erste schwarz-grüne Koalition in einem Bundesland schmiedete.

          Im vergangenen Jahr war er als Minister im Kabinett Merkel im Gespräch. Es soll ihn frustriert haben, dass daraus nichts wurde. Auch sonst läuft es nicht mehr gut. In jüngsten Umfragen hat Schwarz-Grün keine Mehrheit mehr. Schwerer wiegt, dass der beliebte Bürgermeister gar nicht mehr so beliebt ist. Olaf Scholz, der Hamburger SPD-Vorsitzende, hat derzeit bessere Umfragewerte. Freilich ist ungewiss, ob Scholz sich bei der nächsten Bürgerschaftswahl für den Bürgermeisterposten interessieren könnte. Das hängt von vielen Faktoren ab. Einer dürfte Ole von Beust heißen.

          Über Beusts Abschied aus der Politik wird aber vor allem dort spekuliert, wo das Interesse an der Nachfolge groß ist. In der eigenen Partei rüsten sich jene, die sich zutrauen, das Rathaus zu übernehmen. Allen voran ist das Innensenator Christoph Ahlhaus, ein versierter, 40 Jahre alter Politiker, der allerdings nicht den Charme wie Beust hat und innerhalb der Partei die konservative Richtung vertritt. Ahlhaus hatte Anfang März nach dem Rücktritt von Michael Freytag als Parteivorsitzender und Finanzsenator eine Art Abkommen mit Frank Schira, dem Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion, geschlossen: Schira übernimmt den Parteivorsitz und Ahlhaus im Falle des Falles das Bürgermeisteramt.

          Freilich gibt es in der Partei noch andere Anwärter: Vor allem Sozialsenator Dieter Wersich wird immer wieder genannt. Als Beust in der vergangenen Woche über die Haushaltsprobleme sprach, wirkte er energisch, kritisch, auch selbstkritisch. Aber die Kritik bekamen vor allem die früheren Finanzsenatoren ab, Michael Freytag und dessen Vorgänger Wolfgang Peiner. Dieser erinnerte sogleich im „Hamburger Abendblatt“ in fünf Punkten an seine Verdienste und verwahrte sich gegen den Vorwurf „kreativer Bilanzierung“. Jetzt stehe, endete er, die Stadt einerseits wegen geringerer Steuereinnahmen und andererseits wegen „ausgabenwirksamer Beschlüsse“ vor einer Herausforderung. Auch Freytag wies die Kritik zurück.

          Viele schlechte Schlagzeilen

          Der Bürgermeister hatte aber einen Grund, einen Teil der Verantwortung auf die früheren Finanzsenatoren abzuwälzen. Neben ihm saß schließlich der neue Senator Carsten Frigge, seit März im Amt. Gegen Frigge ermittelt die Staatsanwaltschaft, die illegale Parteienfinanzierung vermutet: Es geht um Frigges Arbeit für Christoph Böhr, den CDU-Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz 2006. Beust hat zwar ein Bekenntnis zu Frigge abgegeben, dennoch ist die Sache nicht ausgestanden. Überhaupt hatte es für die CDU und den Bürgermeister in jüngster Zeit so viele schlechte Schlagzeilen gegeben: die „Glatteis-Affäre“, die zum Rücktritt von Bürgerschaftspräsident Berndt Röder führte, den Ärger über angekündigte höhere Gebühren für die Kindertagesstätten, brennende Autos in den Nächten, die Schließung der zur Kunsthalle gehörenden „Galerie der Gegenwart“.

          Vor allem aber setzt Beust der Widerstand gegen die schwarz-grüne Schulreform zu, deren Kern die Primarschule ist, das gemeinsame Lernen bis einschließlich Klasse sechs. Am 18. Juli ist der Volksentscheid, bei dem sich die Hamburger zwischen zwei Vorlagen - einer der Reformbefürworter, einer der Gegner - entscheiden können. Das Werben der Gegner wie der Befürworter gleicht einem Wahlkampf und ist schon jetzt überall in der Stadt zu erleben. Der Ausgang des Volksentscheids gilt als ungewiss. Können sich die Befürworter - immerhin die Bürgerschaft, der Senat, Teile der Wirtschaft und die Gewerkschaften - durchsetzen, wäre das für Beust eine gute Gelegenheit für einen freundlichen Abgang. Wenn aber die Gegner der Reform obsiegen, steht ohnehin die Zukunft von Schwarz-Grün auf dem Spiel.

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