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Hamburger FDP nach Thüringen : Hoffen, dass der Sturm vorbeizieht

Begrüßung in Hamburg: Bundesvorsitzender Christian Lindner (FDP) und Anna von Treuenfels-Frowein (FDP), die Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl Bild: dpa

Für die Hamburger FDP ist die Aufregung um die Wahl ihres Parteifreundes Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen ein Schock. Vor allem weil in zwei Wochen die Bürgerschaftswahl ansteht.

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          Im Landtagswahlkampf lasse sich eben nicht alles kontrollieren, erzählen wahlkämpfende Politiker häufig. Das Programm, na klar, die Plakate ohnehin, der eigene Auftritt, alles machbar. Die Themen und Gegner lassen sich schon nicht mehr kontrollieren. Und dann ist da noch die Furcht vor externen Ereignissen, die alles andere überstrahlen. Für die FDP in Hamburg ist die Wahl ihres Parteifreundes zum Ministerpräsidenten in Thüringen ein Schock. Gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt droht der Partei der parlamentarische Untergang.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Dabei war die Stimmung wenige Tage vorher noch bestens. Die FDP hatte am Montagabend in ein Nobelhotel an der Alster geladen, und der große Festsaal war nicht nur voll mit Anhängern, er platzte aus allen Nähten. Es sprachen: Michael Kruse, Listenplatz zwei, Katja Suding, die Landesvorsitzende, Anna von Treuenfels-Frowein, die Spitzenkandidatin, und am Ende Christian Lindner, der Bundesvorsitzende. Er zeigte sich begeistert über den Zuspruch, und erinnerte an die Situation 2015, als sie noch alle in einen kleineren Saal gepasst hätten.

          7,4 Prozent erhielt die Hamburger FDP damals, es war die Wiederbelebung der Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013. Gleich am Anfang kam Lindner zum Thema Regieren: Besser nicht regieren, als falsch regieren, hatte er gesagt, als er in Berlin die „Jamaika-Verhandlungen“ abgebrochen hatte. Nun sagte er, das sei nur eine Seite der Medaille. Die andere sei: „Wenn man gut regieren kann, darf man das Land nicht den anderen überlassen.“ Es ist das klare Ziel der Hamburger FDP: Rot-Grün verhindern und regieren, am ehesten mit SPD und CDU. „Die Mitte lebt“ steht auf ihren Plakaten.

          Am Donnerstag ist die Stimmung gekippt, die Aufregung groß. Zu den Nachrichten aus Thüringen kommt noch eine neue Hamburg-Umfrage, die vor dem Erfurter Chaos erhoben wurde: nur fünf Prozent für die FDP. Die Lage ist also schon schwierig genug. Der Wahlkampf in der Hansestadt konzentriert sich fast ausschließlich auf die Frage, ob die SPD oder die Grünen künftig den Bürgermeister stellen. Alle anderen Parteien tun sich schwer, mit Themen durchzudringen. Da geht es der FDP nicht anders als der ebenfalls kriselnden CDU.

          Spät zur FDP gekommen

          Die 57 Jahre alte Treuenfels, die im Wahlkampf auf den zweiten Teil ihres Nachnamens verzichtet, ist spät zur FDP gekommen. 2008 hatte sie sich gegen die vom damaligen schwarz-grünen Senat geplante Einführung der Primarschule engagiert, einer Grundschule bis zur sechsten Klasse. Ein Volksentscheid kippte die Reform, die schwarz-grüne Koalition war am Ende, und bei der nächsten Wahl 2011 zog Treuenfels für die FDP in die Bürgerschaft ein. Seit Suding 2017 in den Bundestag gewechselt ist, führt sie mit Kruse die Fraktion.

          Sie versucht sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Grünen Gehör zu verschaffen, kritisiert eine vermeintlich ideologische Verkehrspolitik, in der das Auto gegen das Fahrrad ausgespielt werde, gibt sich wirtschaftsfreundlich und wirbt für eine leistungsorientierte Bildungspolitik. Sie spricht aber auch von der Verteidigung von bürgerlichen Werten, vom Schutz des Rechtsstaates und der Meinungsfreiheit. Als sie mit ihrer Fraktion vor kurzem aber in einem Antrag für einen „Konvent zur Meinungsfreiheit“ eine recht düstere Gegenwartsbeschreibung vornahm („Krise der Demokratie“), wollten andere Fraktionen wie CDU oder Grüne diese nicht teilen.

          Keine Zusammenarbeit

          Nach dem Schock von Erfurt reagierte Treuenfels-Frowein schnell. Eine Nähe zur AfD kann man ihr nicht unterstellen. Die Wahl Kemmerichs sei für sie „unerträglich“, schrieb sie auf Twitter. Sie hätte so eine Wahl nicht angenommen. In Hamburg werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion geben. „Das verspreche ich!“ Am Donnerstag verbringt sie viele Stunden in Telefonschaltkonferenzen. Mittags hat sie zusammen mit Suding die Forderung verbreitet, Kemmerich müsse zurücktreten und den Weg zu Neuwahlen frei machen. Wenige Stunden später kam es so. Dass man in Hamburg dennoch zumindest mit der ersten Reaktion der Bundesspitze unzufrieden ist, ist aber auch kein Geheimnis.

          Nun hofft die Partei, dass der Sturm vorüberziehen möge. Eine Wahlkampfveranstaltung am Abend in der linksbewegten Schanze sagte sie trotzdem mit Blick auf befürchtete Proteste ab. Treuenfels-Frowein versucht aber, Zuversicht zu verbreiten: Eine solche Situation wünsche sich niemand. Entscheidend sei, wie man damit umgehe. „Da ist eine glasklare Haltung gefragt, wie wir sie in Hamburg gezeigt haben“, sagt sie. „Ich bin mir sicher, die Hamburger werden das sehen und zu schätzen wissen.“ Am 23. Februar, dem Wahltag, wird sich das zeigen.

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