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Hamburg und Kiel : Streit über Niqab-Verbote

Zwei vollverschleierte Frauen schauen durch die Schlitze ihrer Niqabs auf einer Kundgebung des radikalen Salafistenpredigers Vogel (Archivbild) Bild: dpa

In einer Hamburger Schule und an der Kieler Universität tragen zwei Frauen den Gesichtsschleier. In Hamburg steht einem Verbot das Schulgesetz im Weg. In Kiel ist der Fall auch politisch kompliziert.

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          Es ist nur ein dünner Stoff, der für politischen Wirbel im Norden sorgt. Der Niqab ist ein Gesichtsschleier, der nur einen Schlitz für die Augen der Frauen freilässt und alles andere verhüllt. Und weil zwei junge Frauen sich weigern ihn abzulegen – die eine in der Kieler Universität, die andere in einer Schule in Hamburg – diskutieren die Parteien nun erregt, wie sie dazu stehen. Denn Verbote sind keine einfache Sache.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          In Hamburg immerhin sind sich die gemeinsam regierenden Sozialdemokraten und Grünen einig. Sie wollen ein Verbot möglich machen. Am Montag hatte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts klar gemacht, das es Handlungsbedarf gibt. Es geht dabei um den Fall einer 16 Jahre alten Schülerin, die auch in der Schule auf ihren Niqab bestanden hatte. Die Schulbehörde hatte darauf angeordnet, dass die Mutter dafür Sorge tragen solle, dass ihre Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeige. Die Mutter hatte dagegen einen Eilantrag gestellt und das Verwaltungsgericht dem stattgegeben.

          Eine Beschwerde der Stadt gegen diese Entscheidung hat nun das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es, dass es für die Anordnung gegen die Mutter keine gesetzliche Grundlage gebe. Soweit sich die Behörde auf eine Vorschrift im Schulgesetz berufe, wonach Eltern für die Teilnahme ihres Kindes am Unterricht verantwortlich seien, könne nicht pauschal angenommen werden, dass eine Schülerin, die einen Niqab trage, nicht am Unterricht teilnehme. Zudem könne die Schülerin für sich die Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen. „Eingriffe in dieses Grundrecht bedürfen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Eine solche sieht das hamburgische Schulgesetz gegenwärtig nicht vor.“

          Das soll sich jetzt ändern, die SPD-geführte Schulbehörde hatte schon vorher wissen lassen, dass sie zu einer Änderung des Schulgesetzes bereit ist. Am Montag äußerten sich nun auch die Grünen in diesem Sinne: Spitzenkandidatin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank äußerte: „Burka und Niqab sind für mich Unterdrückungssymbole.“ Es brauche für einen erfolgreichen Schulunterricht eine gute Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Schülern und Lehrern. Dafür sei es wichtig, das Gesicht des anderen zu sehen.

          „Bei einer Vollverschleierung ist das nicht möglich, deshalb lehnen wir sie ab“, äußerte Fegebank. „Die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zeigt, dass es derzeit keine Gesetzesgrundlage für ein Verbot gibt. Das müssen wir jetzt ändern.“ Damit ist sich die Koalition knapp vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl immerhin in einem Punkt einig – auch wenn die Opposition Rot-Grün dafür scharf kritisiert, dass die Koalition das Schulgesetz nicht schon vorher angepasst habe.

          In Schleswig-Holstein ist die Lage politisch komplizierter. Die Grünen in Kiel ließen am Montag zwar wissen, dass auch sie ein Verschleierungsverbot in Schulen befürworten, worin sich die Koalition in Kiel offenbar einig ist. „Eine Durchsetzung der Schulpflicht hat bei alldem Priorität für uns“, äußerte die Grünen-Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska. In dem Verschleierungsfall allerdings, der das Land nun schon seit mehr als einem Jahr beschäftigt, tut sich ihre Partei schwer mit einem Verbot.

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