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Hamburg : Polizei kontrolliert in „Gefahrengebieten“

  • Aktualisiert am

Demonstration nahe der „Roten Flora“ im Hamburg am 21. Dezember: Ein Polizeibeamter wischt sich mit einer sichergestellten Fahne der Demonstranten Farbe vom Helm Bild: dpa

Zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten hat die Hamburger Polizei „Gefahrengebiete“ eingerichtet und kontrolliert hunderte Verdächtige. Die Linkspartei bezeichnet das Vorgehen als rechtsstaatlich problematisch.

          Als Reaktion auf wiederholte Attacken gegen ihre Beamten hat die Hamburger Polizei am Wochenende in zentralen Stadtteilen ein sogenanntes Gefahrengebiet eingerichtet. Bis Sonntagmittag wurden in diesem Zusammenhang 263 Menschen überprüft, bis 12.00 Uhr seien 62 Aufenthaltsverbote und 2 Platzverweise ausgesprochen worden, teilte die Polizei mit.

          Die Beamten hätten Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik und schwarze Masken sichergestellt. Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden, gegen drei Menschen sei Strafanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz gestellt worden.

          Das „Gefahrengebiet“ war am Samstagmorgen in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze eingerichtet worden. Grund für die verstärkte Überprüfung sind Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen in jüngster Zeit. Erst am letzten Dezember-Wochenende waren bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Beamte schwer verletzt worden.

          Hier regiert der schwarze Block: Demonstration vor der „Roten Flora“ am 21. Dezember

          Die Kontrollen seien friedlich verlaufen, es habe keine Gegenwehr gegeben, sagte der Polizeisprecher am Sonntagmorgen. „Es wurden vor allem verdächtige und polizeibekannte Menschen überprüft.“ 140 Beamte waren im Einsatz. Wie lange die Stadtteile „Gefahrengebiet“ bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig, hieß es. Die Kontrollen würden bis auf weiteres weitergehen.

          Die Maßnahme „zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten“ wurde von den Fraktionen der Bürgerschaft unterschiedlich bewertet. Während die in Hamburg alleinregierende SPD und die größte Oppositionspartei CDU die Einrichtung des „Gefahrengebiets“ als temporäre Maßnahme verteidigten, kam von Grünen, FDP und Linken Kritik.

          Linkspartei: „Rechtsstaatlich problematisch“

          Die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei hält die Errichtung des „Gefahrengebiets“ sogar für rechtswidrig und prüft, ob sie dagegen klagen wird. „Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird“, sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider der Nachrichtenagentur dpa.

          Für die SPD-Fraktion erklärte der innenpolitische Sprecher Arno Münster: „Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Polizei den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpft, um neuen Übergriffen präventiv entgegenzuwirken.“

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          Am Montag kommt der Innenausschusses der Bürgerschaft zu einer Sondersitzung zusammen. Dann geht es um die Aufarbeitung der Krawalle vom 21. Dezember, als während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ im Schanzenviertel 120 Polizisten und rund 500 Demonstranten verletzt wurden.

          Ein Polizeisprecher sagte, es sei nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher übermäßig zu belasten. „Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen.“

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