Aktion für Lebensmittelrettung : Klimaaktivisten blockieren Straßen im Hamburger Hafen
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Eine Beamtin des technischen Zuges der Polizei löst am Montag im Hamburger Hafen mit einer Chemikalie und Holzspachteln die festgeklebte Hand einer Klimaaktivistin von der Fahrbahn. Bild: dpa
Mehr als zwanzig Personen haben sich mit Sekundenkleber und Bauschaum rund um die Köhlbrandbrücke festgeklebt. Landwirtschaftsminister Özdemir sagt, der Staat lasse sich so nicht erpressen.
Klimaaktivisten haben im morgendlichen Berufsverkehr mehrere Straßen rund um die Hamburger Köhlbrandbrücke blockiert und für kilometerlangen Stau gesorgt. Mehr als 30 Demonstranten trafen sich nach Polizeiangaben dazu im Hafengebiet und versammelten sich auf den Fahrbahnen.
Auf dem Scheitelpunkt der wichtigen Verkehrsachse im Hafen hätten sich vier Menschen auf der Fahrbahn festgeklebt, weitere 19 Menschen auf der Westrampe der Brücke, wie ein Polizeisprecher in Hamburg sagte. Dazu nutzten sie Sekundenkleber und Bauschaum. Im Bereich der Kattwykbrücke klebten sich zwei weitere Menschen fest. Außerdem sollen Aktivisten auf der Köhlbrandbrücke mehrere Kanister Öl auf der Straße verteilt haben.
Lebensmittelrettungsgesetz gefordert
Nach mehr als drei Stunden hatten die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Stadtreinigung die Menschen von der Fahrbahn gelöst und die Straße wieder gereinigt. Von einigen Teilnehmern der Aktion seien die Personalien festgestellt worden, so ein Polizeisprecher. Zudem wurden Platzverweise erteilt. Ob auch Aktivisten in Gewahrsam genommen wurden, konnte er zunächst nicht sagen.
Die kleine Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ will sich eigenen Angaben zufolge mit solchen Blockade-Aktionen unter anderem gegen Lebensmittelverschwendung, für mehr Klimaschutz und eine Bürgermitbestimmung einsetzen. Sie fordert von der Bundesregierung ein Lebensmittelrettungsgesetz.
„Die massiven Störungen im Hafen sind nichts im Vergleich zu Störungen durch Fluten, Dürren, Essensknappheit. Es ist unsere Pflicht, gegen eine todbringende Politik Widerstand zu leisten“, twitterten die Aktivisten am Montagmorgen dazu. Auf Fotos waren Menschen zu sehen, die mit Plakaten und Warnwesten auf der Straße saßen. „Essen retten, Leben retten“ war auf Bannern unter anderem zu lesen.
Nach Blockaden auf Autobahnen hatte die Initiative am Sonntag eine Ausweitung ihrer Aktionen auf Häfen und Flughäfen angekündigt, falls es bis zum Abend keine konkrete Zusagen der Bundesregierung zur Umsetzung eines Lebensmittelrettungsgesetzes geben sollte. Um auf ihre Ziele aufmerksam zu machen, hat die Gruppe seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockiert, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg, München und anderen Städten. Nach ihren Angaben gab es bislang 60 Aktionen, 210 Mal seien Aktivisten in Gewahrsam genommen worden. Die Polizei stellte Dutzende Strafanzeigen.
„Eine Demokratie lässt sich nicht erpressen“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Montag mit Blick auf das von den Aktionisten aufgestellte Ultimatum. „Auch die Einladung zu Gesprächen setzt zwingend gegenseitigen Respekt voraus und das Bewusstsein, dass es in einer Demokratie selten nur den einen Weg zum Ziel geben kann.“ Der Minister sprach zugleich von politisch kontraproduktiven Aktionen. Er habe „eigentlich überhaupt keine Lust, dass gerade ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden", erklärte Özdemir, ohne die Gruppe direkt zu nennen. Wer Mehrheiten durch „solche Aktionen" gefährde, spiele „reaktionären Kräften in die Hand, die eben gerade keinen Klimaschutz wollen".
Auch aus anderen Parteien kam Kritik. Politiker von CDU und AfD forderten Konsequenzen für die Demonstranten. Die Bürger müssten „vor den Auswirkungen derartiger rechtswidriger Blockaden geschützt und die Taten strafrechtlich geahndet werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Welt“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla sagte der Zeitung: „Vergehen sind konsequent zu ahnden.“
Throm sagte weiter: „Niemand steht über dem Gesetz – kein Politiker, aber auch kein Klimaaktivist.“ So richtig das Ziel des Klimaschutzes auch sei, so dürfe es nicht gegen Demokratie und Rechtsstaat missbraucht werden. Chrupalla sagte: „Eine solche Form des Protests ist – unabhängig vom inhaltlichen Anliegen – weder legitim noch legal. Wenn Straftaten begangen würden, um politische Ziele durchzusetzen, müsse der Staat sie unterbinden.
Für die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, endet die Toleranz für die Aktivisten, sobald andere Menschen durch den Protest verletzt werden könnten. „Gewalt ist vollkommen inakzeptabel.“ Nina Scheer, Sprecherin der SPD-Fraktion für Klimaschutz, sagte der Zeitung, keine politische Forderung rechtfertige es, die rechtsstaatlichen Grenzen zu brechen. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle monierte, gewalttätige Proteste delegitimierten berechtigte Anliegen.
