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Bürgerschaftswahl in Hamburg : Kein Wahlkampf mit neuem SPD-Führungsduo

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Kein Wahlkampf in Hamburg: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Bild: AFP

Die selbstbewusste Hamburger SPD will im Bürgerschaftswahlkampf keine Unterstützung aus Berlin. Auftritte des neu gewählten Führungsduos der Partei, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sind nicht geplant.

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          Ein Einsatz des neu gewählten SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Hamburger Wahlkampf ist nicht geplant. Das sagte Bürgermeister Peter Tschentscher der Deutschen Presse-Agentur. „Wir konnten sie schon deshalb gar nicht einplanen, weil ja nicht klar war, welches Duo den Bundesvorsitz übernimmt. Wir haben unsere Wahlkämpfe aber auch 2011 und 2015 ohne Bundespolitiker und sehr eigenständig geführt.“ Bei der Bürgerschaftswahl gehe es um Hamburg. „Da wünschen wir uns, dass die Hamburger Themen im Vordergrund stehen.“

          Ohnehin betonen die Hamburger Sozialdemokraten sieben Wochen vor der Bürgerschaftswahl ihre Eigenständigkeit. „Das ist eine wichtige Botschaft für alle, die in den letzten Jahren auf uns gesetzt haben: Unser Kurs bleibt bestehen, unabhängig davon, wie sich die SPD bundesweit entwickelt“, sagte Tschentscher. „Was auch immer in Berlin passiert, wir sind als Hamburger SPD ein eigenständiger Landesverband.“

          Ein Ergebnis von knapp 46 Prozent wie bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 sei für die SPD am 23. Februar kaum zu schaffen, räumte der Bürgermeister ein. „Seit der letzten Wahl haben sich die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland grundlegend geändert. Wir sind in unserem Wahlziel ambitioniert, aber realistisch.“ Die SPD wolle in Hamburg stärkste Kraft bleiben. „Bei keiner Landtagswahl gab es zuletzt auch nur annähernd absolute Mehrheiten für einzelne Parteien. Trotz des schlechten bundesweiten SPD-Trends setzen wir in Hamburg auf ein starkes Ergebnis“, sagte Tschentscher.

          Im Umfragen aus dem Dezember liegen SPD und Grüne nahezu gleichauf. Die SPD könnte laut einer Erhebung von infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk mit 28 Prozent der Stimmen rechnen. Die Grünen lägen mit 26 Prozent nur knapp hinter ihrem Koalitionspartner. Die CDU käme auf 17, die Linke auf 11, die AfD auf 7 und die FDP auf 6 Prozent. Rot-Grün hätte demnach auch weiter in Hamburg eine stabile Mehrheit, allerdings mit stark verändertem Kräfteverhältnis: Während die SPD verglichen mit der Wahl von 2015 (45,6 Prozent) knapp 18 Prozentpunkte einbüßen würde, könnten die Grünen ihr Ergebnis von damals (12,3) mehr als verdoppeln. Laut Umfrage dürfen auch CDU, Linke und AfD mit Zugewinnen rechnen, Abschläge gäbe es demnach für die FDP.

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