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Hamburg : Es grünt so schwarz – auch ohne Ole

Abschied mit ernster Miene: Hamburgs erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Bild: dpa

Das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg wird auch ohne Ole von Beust und trotz der Niederlage beim Volksentscheid über die Schulreform weiter Bestand haben: Die GAL ist mit der CDU gut gefahren. Zugleich bleibt es ein Test, ob eine solche Koalition auch für den Bund in Frage kommt.

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          Die Hamburger Bürgerschaft kommt am 25. August zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Es ist ein Neuanfang in der Hamburger Politik. Denn dann endet die Amtszeit von Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Als sein Nachfolger wird Christoph Ahlhaus gewählt, der bisherige Innensenator. Ahlhaus wird die Gelegenheit nutzen, auch den Senat umzubilden – zumal bei einem Bürgermeisterwechsel alle Senatoren von der Bürgerschaft bestätigt werden müssen. Eines allerdings wird sich vorerst nicht ändern, vermutlich sogar bis zur nächsten Bürgerschaftswahl 2012: die gegenwärtige Koalition von CDU und GAL, also den Grünen. Beide Seiten haben ein geradezu existenzielles Interesse am Bestand des Bündnisses – landes- wie auch bundespolitisch.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Für die CDU hat sich in dieser Hinsicht seit der Wahl 2008 nichts geändert. Nur die Zustimmungswerte fallen. Die CDU hat keine andere Möglichkeit, den Bürgermeister zu stellen. Eine große Koalition wollte schon vor zwei Jahren niemand, dabei bleibt es. Zwar hätten SPD und GAL zusammen mit der Linkspartei rechnerisch eine Mehrheit in der Bürgerschaft. Zwar hat der frühere SPD-Bürgermeister Henning Voscherau sogleich eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei vorgeschlagen. Aber das sind derzeit nur Gedankenspiele. Auch 2008 war schließlich kein linkes Bündnis zustande gekommen, es wurde nicht einmal ernsthaft verfolgt.

          Jüngste Umfragen sehen die CDU nicht mehr als stärkste Kraft, sondern gleichauf mit der SPD unter ihrem neuen Landesvorsitzenden Olaf Scholz, der zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender ist. Die CDU kann also derzeit kein Interesse an Neuwahlen haben. Und der neue Bürgermeister muss erst einmal bekannt werden in der Stadt, um dann auch einen Wahlkampf gewinnen zu können.

          Schwarz-Grün hat sich bewährt - auch wenn nicht alle Blütenträume reifen konnten: Die Fraktionsvorsitzende der GAL in Hamburg Christa Goetsch mit einem Plakat für die Wahl 2008

          Die Grünen wiederum sind bislang mit der CDU gut gefahren und haben schon deshalb keine Not, Schwarz-Grün aufzugeben. Die Angebote der CDU – vor allem vom Bürgermeister von Beust – für eine gemeinsame Politik waren von Anfang an verlockend, auch wenn nicht alle Blütenträume reifen konnten – so bei der Schulreform oder dem am Ende vergeblichen Versuch, das Kohlekraftwerk in Moorburg zu verhindern. Die Zusammenarbeit im Senat und zwischen den Regierungsfraktionen wird immer wieder von beiden Seiten gelobt und als vertrauensvoll beschrieben, offenkundig zum Erstaunen der Beteiligten.

          Und selbst da, wo die größten Konflikte im Senat erwartet wurden – zwischen Innensenator Ahlhaus von der CDU und Justizsenator Till Steffen von den Grünen – entstand eine gute Zusammenarbeit, verbunden mit einem gegenseitigen Frühwarnsystem vor möglichen Schwierigkeiten, das sich schon mehrfach bewähren musste. Die GAL erinnert sich immer noch ungern an das Bündnis mit der SPD vor 2001, wo sich die Partei eher geduldet fühlte denn als Partner akzeptiert sah. Und daran, dass Henning Voscherau (SPD) als Bürgermeister 1997 zurücktrat, nur weil eine Koalition mit den Grünen unausweichlich wurde.

          Bundespolitisch schließlich bleibt das Hamburger Modell, aller Lokalpolitik zum Trotz, interessant, um zu sehen, ob ein solches Bündnis auch in Berlin irgendwann in Frage kommen könnte. Und noch einen entscheidenden Grund gibt es, weshalb das Hamburger Bündnis nicht so schnell auseinander brechen wird: Die politischen Konflikte der vergangenen Monate vor allem wegen der Schulreform lagen nicht bei Schwarz-Grün selbst, sie bestanden sozusagen zwischen Rathaus und außerparlamentarischer Opposition, in diesem Fall den Gegnern der sechsstufigen Primarschule, die sich in der Initiative „Wir wollen lernen“ zusammengeschlossen haben.

          „Alster, Michel, Ole“

          Schließlich wird das Bündnis auch deshalb halten, weil beide Parteien erst einmal damit beschäftigt sind, sich neu zu orientieren. Die CDU sicherlich mehr als die GAL: Sie muss nun ohne den beliebten Bürgermeister auskommen, der seit 2001 gute Wahlergebnisse sicherte. Allerdings war die Zustimmung für ihn in der Partei geschwunden, weil mancher Parteifreund in Ole, wie er in der Partei nur genannt wird, schon einen halben Sozialdemokraten zu erkennen meinte.

          Tatsächlich hatte von Beust die Primarschule, das gemeinsame Lernen bis Klasse sechs, immer wieder verteidigt und als das Zukunftsmodell beschrieben. Den Schulreformgegnern hatte er vorgeworfen, manche würden nur an ihre eigene Kinder denken und die gesamte Gesellschaft aus dem Blick verlieren. Auch hatte er öffentlich mehrfach kritisiert, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren gehe, wenn einzelne Gruppen nur noch ihre eigenen Interessen verfolgten, auch über den Weg der direkten Demokratie. Das richtete sich zum Teil sogar gegen CDU-Wähler aus den Elbvororten, die sich über den Lärm beim Hafenausbau auf der anderen Seite des Flusses beschwerten.

          Was manche als Linksruck von Beusts interpretierten, war der Analyse der politischen Situation geschuldet: Die CDU kann mit reiner CDU-Politik in Hamburg, einer strukturell linken Stadt, keine Mehrheiten gewinnen. Die bei der Wahl 2004 erreichte absolute Mehrheit war eine Ausnahme. Damals funktionierte eine schlichte Botschaft: „Alster, Michel, Ole“.

          Die Grünen haben sich in eine schwierige Situation gebracht

          Zugleich aber hat der Bürgermeister in den neun Jahren im Rathaus manche seiner Positionen verändert – durch die Erfahrungen im Amt. Mit Charme, Redekunst und manchmal auch Härte war es ihm gelungen, die Partei immer wieder hinter sich zu bringen. Aber es war, wie die Schulreform zeigte, eher ein Burgfrieden. Insofern könnte sogar ein Aufatmen durch die Partei gehen, wenn der konservative Ahlhaus nun in das Rathaus einzieht.

          Ahlhaus hat erklärt, die CDU stehe für eine Politik und ein Menschenbild, das müsse sie auch wieder stärker vertreten. Kehrt so die Hamburger CDU zu sich selbst zurück? Vor Ole von Beust hatte die Partei, oft mit inneren Querelen beschäftigt, seit fast 50 Jahren keine Wahlen mehr gewonnen. Ahlhaus hat zwar schon Wahlkämpfe organisiert, aber niemand weiß, wie er als Spitzenkandidat ankommt, zumal er ein so ganz anderer Typ ist als der nette, umgängliche Ole. Und welche Chance hat die SPD, wenn Scholz sich doch entschließen könnte, bei der nächsten Wahl als Spitzenkandidat anzutreten? Zuletzt waren seine Umfrageergebnisse besser als die des scheidenden Bürgermeisters.

          Die Grünen wiederum haben sich selbst in eine schwierige Situationen gebracht. Sie hatten gefordert, Volksentscheide verbindlich zu machen und müssen sich nun – auch gegen die eigene Überzeugung – an das Ergebnis halten. Die Führungspersonen wissen längst, wie Politik in der Realität aussieht. Doch das müssen sie auch ihren Mitgliedern vermitteln.

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