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Hamburg : Ein Angriff auf Schwarz-Grün

Ein Volksbegehren stürzt die Hamburger Regierung in die Krise Bild: dpa

Direkte Demokratie besitzt politische Sprengkraft. In Hamburg steuert Schwarz-Grün nun auf eine Krise zu: Ein Volksentscheid stoppt womöglich die Bildungsreform. Dabei haben die Grünen jahrelang für die Voten gekämpft.

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          In Hamburg wird wieder einmal über die direkte Demokratie mit ihren drei Stufen Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid gestritten. Seit 1996 sind die drei Formen in der Landesverfassung verankert, damals beschlossen noch von einer absoluten SPD-Mehrheit. Bürgermeister war Henning Voscherau. Seitdem hat die direkte Demokratie in allen drei Formen immer wieder in der Hamburger Politik eine große Rolle gespielt, mit unterschiedlichem Erfolg.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Durch ein Volksbegehren bekam die schwarz-grüne Bildungsreform vor einigen Wochen geradezu ein Stoppschild aufgestellt. In Hamburg wurden mehr als 180.000 Stimmen gegen die Reform gesammelt, genauer gesagt gegen zwei ihrer Kernaussagen: die Einführung der Primarschule und die Abschaffung des Elternwahlrechts. Das Volksbegehren hatte eine enorme politische Sprengkraft, weil dreimal mehr Stimmen gesammelt worden waren, als notwendig gewesen wären. Mitte des Jahres könnte es nun in der nächsten Stufe einen Volksentscheid gegen die Reform geben. Wäre der erfolgreich, müsste der schwarz-grüne Senat die Bildungsreform faktisch zurücknehmen - mit unabsehbaren politischen Folgen.

          „Paukenschlag“ führt zu schneller Reaktion

          Die Hürden beim Volksentscheid liegen zwar hoch, ein Erfolg der Reformgegner ist also ungewiss; dennoch wollen CDU und GAL, wie sich die Grünen in Hamburg nennen, einen Volksentscheid unter allen Umständen verhindern. Selbst wenn er keinen Erfolg hätte, wäre er ein Angriff nicht nur auf das - in der Bürgerschaft längst beschlossene - neue Bildungsgesetz, sondern auf das schwarz-grüne Bündnis insgesamt. Es geht also um die Machtfrage.

          Der Senat hat deshalb auf das Volksbegehren „Wir wollen lernen“ sofort reagiert. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sprach von einem „Paukenschlag“ und bat den Hamburger Unternehmer Michael Otto um Vermittlung. Otto hat seine Gespräche mit Befürwortern und Gegnern der Reform beendet. In den nächsten Tagen dürfte bekanntwerden, ob und wie ein Kompromiss möglich ist.

          Die Primarschule, also das gemeinsame Lernen bis zur sechsten Klasse, gilt Schwarz-Grün als nicht verhandelbar. Das hat von Beust mehrfach klargestellt. Beim Elternwahlrecht dürfte eine Verabredung möglich sein - wenn sich die Initiative „Wir wollen lernen“ nicht gänzlich sperrt.

          Unabhängig aber vom Schicksal der Bildungsreform, dem zentralen Vorhaben von Schwarz-Grün, hat das Volksbegehren einmal mehr gezeigt, dass das Nebeneinander von repräsentativer und direkter Demokratie sich schlecht verträgt. Einerseits wird es der Politik beinahe unmöglich, schwierige und komplexe Entscheidungen zu treffen. Andererseits tritt direkte Demokratie immer dann auf den Plan, wenn eine politische Entscheidung verhindert werden soll.

          Politik der Niederlagen

          Neu ist der Konflikt in Hamburg nicht. Er hat jetzt nur eine besondere Note bekommen, weil es ausgerechnet die GAL war, die im Koalitionsvertrag durchsetzte, dass Volksentscheide verbindlich für Senat und Bürgerschaft sein sollen. Nun sind vor allem die Grünen von den Folgen betroffen, denn die Bildungssenatorin Christa Goetsch gehört der GAL an, und die Bildungsreform wird vor allem als grünes Projekt gesehen, zumal da große Teile der CDU-Basis gegen die Reform sind, weil sie um die Zukunft des Gymnasiums fürchten.

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