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Hamburg : Die Sonntagsfrage

Ein immerwährender Held: Ole von Beust Bild: ddp

Am Sonntag wird in Hamburg per Volksentscheid über die Bildungsreform abgestimmt - aber gleichzeitig auch über die schwarz-grüne Koalition des Ole von Beust. Den Zeitpunkt seines Abgangs wird der regierende Bürgermeister aber allein bestimmen.

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          Ole von Beust ist seit 2001 Hamburgs Erster Bürgermeister. Im April wurde er 55 Jahre alt. Er denkt offenbar ans Aufhören. Offenbar denkt er sogar schon eine Weile darüber nach. Immer wieder gab es Gerüchte. Wollte er nach der Bundestagswahl im vergangenen September vielleicht doch als Minister nach Berlin wechseln? Ehrgeiz war bestimmt nicht im Spiel, aber vielleicht die Neigung, die Hamburger Verhältnisse hinter sich zu lassen.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Als dann Anfang März Michael Freytag als Finanzsenator und Hamburger CDU-Vorsitzender überraschend von seinen Ämtern zurücktrat, soll der Bürgermeister einen Moment lang daran gedacht haben, es ihm gleichzutun. Selbst seine Nachfolge wurde bei dieser Gelegenheit geregelt, jedenfalls in gewisser Weise. Der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Frank Schira, kandidierte als neuer Parteichef - und ist es inzwischen auch. Innensenator Christoph Ahlhaus aber stünde – so die Absprache mit Schira – bereit, wenn von Beust das Rathaus verließe.

          Etwas ganz Besonderes in der deutschen Politik

          Ein Wechsel schon bald käme Ahlhaus freilich wenig zupass, denn er hat ein politisches Problem: Die innere Sicherheit ist in der Stadt wieder einmal ein großes Thema, weil nachts immer wieder Autos brennen und die Täter nicht gefunden werden. Weil junge Männer „mit Migrationshintergrund“ nicht nur zufällige Passanten angriffen, sondern gezielt auch Polizisten. Natürlich werden auch andere Namen für den Fall genannt, dass bei der CDU ein Bürgermeister gesucht würde. Vor allem der Name von Sozialsenator Dietrich Wersich – der aber auch in der Kritik steht, weil er sich mit der Ankündigung, die Beiträge für die Kindertagesstätten zu erhöhen, unter den Hamburgern überaus unbeliebt machte.

          Das Ende des schwarz-grünen Experiments? Der 2008 neugewählte Hamburger Senat um von Beust

          Ole von Beust hat keine Parteifunktion und ist dennoch in der Hamburger CDU unumstritten, ein immerwährender Held geradezu. Er führt mit Freundlichkeit, aber bei Bedarf auch mit Härte - noch nie mussten derart viele Senatoren und Staatsräte gehen wie unter ihm seit 2001. Er ist beliebt in der Stadt. Er kann mit Menschen umgehen und überzeugend reden. Vor allem aber: Er ist nicht abhängig von der Politik. Er könnte sich sehr wohl ein ruhigeres Leben vorstellen als im Rathaus und einen längeren Sylt-Urlaub im Sommer sowieso. Er ist dafür bekannt, Sonntage möglichst aus seinem Bürgermeisterkalender herausgehalten zu haben.

          Er hat die CDU mit gelassener Geduld – manche nennen es auch Trägheit –, politischem Spürsinn und dem genauen Blick für das tatsächlich Durchsetzbare zu ihren größten Erfolgen geführt: 2001 Machtübernahme mit Hilfe von Schill-Partei und FDP von der SPD, die seit Jahrzehnten auf das Rathaus abonniert schien, 2004 bei vorgezogenen Wahlen absolute Mehrheit, 2008 das vielbeachtete Experiment der ersten schwarz-grünen Landesregierung.

          Das alles gibt von Beust eine innere Freiheit, die dann auch wieder nach außen strahlt. Er ist schon etwas ganz Besonderes in der deutschen Politik. So bestimmt er auch selbstverständlich den Termin seines Rückzuges. Niemand dürfte ihn drängen, schon gar nicht Schira, Ahlhaus oder Wersich. Alle wissen: Von Beusts Abschied aus der Politik wird zur Bewährungsprobe für die Hamburger CDU und kann sogar schneller als gedacht den Machtverlust nach sich ziehen. Dennoch ist unübersehbar, dass der Bürgermeister in den vergangenen Wochen Ansehen verloren hat. In einer Umfrage war der neue SPD-Vorsitzende Olaf Scholz inzwischen schon einmal beliebter als der Bürgermeister. Scholz hat die SPD wieder schlagkräftig gemacht: „Wer Führung von mir will, bekommt sie.“

          Der Kampf um die Schulreform tobt

          Hingegen grummelt es in der CDU vernehmlich. An diesem Sonntag wird bei einem Volksentscheid über die Bildungsreform der schwarz-grünen Koalition entschieden, die der Bürgermeister nachdrücklich unterstützt, nicht zuletzt mit Verweis auf seinen eigenen Lebensweg als „Spätstarter“. Von Beust setzte sich nicht nur mit früheren Hamburger SPD-Bürgermeistern – Klaus von Dohnanyi und Hans-Ulrich Klose – auf ein Podium, um gemeinsam die Schulreform zu verteidigen. Er warf den Gegnern auch öffentlich vor, einige von ihnen wollten nur verhindern, dass ihre Kinder länger als notwendig mit Migrantenkindern zur Schule gehen müssten.

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