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Hambacher Forst : Polizei unterstützt Räumung

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Polizisten räumen eine Barrikade, die von Teilnehmern einer Demonstration am Wochenende im Hambacher Forst aufgebaut wurde. Bild: dpa

Die Polizei und RWE bauen die über das Wochenende errichteten Barrikaden im Hambacher Forst wieder ab. Währenddessen zweifelt Greenpeace die Rechtmäßigkeit der Rodung an.

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          Im Hambacher Forst hat am Montag die Räumung neu errichteter Barrikaden begonnen. Die Barrikaden von Rodungsgegnern waren nach Angaben des NRW-Innenministeriums am Wochenende aufgebaut worden. Die Polizei unterstütze RWE dabei, Flucht- und Rettungswege freizumachen, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Das Düsseldorfer Innenministerium ließ offen, wann die Räumung der verbliebenen Baumhäuser fortgesetzt werden soll. „Wir haben immer gesagt, es ist ein vorübergehender Stopp. Die Häuser sind ja nach wie vor gefährlich“, sagte ein Ministeriumssprecher. Nach dem Unfalltod eines 27 Jahre alten Journalisten hatte die Landesregierung die Räumung der Baumhütten am vergangenen Mittwoch vorerst gestoppt.

          Unterdessen hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace die geplante Rodung als rechtlich unzulässig bezeichnet. Die Erlaubnis zur Rodung sei an „konkrete Auflagen“ gebunden, die derzeit nicht gegeben seien, erklärte die Organisation am Montag in Berlin unter Berufung auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten einer Rechtsanwältin.

          Laut Hauptbetriebsplan und Braunkohleplan sei die Rodung erlaubt, wenn dies für den Betrieb des Braunkohletagebaus „erforderlich“ beziehungsweise „unerlässlich“ sei, teilte Greepeace mit. RWE selbst habe eingeräumt, dass eine „betriebliche Notwendigkeit“ dazu erst ab dem 15. Dezember bestehe. Der Konzern hatte angekündigt, Mitte Oktober mit der Rodung der Bäume in dem Gebiet zu beginnen.

          Greenpeace verwies am Montag zudem auf eine Stellungnahme eines Beratungsunternehmens. Dieses habe Satellitenbilder ausgewertet und Maßnahmen identifiziert, mit denen der Tagebau weiterbetrieben werden könne, ohne dafür schon in diesem Jahr Bäume fällen zu müssen. „RWE heizt im Hambacher Forst eine Konflikt samt teurem Polizeieinsatz an, dabei darf der Konzern nach geltendem Recht gar nicht roden“, erklärte Greenpeace-Experte Karsten Smid.

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