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Trotz Sicherheitsbedenken : Gericht kippt Demonstrationsverbot am Hambacher Forst

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Der Tagebau Hambach schiebt sich an den Hambacher Forst. Bild: dpa

Die für Samstag geplante Großdemonstration gegen die Rodung des Hambacher Forsts darf doch stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Unterdessen legte die Grünen-Bundestagsfraktion ein brisantes Gutachten vor – das den Braunkohlebedarf von RWE infrage stellt.

          Die für diesen Samstag geplante Großdemonstration von Braunkohlegegnern am Hambacher Forst darf trotz Sicherheitsbedenken der Polizei stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein von der Polizei erlassenes Verbot am Freitag gekippt. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen.

          Die Demonstration soll auf einer Ackerfläche in der Nähe des Waldes stattfinden. Es werden mehr als 20.000 Teilnehmer erwartet. Wegen Sicherheitsbedenken kommunaler Sicherheitsbehörden hatte die Polizei die Demonstration verboten.

          Unterdessen legte die Bundestagsfraktion der Grünen ein wissenschaftliches Gutachten vor, das den Sinn der geplanten Abholzung im Hambacher Forst grundsätzlich in Frage stellt. Das berichtet der „Spiegel“. Dem Gutachten zufolge benötigt der Energiekonzern RWE bis zum derzeit geplanten Kohleausstieg im Jahr 2040 noch rund 700 Millionen Tonnen Braunkohle. Laut dem Rahmenbetriebsplan will RWE aber 2,3 Milliarden Tonnen Braunkohle abbauen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das genehmigt, obwohl die Menge nicht benötigt wird.

          Der Energiefachmann der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, sagte dem „Spiegel“: „Die Behauptung, dass die Kohle unter dem Hambacher Wald dringend gebraucht wird, hält der Realität damit schon jetzt nicht mehr stand.“ Deshalb forderten die Grünen die nordrhein-westfälische Landesregierung und RWE auf, die Rodung zu stoppen und den Tagebau zu verkleinern.

          Gericht verfügt einen vorläufigen Rodungsstopp

          Derweil verfügte das Oberverwaltungsgericht Münster am Freitagmorgen einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Der Energiekonzern RWE will in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes fällen.

          Bevor RWE den Wald roden darf, müsse zunächst über eine Klage des nordrhein-westfälischen BUND entschieden werden, erklärte das Gericht. RWE teilte am Freitagmittag mit, dass eine endgültige Entscheidung möglicherweise erst 2020 vorliegen wird.

          Der BUND hatte gegen den Hauptbetriebsplan von RWE für 2018 bis 2020 für den Braunkohleabbau geklagt. Das Gericht entschied zudem, dass RWE in den bereits gerodeten Teilen des Hambacher Forst weiter Braunkohle fördern darf. Der Beschluss ist unanfechtbar.

          Laut dem Hauptbetriebsplan hätte RWE zwischen dem 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2020 den Hambacher Forst weiter roden dürfen. Als zuständige Behörde hatte die Bezirksregierung Arnsberg eine sofortige Vollziehung des Plans angeordnet. Um die weitere sofortige Abholzung zu verhindern, hatte der BUND einen Eilrechtsschutz beantragt. Dieser hatte das Verwaltungsgericht in Köln am 31. Juli abgelehnt. Auf Beschwerde des BUND stoppte das Oberverwaltungsgericht Münster nun vorerst die Rodung.

          Der Geschäftsführer des BUND in Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen, zeigte sich hocherfreut über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. „Das ist ein großer Erfolg unserer langjährigen juristischen Bemühungen und ist wirklich eine Zäsur hier in Nordrhein-Westfalen.“

          OVG Münster: Eilverfahren könne Fragen nicht beantworten

          Der BUND erklärt seine Klage gegen den Hauptbetriebsplan von RWE mit dem Naturschutz des Waldes. Er habe Bechsteinfledermaus-Vorkommen und damit die Qualität eines sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Gebietes. Das Gericht erklärte, die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit keine „vollendeten, nicht rückgängig zu machenden Tatsachen geschaffen“ würden, teilte das Gericht mit. Zudem hätten RWE und die Bezirksregierung Arnsberg nicht ausreichend belegt, dass die sofortige Rodung des Waldes zur Stromversorgung Deutschlands nötig sei.

          Der Energiekonzern RWE will in den nächsten Monaten gut 100 von den bisher verbliebenen 200 Hektar des Waldes für den fortschreitenden Tagebau abholzen. RWE hält die Rodungen in den nächsten Monaten für „zwingend erforderlich“. Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Abholzung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage stellen. Wegen des freiwilligen Verzichts auf Rodungen im vergangenen Jahr gebe es keinen zeitlichen Puffer mehr. Die Rodungssaison läuft von Anfang Oktober bis Ende März.

          Klimaaktivisten hatten über Jahre mit ihrer Wald-Besetzung gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz demonstriert. Immer wieder wurden RWE-Mitarbeiter und Polizisten von Vermummten mit Molotow-Cocktails und durch Zwillenbeschuss angegriffen. In den letzten Tagen und Wochen hatte die Polizei Baumhäuser geräumt. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte den Kreis Düren und die Stadt Kerpen angewiesen, die im Wald errichteten Baumhäuser aus Sicherheitsgründen zu räumen.

          Der früher einmal 4100 Hektar große Wald mit Jahrhunderte alten Buchen und Eichen liegt am wohl größten europäischen Braunkohle-Tagebau Hambach zwischen Aachen und Köln. Er gilt mittlerweile als Symbol für den Widerstand gegen die Braunkohle-Verstromung und für den Klimaschutz.

          Die Proteste wüten schon seit einiger Zeit. Doch am 13. September sollte die Räumung des besetzten Gebietes des Hambacher Forsts von der Polizei beginnen. Bilderstrecke

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