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Hambacher Forst : Die Bechsteinfledermaus ist nur Folklore

Der Tagebau Hambach schiebt sich an den Hambacher Forst. Bild: dpa

In Sachen Hambacher Forst scheitert der Bund für Umwelt- und Naturschutz seit Jahren mit seiner FFH-Strategie vor den Gerichten – erfolglos ist der Umweltverband trotzdem nicht.

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          Als am vergangenen Freitag das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster kurz vor den geplanten Fällarbeiten im Hambacher Forst einen vorübergehenden Rodungsstopp verkündete, werteten viele das als Zäsur, die einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik einleiten werde. Sie übersahen, dass es dem OVG mit seinem Eilbeschluss lediglich darum ging, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, bis in einem am Verwaltungsgericht Köln laufenden Verfahren zum Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Nach Auffassung des OVG muss noch einmal geprüft werden, ob der Forst, wie vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) vorgebracht, dem Schutzregime für „potentielle Flora-Fauna-Habitat-Gebiete“ (FFH-Gebiete) unterfällt. Der Ausgang in der Hauptsache sei „offen“.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Auf den ersten Blick leuchtet die Argumentation ein. Denn es wäre ja tatsächlich sinnlos, darüber zu befinden, ob ein Wald besonders schützens- und erhaltenswert ist, wenn er zwischenzeitlich abgeholzt wurde. Auf den zweiten Blick überrascht die Begründung des OVG aber doch. Denn der BUND argumentiert in seinem juristischen Kampf gegen den Braunkohletagebau Hambach schon seit Jahren mit der FFH-Richtlinie. Bisher war die Strategie, die Richtlinie als Hebel einzusetzen, um den beschleunigten Braunkohle-Ausstieg zu erzwingen, jedoch erfolglos. Gegen den zweiten Hambach-Rahmenbetriebsplan für die Jahre 1996 bis 2020 ist die Umweltschutzorganisation schon vergeblich durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gezogen. Und mit einer Klage gegen den Rahmenbetriebsplan 2020 bis 2030 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln scheiterte der BUND im November 2017 ebenfalls. In seinem 15 Seiten umfassenden Urteil analysierte das Kölner VG die Argumente des BUND ausführlich und kam zu dem Schluss, die „Klage sei insgesamt nicht begründet“. Der Forst sei weder ein „faktisches Vogelschutzgebiet“ noch ein FFH-Gebiet.

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