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Impfaffäre : Halles Oberbürgermeister vom Amt suspendiert

Bernd Wiegand am 24. Februar 2021 in Halle Bild: dpa

Wegen der vorzeitigen Impfung von Politikern und anschließender Vertuschung muss Halles parteiloser Oberbürgermeister sein Amt ruhen lassen. Vor der anstehenden Landtagswahl gerät in Sachsen-Anhalt auch die CDU unter Druck.

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          Der Stadtrat von Halle hat am Mittwochabend beschlossen, dem parteilosen Oberbürgermeister Bernd Wiegand die Ausübung seiner Dienstgeschäfte zu untersagen. Die Entscheidung fiel mit 34 zu 13 Stimmen. Das Verbot auf Grundlage von Paragraf 39 des Beamtenstatusgesetzes gilt, bis das laufende Disziplinarverfahren gegen Wiegand abgeschlossen ist.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Hintergrund der Entscheidung ist die sogenannte Impfaffäre: In Halle an der Saale sind von Mitte Januar bis Anfang Februar Personen aus der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung vorzeitig geimpft worden. Oberbürgermeister Wiegand erhielt seine Impfung zusammen mit seiner Büroleiterin bereits am 17. Januar, machte diesen Vorgang aber erst Wochen später auf Nachfrage öffentlich. Wegen der vorzeitigen Impfung hat das Landesverwaltungsamt im Februar ein Disziplinarverfahren gegen den 64 Jahre alten Politiker eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt zudem wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung. Am 22. Februar hatte die Behörde Wiegands Diensträume durchsuchen lassen.

          Ein Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft, welcher der F.A.Z. vorliegt, zeichnet ein differenziertes Bild der Impfaffäre: Die Ermittler gehen davon aus, dass die am 17. Januar angefallenen Impfstoffreste überwiegend an Krankenhausmitarbeiter verabreicht worden sind. Laut Aussage eines Mitglieds des Katastrophenstabs sei der Oberbürgermeister erst angerufen worden, als der Verfall des restlichen Impfstoffs binnen einer halben Stunde drohte. Zu diesem Zeitpunkt seien keine weitere Krankenhausmitarbeiter erreichbar gewesen. Zudem habe es keinen Zugriff auf die Ad-Hoc-Liste der Stadt mit Personen aus der höchsten Priorität gegeben. Die Staatsanwaltschaft schreibt, bei Wiegands eigener Impfung habe es sich vor diesem Hintergrund um einen nicht vorhersehbaren Einzelfall gehandelt, der „rechtlich nicht zu beanstanden“ sein dürfte.

          Anweisungen zur Geheimhaltung?

          Fragwürdig bleibt, was danach geschah. Laut Staatsanwaltschaft erteilte Wiegand dem Mitarbeiter des Katastrophenstabs die Anweisung, seine Impfung geheim zu halten. Am nächsten Morgen wies der Politiker wohl zudem an, die Mitglieder des Katastrophenstabs und des Stadtrats entgegen den Vorschriften der Impfverordnung „schnellstmöglich“ zu impfen. Die Restdosen sollten an die Begünstigten verimpft werden – offenbar ungeachtet der Fragen, ob akut ein Verfall des Impfstoffs droht und Personen aus der höchsten Prioritätsgruppe zur Verfügung stehen. Bei diesen Impfungen kam nach Erkenntnissen der Ermittler auch weder ein „Zufallsgenerator“ zum Einsatz, von dem Wiegand in der Affäre gesprochen hatte, noch galt das angebliche „Sechs-Augen-Prinzip“.

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          Anfang Februar soll Wiegand Mitarbeiter der Stadt unter Druck gesetzt haben, einen auf Anfang Januar rückdatierten Vermerk zu unterzeichnen, der eine vorzeitige Impfung von Mitgliedern des Stadtrats und des Katastrophenschutzes vorsieht. Diesen angeblich älteren Vermerk präsentierte Wiegand kurz darauf in einer Pressekonferenz.

          Wiegand weist die Vorwürfe zurück

          In einer Stellungnahme zu dem Bericht der Staatsanwaltschaft weist Wiegand die Vorwürfe zurück. Der Oberbürgermeister behauptet, er habe nie Anweisungen zu Verstößen gegen die Impfverordnung gegeben. Der parteilose Politiker vermutet zudem, dass die Staatsanwälte befangen sind. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte Wiegand vor einigen Jahren wegen Untreue angeklagt. Nach einem langwierigen Verfahren wurde er von diesem Vorwurf freigesprochen.

          Beobachter gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister auch dieses Mal um sein Amt kämpfen wird. Wiegand wurde vor zwei Jahren bis zum Jahr 2026 in seinem Amt als Oberbürgermeister bestätigt. Sein Verhältnis zur Mehrheit des Stadtrats gilt schon seit einiger Zeit als schwierig und ist durch die Impfaffäre zerrüttet.

          Die CDU in Bedrängnis

          Die Hallenser Impfaffäre bringt inzwischen auch die CDU in Sachsen-Anhalt in Bedrängnis. In dem Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft ist zu lesen, dass zu den Profiteuren von Wiegands Impfangebot Ende Januar auch der CDU-Politiker Andreas Schachtschneider zählte. Schachtschneider ist nicht nur Mitglied des Stadtrats von Halle, sondern auch Mitglied des Landtags in Sachsen-Anhalt und kandidiert bei der anstehenden Landtagswahl am 6. Juni für ein Direktmandat.

          Das vorzeitige Impfangebot Wiegands haben zwar auch Politiker von SPD und Grünen angenommen. Schachtschneider hat jedoch laut Darlegung von Parteifreunden bislang behauptet, nicht geimpft worden zu sein. Er steht nun im Verdacht, gelogen zu haben. In Halle gab es deshalb bereits Sondersitzungen der CDU. Auch die CDU-Fraktion im Landtag ist alarmiert. „Der Fakt der vorzeitigen Impfung hat uns gestern sehr überrascht“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt. „ Wir gehen davon aus, dass sich Herr Schachtschneider in der kommenden Fraktionssitzung erklärt.“

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