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Anschlag in Halle : „Es wäre unsinnig, da etwas abzustreiten“

  • Aktualisiert am

Der Halle-Attentäter Stephan B. wird nach Karlsruhe überführt. Bild: AFP

Der in Untersuchungshaft sitzende Stephan B. hat die Tat gestanden und ein rechtsextremistisches Motiv bestätigt. Vor der Tat veröffentlichte er Bauanleitungen für die von ihm gefertigten Waffen in einem Internetforum.

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          Der rechtsextreme Terrorist Stephan B., der am Mittwoch zwei Menschen in Halle erschossen hat, hat nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unmittelbar vor seiner Tat in einem Internetforum namens „Meguca“ Bauanleitungen und 3D-Druck-Modelle für die von ihm selbst gefertigten Waffen veröffentlicht und das Video seines bevorstehenden Attentats als „Live Test“ dieser Waffen beworben. Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ entdeckten die Ermittler bei einer Wohnungsdurchsuchung in Helbra in Sachsen-Anhalt einen 3D-Drucker, den B. möglicherweise zur Herstellung von Schusswaffen eingesetzt haben könnte. 

          Die Ermittler gehen davon aus, dass der frühere Chemiestudent einen Großteil der bei dem Angriff verwendeten Schusswaffen selbst baute. Die Veröffentlichung von Bauplänen für Schusswaffen steht, anders als die Herstellung unerlaubter Waffen, in Deutschland nicht unter Strafe. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, nun würden alle denkbaren Schritte geprüft, um zu verhindern, dass sich ein solcher Terrorakt wiederhole. Man wolle sich nun auch verstärkt für die Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes einsetzen, damit dieser bei schwerwiegenden Gefahren verschlüsselte Kommunikation im Internet verfolgen könne.

          Unterdessen legte der Attentäter von Halle ein Geständnis ab. In der mehrstündigen Vernehmung in Karlsruhe habe Stephan B. ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv für seinen Anschlag angegeben, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Freitag. Der Mann habe „sehr umfangreich“ ausgesagt. B. sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft, ein Ermittlungsrichter erließ am Donnerstag Haftbefehl gegen ihn. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zweifachen Mord und versuchten Mord in mehreren Fällen vor. Nach Einschätzung der Ermittler wollte der Attentäter ein Massaker anrichten und Nachahmer zu ähnlichen rechtsextremistischen und antisemitischen Taten anstiften.

          Er machte andere für seine Probleme verantwortlich

          „Es wäre unsinnig, da etwas abzustreiten, und das hat er auch nicht getan“, sagte B.s Verteidiger der Karlsruher Anwalt Hans-Dieter Weber am Freitag dem Südwestrundfunk (SWR). Sein Mandant Stephan B. sei intelligent, wortgewandt, aber sozial isoliert. Auslöser für die Tat sei gewesen, dass er andere Menschen für eigene Probleme verantwortlich mache. „In seinem Weltbild ist es halt so, dass er andere verantwortlich macht für seine eigene Misere, und das ist letztendlich der Auslöser, für dieses Handeln.“ Er sehe Kräfte am Werk, die im Verborgenen wirkten, aber sehr einflussreich seien und auf die Politik einwirken könnten, so Weber.    

          Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt ordnete Trauerbeflaggung bis einschließlich Montag an allen Dienstgebäuden des Landes an. Der Bundesrat gedachte der Opfer des Anschlags mit einer Gedenkminute. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert angesichts des abermaligen rechtsextremen Attentats einen „radikalen Kampf des Staates gegen diesen Menschenhass“. Dazu müssten Internetplattformen verpflichtet werden, Daten ihrer Nutzer bei Verdacht von Straftaten eigeninitiativ an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben.

          Dennoch bleiben zwei Tage nach der Tat fragen offen. Im Fokus steht dabei, „ob Personen in die Vorbereitung oder Durchführung des Anschlags eingebunden waren oder im Vorfeld Kenntnis hiervon hatten“, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstagabend erklärte. Bisher fehlten „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass der Beschuldigte an eine rechtsterroristische Vereinigung angebunden gewesen sei oder ein sonstiger Zusammenhang mit einer solchen Vereinigung bestehe. Die Ermittlungsbehörden sprechen bislang von einem Einzeltäter. Am Donnerstagabend erklärte das Bundeskriminalamt, dass es die Ermittlungen übernommen habe.

          Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, kritisierte den Begriff „Einzeltäter“. Damit werde seit Jahrzehnten versucht, die Öffentlichkeit nach rechten Anschlägen zu beruhigen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Opferberatungen machten schon lange „auf die rechten Netzwerke und den braunen Sumpf aufmerksam, aus dem all die Täter kamen“. Rechte Gewalt sei nicht zu trennen von rechter Ideologie und deren gesellschaftlicher Verbreitung. „Wie viele Einzeltäter sollen denn noch ihr Unwesen treiben, bevor endlich die Einzeltäterthese beerdigt wird?“, fragte Korte.

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