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Neuer Verfassungsschutzchef : Haldenwang will bis Jahresende Linie im Umgang mit der AfD finden

  • Aktualisiert am

Der bisherige Vize Thomas Haldenwang ist inzwischen Chef der Behörde Bild: EPA

Soll die AfD-Bundespartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Der Bundesverfassungsschutz wertet derzeit Material der Länderbehörden aus. Bis Ende des Jahre will der neue Chef eine Antwort haben.

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          Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will bis zur Jahreswende eine Linie im Umgang mit der AfD finden. Die Landesverfassungsschutzbehörden hätten dem Bundesamt bis Oktober Material vorgelegt, das derzeit ausgewertet werde, sagte Haldenwang nach seiner Ernennung durch die Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Bis Ende des Jahres oder Anfang 2019 wolle das Bundesamt einen Vorschlag zur Vorgehensweise vorlegen.

          Seit längerer Zeit stehen Forderungen im Raum, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Einzelne Landesämter machen dies bereits mit Gliederungen oder einzelnen Vertretern der Partei, die Bundespartei wird bislang aber nicht beobachtet.

          Vor allem nach den Vorfällen in Chemnitz Ende August mehrten sich die Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligt, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten.

          Das Bundeskabinett hatte zuvor dem Personalvorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer zugestimmt, den bisherigen Behörden-Vize Haldenwang zum Nachfolger des bisherigen Präsidenten Hans-Georg Maaßen zu machen. Maaßen musste seinen Posten wegen eines umstrittenen Interviews zu den Vorgängen in Chemnitz räumen, wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs wurde er schließlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zwischenzeitlich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen als Sonderberater in sein Haus holen wollen.

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