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Nach Razzia gegen Reichsbürger : Präsident des Verfassungsschutzes fordert Sicherheitschecks

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Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes Bild: Imago

Extremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden sind laut Thomas Haldenwang nicht nur Einzelfälle. Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ fordert der Verfassungsschutzpräsident Konsequenzen.

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          Aus Sicht von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang handelt es sich bei der Radikalisierung von Angehörigen von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden um „mehr als Einzelfälle“. „Aber auf jeden Fall gilt weiterhin, die große überwältigende Masse der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden steht wirklich mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Haldenwang in den „Tagesthemen“ der ARD angesichts der bundesweiten Terror-Razzia am Mittwoch. Die zerschlagene Vereinigung besaß Verbindungen in die Bundeswehr.

          Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sprach sich dafür aus, obligatorische Sicherheitschecks bei Einstellungen einzuführen. Zudem sollten aus seiner Sicht Fortbildungen zum Umgang mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen verstärkt und die Meldepflichten verbessert werden.

          Am Mittwoch hatte die Polizei eine den „Reichsbürgern“ zugeordnete terroristische Gruppe zerschlagen, die einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. 22 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sowie drei mutmaßliche Unterstützer wurden festgenommen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist unter den Festgenommenen auch ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Insgesamt stünden drei Bundeswehrsoldaten unter Verdacht.

          Unterdessen forderte der Konfliktforscher Andreas Zick mehr Präventionsprogramme gegen Extremismus aus der „Reichsbürger“- und „Querdenker“-Szene. „Es braucht einen nationalen Strategieplan, der die verschwörungsorientierten Gruppen, 'Reichsbürger' und andere Szenen im Blick hat“, sagte Zick in Bielefeld. Auch müsse die lokale Zivilgesellschaft gestärkt werden. Zudem mahnte der Konfliktforscher spezielle Ausstiegsprogramme an.

          Die neuen extremistischen Szenen und ihre Allianzen müssten systematisch analysiert werden, sagte der Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. „Wir müssen prüfen, wo Demokratie stabil und wehrhaft ist und wo sie es nicht ist.“

          Zick sagte, die „Reichsbürger“-Bewegung sei zwar eine radikale Splittergruppe, es gebe jedoch Allianzen bis in die Mitte der Gesellschaft. Auch wenn sie noch so klein seien, würden solche Gruppen „verzögert und unbewusst Einfluss nehmen“. Zudem würden sie an bestehende populäre Meinungen andocken.

          Der Terrorismusforscher Peter R. Neumann sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, die „Reichsbürger“ seien „fähig und willig“, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben. Die Entschlossenheit zu möglichen Terrorakten sei in dieser Bewegung durch die Corona-Pandemie so stark gewachsen wie bei keiner anderen Gruppe. „Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten“, sagte Neumann. „Und leider besitzen viele von ihnen auch Waffen oder wurden an ihnen trainiert.“

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