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Hakenkreuz-Fall von Mittweida : Und am Ende frohlockt die NPD

Rebecca K.: Als „Heldin von Mittweida” gefeiert Bild: ddp

Gegen alle Bedenken: Eine junge Frau behauptet, von vier Neonazis überfallen worden zu sein und erhält vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ einen Ehrenpreis. Obwohl die Staatsanwalt schon wegen Vortäuschung einer Straftat ermittelt. Nun will das Bundesinnenministerium über Konsequenzen beraten.

          5 Min.

          Cornelie Sonntag-Wolgast ist eine couragierte Frau. Vor 37 Jahren trat die Journalistin in die SPD ein, machte sich für Frauen- und Ausländerfragen stark. Vor zwanzig Jahren wurde sie Abgeordnete im Bundestag, vor zehn Jahren Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, es war der Höhepunkt ihrer Karriere. Im Frühjahr 2000 rief Bundeskanzler Schröder den Aufstand der Anständigen gegen die Umtriebe von Rechtsextremisten aus. Die Staatssekretärin hob das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ aus der Taufe. Es vergibt jedes Jahr Preise an Initiativen, die etwas gegen Rechtsextremismus tun.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Nachdem sie seit 2002 nicht mehr im Ministerium arbeitet, kümmert sich Cornelie Sonntag-Wolgast weiter um ihr „Bündnis“-Baby. Zwar ist sie nur noch einfaches Mitglied des Beirats. Aber ihr Einfluss ist größer. Die 65 Jahre alte Sozialdemokratin, die gerade ihre Memoiren über ihr Leben „als Journalistin in der Politik“ veröffentlicht hat, weist informell die Geschäftsführung des Bündnisses an. Vorschläge des Innenministeriums, das die Fachaufsicht innehat, ignoriert sie. Den Beirat, in dem Frauen und Männer aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft sitzen, übergeht sie. Mit fatalen Folgen.

          Hat sie sich das Hakennkreuz selbst eingeritzt?

          Es geht um den Fall der Rebecca K. Das heute 18 Jahre alte Mädchen aus Mittweida in Sachsen hatte im November 2007 für Schlagzeilen in aller Welt gesorgt. Sie sei von vier Glatzköpfen aus der Neonazi-Szene angegriffen worden, als sie einem fünf Jahre alten Mädchen aus einer Aussiedlerfamilie zur Hilfe geeilt sei. Die Männer hätten ihr ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt. So berichtete es die junge Frau der Polizei. Die bestätigte den ungeheuerlichen Vorfall. Am 26. November 2007 tagte der Beirat des „Bündnisses“ unter Vorsitz von Cornelie Sonntag-Wolgast. Sie schlug vor, Rebecca K. einen eigens zu schaffenden „Ehrenpreis für Zivilcourage“ zu verleihen. Dagegen gab es keinen Widerspruch.

          Mitte Dezember aber teilte die Polizei mit, dass sich der Vorfall anders zugetragen haben könnte. Man gehe dem Verdacht nach, Rebecca K. habe sich das Hakenkreuz selbst in die Haut geritzt. Das Gutachten des Hamburger Gerichtsmediziners Klaus Püschel kam zu dem Ergebnis, dass dies eindeutig der Fall sei. Zudem konnte die Polizei keine Zeugen für den Vorfall finden, obwohl Rebecca K. behauptet hatte, Leute hätten von Balkonen zugesehen, ohne einzugreifen. Die Mutter des kleinen Mädchens, für das Rebecca K. eingetreten sein will, sagte aus, ihre Tochter sei an besagtem Tag nicht in der Stadt gewesen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelte nun gegen Rebecca K. wegen des Verdachts auf Vortäuschung einer Straftat.

          „Außerdem will das Mädchen es so“

          Frau Sonntag-Wolgast telefonierte in der Angelegenheit eine Woche vor Weihnachten mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar. Beide sollten Anfang Februar dieses Jahres in Mittweida die Laudatio auf zwei lokale Initiativen halten, die ausgezeichnet werden sollten. Sie kamen überein, auch an der Preisverleihung an Rebecca K. festzuhalten.

          Den Mitgliedern des Beirats ließ Frau Sonntag-Wolgast über die Geschäftsstelle des „Bündnisses“ am 20. Dezember Instruktionen zum Umgang mit dem Fall zukommen. Alle Presseanfragen sollten an „Frau Lazar und Frau Dr. Sonntag-Wolgast zur Beantwortung weitergeleitet“ werden. Zudem wurde an die einstimmige Entscheidung erinnert, „einen Ehrenpreis an das 17-jährige Mädchen aus Mittweida“ zu vergeben. „Solange das polizeiliche Ermittlungsverfahren nicht mit gesicherten Erkenntnissen abgeschlossen ist, bleibt die Entscheidung bestehen“, heißt es weiter. „Für mich war damit klar, dass man vor dem Ende der Ermittlungen keine Preisverleihung vornehmen wird“, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler, die ebenfalls im Beirat sitzt. Frau Sonntag-Wolgast hatte das allerdings anders gemeint.

          Als der Bürgermeister von Mittweida, Matthias Damm, im Januar davon erfuhr, dass auch Rebecca K. ausgezeichnet werden solle, riet er dem Bündnis entschieden ab. Die polizeilichen Ermittlungen liefen in eine ganz andere Richtung, sagte Damm damals. Der Bürgermeister hatte den Ratssaal der Stadt für die Ehrung der Initiativen aus Mittweida zur Verfügung gestellt. Da er am 14. Januar 2008 einen Ablaufplan für die Ehrung erhielt, in dem die Auszeichnung an Rebecca K. nicht auftauchte, war er beruhigt. Eine Woche vor der Preisverleihung kam eine Mitarbeiterin der „Bündnis“-Geschäftsstelle nach Mittweida. Es sei nun doch beabsichtigt, das Mädchen auszuzeichnen, teilte sie mit. Damm intervenierte wieder bei der Geschäftsstelle in Berlin, wies darauf hin, dass auch der ermittelnde Staatsanwalt dringend von der Preisverleihung abrate. In Berlin habe man ihm gesagt, die Einladungen seien schon raus. „Außerdem will das Mädchen es so“, habe man ihm beschieden.

          Rebecca K. wirke „glaubwürdig“

          Die Mitglieder des Beirats wurden erst einen Tag vor der Preisverleihung, am 31. Januar, per E-Mail von der Geschäftsstelle informiert, „dass auch der von Ihnen beschlossene Ehrenpreis verliehen wird“. Ursprünglich hatte Frau Sonntag-Wolgast ganz auf die Unterrichtung ihrer Beiratskollegen verzichten wollen. Nur weil das Innenministerium Geschäftsführer Gregor Rosenthal dazu drängte, wurden die Beiratsmitglieder informiert. Da dies erst einen Tag vor der Preisübergabe geschah, konnten viele nicht mehr reagieren. Dennoch rührte sich erheblicher Widerstand. Die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler schrieb, man dürfe sich nicht anmaßen, klüger zu sein als die Staatsanwaltschaft.

          Professor Andreas Nachama, Direktor der „Stiftung Topographie des Terrors“ in Berlin, forderte, man solle aus Respekt vor den Ermittlungsbehörden die Preisverleihung aussetzen, bis der Fall geklärt sei. Noch entschiedener wandte sich Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, gegen die Preisverleihung. Da Rebecca K. sich ihre Verletzung selbst zugefügt haben könnte, sei die Idee der Würdigung „unangemessen und falsch“, teilte sie der Geschäftsstelle mit. Auch Bernd Wagner, ein ehemaliger Polizist und Veteran im Kampf gegen „rechts“, sprach sich gegen die Ehrung aus. Frau Sonntag-Wolgast zeigte sich davon unbeeindruckt. Es habe „eher eine Mehrheit“ für die Verleihung gegeben, behauptet sie heute.

          Damals hatte sie mitgeteilt, Rebecca K. wirke dem persönlichen Eindruck nach „glaubwürdig“. Den Eindruck verschaffte sie sich zusammen mit Frau Lazar und Geschäftsführer Rosenthal allerdings erst eine Stunde vor der Preisverleihung – bei einem Treffen mit Rebecca K., deren Mutter und deren Anwalt Axel Schweppe in einer Gaststätte. Es sei ein „unverbindliches Kennenlerngespräch“ gewesen, sagt Schweppe heute über das Treffen. Schon vorher hatte Frau Sonntag-Wolgast dem Lokalfunk 99drei in Mittweida gesagt, es gehe in erster Linie darum, „Zivilcourage zu loben, und nicht um die Frage, ob das Mädchen sich diese Verletzung, von der immer wieder die Rede ist, selbst beigebracht“ habe. Bei der Laudatio fügte sie, an Rebecca K. gewandt, hinzu: „Wir glauben dir.“

          Der Schaden ist groß

          „Wenn wir den Preis zurückgezogen hätten, wäre es wie eine Vorverurteilung des Mädchens gewesen“, rechtfertigt sich Frau Sonntag-Wolgast heute. Man habe nicht den Stab über Rebecca K. brechen wollen. Auch die Grüne Monika Lazar sagt: „Im Prinzip stehen wir zu der Entscheidung. Wir haben uns gesagt, das ist Zivilcourage, wie wir sie uns vorstellen.“ Und sie fügt hinzu: „Es hätte gutgehen können.“

          Gut aber ist es nicht gegangen. Der Beirat hat in seiner letzten Sitzung am 21. April nach heftiger Diskussion zwar beschlossen, dass „in der Regel keine Ad-hoc-Beschlüsse zu Auszeichnungen einzelner Personen oder Personengruppen für deren Zivilcourage“ mehr gefasst würden, wenn „in der Sache anhängige Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind“. Doch mit dieser Reueerklärung wird die Sache nicht abgeschlossen sein.

          Denn der Schaden ist groß. Vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Rebecca K. erhoben. Das Renommee des „Bündnisses“ steht auf dem Spiel. Professor Nachama erwägt, es zu verlassen. Ratschläge würden offenbar nicht gebraucht, sagt er. „Das Schlimme ist: Das ganze Anliegen gerät durch diese Sache in Verruf“, sagt Nachama. So sieht es auch Mittweidas Bürgermeister Damm. Die Preisverleihungen insgesamt gerieten nun in ein schiefes Licht. „Und alle unsere Bemühungen gegen Rechtsextremismus werden davon in Mitleidenschaft gezogen“, beklagt er.

          Derweil frohlocken die Rechtsextremisten der NPD über das „Waterloo für das Gutmenschen-Bündnis“. Dabei gibt es ein ernstes Problem mit Rechtsextremismus auch in Mittweida, gerade stehen Angehörige der Kameradschaft „Sturm 34“ dort vor Gericht.

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