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Anschlag auf Synagoge geplant? : Reul spricht von „islamistisch motivierter Bedrohungslage“ in Hagen

  • -Aktualisiert am

Herbert Reul am Donnerstag in Köln. Bild: dpa

In Hagen sind wegen möglicher Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf die Synagoge vier Personen festgenommen worden, unter ihnen ein 16 Jahre alter Syrer. Ministerpräsident Armin Laschet will Ausländer, die Anschläge planen, ausweisen.

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          Islamistische Extremisten hatten offenbar zum jüdischen Feiertag Jom Kippur einen Anschlag auf die Synagoge in Hagen geplant. Ein 16 Jahre alter tatverdächtiger Syrer und drei weitere Personen wurden festgenommen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Donnerstagmittag, die Sicherheitsbehörden hätten „einen konkreten und sehr ernstzunehmenden Hinweis“ bekommen. „Der Hinweis ließ konkrete Rückschlüsse auf eine islamistisch motivierte Bedrohungslage zu“. Das Wort „konkret“ heiße, dass den Sicherheitsbehörden sowohl der offenbar geplante Tatzeitpunkt, die mutmaßlichen Täter und auch das Anschlagsziel „klar bekannt“ gewesen seien, so der Innenminister. Woher die Hinweise kamen, sagte Reul nicht. Aus Sicherheitskreisen hieß es, die Informationen seien von einem ausländischen Geheimdienst übermittelt worden.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Am Mittwochabend seien nach den Hinweisen in und um die Hagener Synagoge „sofort gefahrenabwehrende Maßnahmen“ in die Wege geleitet worden, sagte Reul. Eine am Abend geplante Jom-Kippur-Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt und das jüdische Gotteshaus wurde großräumig gesichert und nach Sprengstoff durchsucht. Gefährliche Gegenstände wurden aber nicht gefunden. Der 16 Jahre alte Hagener mit syrischer Staatsbürgerschaft sei am Donnerstagmorgen identifiziert und vorläufig festgenommen worden, so Reul. Bei einer Wohnungsdurchsuchung seien dann  drei weitere Personen vorläufig festgenommen werden. „Inwieweit sie tatbeteiligt sind, ist noch Gegenstand der Ermittlungen.“ Aktuell fänden weitere Durchsuchungen statt, sagte Reul am Donnerstagmittag. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Dortmund gemeinsam mitteilten, wird wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

          Personen, die terroristische Anschläge in Deutschland planen, müssen nach Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) des Landes verwiesen werden. „Wer sich hier integriert, soll sich integrieren, soll Deutsch lernen und soll auch einen Job ausüben und der darf auch bleiben. Aber der, der terroristische Taten plant, muss des Landes verbracht werden“, sagte der Kanzlerkandidat der Union am Donnerstag bei einem Wahlkampftermin in der niedersächsischen Stadt Hittfeld. „Das muss klipp und klar sein. Und dafür steht die die Union.“

          Von den mutmaßlichen Anschlagsplänen habe man „Gott sei Dank vorab erfahren und die Sicherheitsvoraussetzungen erhöht“, betonte Laschet. „Und sind jetzt dabei aufzudecken, wie ernst dieser Anschlag war.“ Erhöhte Sensibilität sei gegenüber allen Extremisten erforderlich. „In Halle waren es die Rechtsradikalen, die einen Anschlag verübt haben. Anderswo sind es Islamisten. Am dritten Ort haben wir Linksextremisten“, sagte Laschet. „Alle Extreme müssen wir ohne Scheu, ohne blind auf einem Auge zu sein, bekämpfen.“ 

          SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, es schmerze, dass die Juden in Hagen ihr Fest Jom Kippur nicht gemeinsam feiern könnten. „Es ist unsere Pflicht, alles zu ihrem Schutz zu tun und bei Gefahr sofort einzuschreiten.“

          In Berlin sprach Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von einer „sehr ernsten Bedrohungslage“. Der Vorfall wecke entsetzliche Erinnerungen an den Anschlag auf die Synagoge in Halle vor zwei Jahren, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. „Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden erneut einer so schrecklichen Bedrohungslage ausgesetzt sind und den Beginn ihres höchsten Festes Jom Kippur nicht friedlich gemeinsam feiern konnten.“ Der Kampf gegen Antisemitismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen habe allerhöchste Bedeutung. Es sei die Pflicht des Staates, alles zum Schutz von Jüdinnen und Juden zu tun. „Jetzt ist es Sache der Polizei und der Justiz, die Hintergründe dieser sehr ernsten Bedrohungslage aufzuklären“, sagte Lambrecht.

          Wie die Zeitschrift Der Spiegel berichtet, soll ein ausländischer Geheimdienst auf den Jugendlichen aufmerksam geworden, weil er sich im Internet auffällig verhielt. Der Jugendliche soll mit einem Chatpartner von einem Sprengstoffanschlag auf ein jüdisches Gotteshaus gesprochen haben. Anlass für den möglichen Anschlag soll der Beginn des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur gewesen sein.

          Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich alarmiert. Die Bedrohung sei vielschichtig und komme „von verschiedenen Seiten“, sagte er am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „War der Anschlag von Halle rechtsmotiviert, so ist der vereitelte Anschlag in Hagen offenbar dem islamistischen Milieu zuzuordnen.“

          Das Internationale Auschwitz-Komitee forderte eine Reaktion der muslimischen Gemeinden in Deutschland. „Dieser Fall ist ein Zeichen dafür, dass Antisemitismus unter muslimischen Migranten weit verbreitet ist“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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